Steigende Gewalt gegen Polizisten – Eigenen Straftatbestand einführen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5031 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Herr Lammert, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist in unserem Land leider die Tendenz zu erkennen, dass die Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, insbesondere aber auch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Rettungskräfte, angestiegen ist.
Der Deliktschlüssel „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ ist in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2002 kontinuierlich nach oben gegangen. 2011 hatten wir in diesem Bereich fast 1.300 Straftaten, 2012 waren es bereits über 1.500, und im vergangenen Jahr 2014 waren es mehr als 2.000 Straftaten. Das sind in der Tat erschreckende Zahlen.
Ich denke, darüber hinaus haben wir auch noch alle die Bilder von den kürzlichen Ausschreitungen bei den sogenannten Blockupy-Protesten in Frankfurt vor Augen. 150 verletzte Polizistinnen und Polizisten – glücklicherweise keine aus Rheinland-Pfalz, aber aus vielen anderen Ländern –, über 60 beschädigte und in Brand gesetzte Dienstund Einsatzfahrzeuge – darunter befanden sich auch eine ganze Reihe aus Rheinland-Pfalz –, Angriff auf Polizeistationen, Geschäfte, Wohnhäuser und sogar auf eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge waren zu verzeichnen.
Die Initiatoren und Mitunterzeichner der Blockupy-Proteste haben sich anschließend nur halbherzig von den Ausschreitungen distanziert. Ich denke, es ist nicht der richtige Weg – da sind wir uns sicherlich einig –, Rechtfertigungen oder Erklärungen für solche Gewaltexzesse zu suchen. Gewalt ist und darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Die Ausschreitungen in Frankfurt sind leider nur ein Beispiel für zahlreiche im Land, bei denen Polizisten und andere Einsatzkräfte zunehmend Anfeindungen und gewaltbereiten Übergriffen ausgesetzt sind. Bei Fußballspielen, bei denen es regelmäßig zu Randale kommt, bei rechtsradikalen oder linksradikalen Demonstrationen, bei Festivals und schon bei einfachen Weinfesten haben bedauerlicherweise oftmals die Gesetzeshüter mit normalen Bürgerinnen und Bürgern Zusammenstöße.
Nachdem sich Wortführer des Protests gegen den unmittelbar bevorstehenden G7-Gipfel nicht eindeutig gegen einen gewaltsamen Protest ausgesprochen haben, muss auch hier bedauerlicherweise in den nächsten Tagen mit gewaltbereiten Auseinandersetzungen und Ausschreitungen von gewaltbereiten Chaoten gerechnet werden.
Doch auch jenseits von den Demonstrationseinsätzen nehmen im täglichen Dienst verbale und körperliche Angriffe gegen die Polizei und die Einsatzkräfte zu. Anspucken oder üble Beleidigungen sind fast schon an der Tagesordnung. Insbesondere auch in Fällen der häuslichen Gewalt erleben wir auch hier einen deutlichen Anstieg von Konflikten und auch bedauerlicherweise von Gewaltanwendungen gegenüber der Polizei.
Wir als CDU-Landtagsfraktion sind daher der Ansicht, dass wir gegen diese Entwicklung sowohl mit präventiven als auch mit repressiven Mitteln vorgehen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, präventiv haben wir schon vor längerer Zeit in diesem Hause den Einsatz von Body-Cams gefordert. Auch wenn die Regierungsfraktionen damals unseren Antrag noch abgelehnt haben, sind wir doch froh, dass Sie jetzt unseren Vorschlag aufgegriffen haben und erproben möchten. Wir hoffen, dass er entsprechend schnell umgesetzt wird.
Die Hessen sind auf einem sehr guten Weg. Sie haben diese Woche unter der schwarz-grünen Landesregierung sogar die Möglichkeit geschaffen, nicht nur Bildaufnahmen, sondern auch Tonaufnahmen zu machen, indem sie das Meldegesetz geändert haben. Das ist ein weiterer Schritt. Dort läuft es hervorragend. Das brauchen wir auch hier, damit wir unsere Polizei schützen können.
Außerdem müssen wir auch offen darüber diskutieren, ob es weitere Maßnahmen in Bezug auf die Ausrüstung gibt. Hier sind wir zwar schon ganz gut aufgestellt, aber auch da gibt es derzeit Diskussionen. Ich nenne nur als Stichwort die Distanzwaffe unterhalb der Schusswaffe. Auch das muss man sicherlich in aller Ruhe analysieren und diskutieren.
Heute geht es aber in unserem Antrag vor allem um den Einsatz der repressiven Mittel unseres Strafrechtes, um hier ein deutliches Zeichen gegen die Angriffe derjenigen zu setzen, die den Schutz unserer Bevölkerung gewährleisten. Das müssen wir entsprechend unterstützen. Polizisten und Rettungskräfte haben ihrerseits Anspruch auf Schutz und Solidarität. Das Land hat als Dienstherr die Verpflich
Derzeit ist aber gesetzlich nur der Angriff auf sogenannte Vollstreckungsbeamte unter Strafe gestellt. Um diese Gesetzeslücke zu schließen, haben die Länder Hessen und das Saarland zwei Gesetzesanträge in den Bundesrat eingebracht. Der Gesetzesantrag der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung sieht dabei die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ vor. Nach unserem Erachten können wir nur durch einen eigenen Straftatbestand zum Ausdruck bringen, dass Angriffe auf Menschen, die anderen helfen und Recht und Gesetz durchsetzen, nicht bagatellisiert, sondern hart sanktioniert werden. Das ist uns wichtig.
Ich denke, auch die Gewerkschaften im Land haben diesen Anspruch formuliert. Ich habe es in einem jüngsten Positionspapier der GdP gelesen. Auch diese begrüßt einen eigenen neuen Straftatbestand und hat sogar Sie, lieber Herr Minister, aufgefordert, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz starkzumachen. Wir würden es auf das Herzlichste begrüßen, wenn dort gemeinschaftliche Initiativen gestartet werden könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Strafrahmen des Gesetzesantrags orientiert sich dabei am Höchstmaß mit fünf Jahren an demjenigen der einfachen Körperverletzung und im Mindestmaß mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten an demjenigen der gefährlichen Körperverletzung. Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung ist bereits in vielen Bundesländern auf positive Resonanz gestoßen. Er ist aktuell vom Bundesrat an die Ausschüsse überwiesen worden und wird dort entsprechend diskutiert. Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie diesen mit unterstützen.
Wir würden uns auch freuen, wenn die Regierungsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unserem Antrag zustimmen und die Landesregierung damit auffordern, den hessischen Gesetzesantrag im Bundesrat zu unterstützen. Ich denke, das sind wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie allen anderen Rettungskräften schuldig. Hier können wir positive Zeichen setzen und einen guten Weg beschreiten. Hier könnten wir auch aktuell ein deutliches Zeichen setzen, dass wir grundsätzlich gegen jegliche Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich jetzt rein sachlich zu diesem Antrag zu sprechen begonnen. Ich muss aber noch einmal auf die Fragestunde von heute Morgen zurückkommen.
Herr Lammert, das, was ich in Ihrer Pressemitteilung lesen musste, fand ich sehr geschmackvoll. Die Fragen, die Sie heute morgen gestellt haben, wurden eindeutig und unmissverständlich durch den Minister beantwortet. Sie haben sich schlicht und ergreifend mit Ihrer Frage blamiert.
Wenn man Ihre Presse dazu liest, muss man sagen, dass es einfach nur schäbig ist, wie Sie die Polizeithemen zu Ihren rein populistischen Zwecken benutzen.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir haben über einen Antrag zu sprechen. Wir haben alle sicher noch die Bilder vom März dieses Jahres in Frankfurt vor Augen, als kriminelle Chaoten die Einweihung des EZB-Neubaus zu Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten und Hilfskräften und öffentlichen Einrichtungen nutzten. Das ist aber nur ein Vorfall, der belegt, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und den Hilfskräften im Land und im Bund weiter steigt.
Betrachtet man sich das Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz, das seit 2010 regelmäßig erstellt wird, erkennt man deutlich, dass gerade Polizeibeamtinnen und -beamte im alltäglichen Dienst, also nicht bei einem besonderen Einsatz, am häufigsten davon betroffen sind. Dabei spielen Alkohol sowie bestimmte Jahres- und Tageszeiten eine sehr starke Rolle.
Herr Lammert, auch das Lagebild macht deutlich, warum die Bodycams eingeführt wurden. Da die Zahlen in Mainz und in Koblenz besonders hoch sind, bietet es sich an, hier ein Pilotprojekt zu starten. Deswegen wird es auch dort durchgeführt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend; denn Gewalt richtet sich hier gegen Menschen, die sich 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. Ich habe das mehrfach in diesem Hohen Haus bereits angesprochen und auch dazu aufgerufen, dass sich unsere Gesellschaft und die Politik vor unsere Polizei, die Feuerwehr und die Sanitätsdienste stellen müssen.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben einen Antrag zu dieser Gewaltentwicklung gestellt. Allerdings fordern Sie nur eine strafrechtliche Ergänzung bzw. Verschärfung des Strafgesetzbuches. Ich meine, das wird der
Es geht aber nicht nur um Gewalt, Beleidigungen und Pöbeleien. Andere Verhaltensweisen nehmen ebenfalls einen großen Raum in der Bandbreite ein.
Ich will einen weiteren Aspekt hinzufügen; denn in diesem Zusammenhang wäre es auch überlegenswert, wie wir zum Beispiel ehrenamtliche Mandatsträger schützen können. Als Beispiel habe ich den Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt vor Augen, der durch Nazis bedroht wurde und sein Amt niederlegte.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, das Thema ist so umfassend, hoch sensibel und auch emotional, dass hier doch auch nach den Ursachen der Gewaltbereitschaft gefragt werden muss. Wenn wir die Ursachen kennen und daran arbeiten, können wir solche Straftaten vermeiden. Wir sollten deshalb vor Entscheidungen alle Aspekte prüfen und diskutieren.
Wir als SPD-Fraktion wollen dieses sehr wichtige Thema deshalb umfassend angehen. Mit einem Schnellschuss, der nur eine Strafrechtsverschärfung als Ergebnis hat, ist der Sache sicherlich nicht gedient.
Wir wollen uns deshalb im Ausschuss eingehend mit dieser Gewaltbereitschaft weiter beschäftigen und eine Expertenanhörung dazu durchführen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Weg mitgehen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Wunsch ausdrücken, nämlich dass alle Polizistinnen und Polizisten bei dem Einsatz auf Schloss Elmau in Bayern beim G7-Gipfel wieder gesund nach Hause zurückkehren. Das gilt insbesondere für unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Landseniorinnen und -senioren des Bauern- und Winzerverbandes der Vorder- und Südpfalz. Seien Sie ganz herzlich willkommen im Landtag!