Deswegen wollen wir heute von Ihnen nicht wieder nur Ankündigungen hören. Wir wollen Sie gern unterstützen. Wir sind dazu bereit. Der Antrag liegt vor. Heute haben Sie die Möglichkeit, Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Hierbei handelt es sich um Vorschläge, die Sie selbst begrüßt und die wir in Vorlage gebracht haben. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren der CDU, Ihr Antrag ist wieder einmal eine richtige Wundertüte – in jeder Ecke eine Überraschung. Es geht um ein wichtiges Thema. Deswegen freue ich mich, dass wir auch im Plenum darüber sprechen. Wir haben uns im Ausschuss
Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn die CDU bis zum Schluss geblieben wäre; denn es saßen am Ende nur noch zwei Mitglieder da. Sogar der polizei- und innenpolitische Sprecher war gar nicht mehr dabei. Dann hätten Sie sich vielleicht die „Woche der Inneren Sicherheit“ ersparen können; denn dort wurde wirklich fachlich kompetent diskutiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein sehr sensibler Bereich. Das hat Herr Lammert gut dargestellt. Ich bin intensiv darauf eingegangen. Ich bin froh, dass Sie meine Ausführungen in Ihren Antrag übernommen haben; denn es ist ein wichtiger Aspekt, dass die Menschen mehr von der psychischen Seite als von dem materiellen Schaden betroffen sind, der bei so etwas entsteht.
Na gut, Sie haben den Kopierer angeführt. Ich möchte das Wort nicht wiederholen. Es ist und bleibt festzustellen: Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein bundesweites Phänomen, nicht nur in Rheinland-Pfalz. – In Deutschland gibt es über 150.000 solcher Einbrüche. Der BKAPräsident, Herr Holger Münch, sagt eindeutig, dass überwiegend organisierte Banden allein von den Ländern nicht zu bekämpfen sind.
Trotzdem sind die Zahlen bei uns rückläufig, auch wenn Sie das immer wieder anders darstellen wollen. In Rheinland-Pfalz gibt es 0,7 % weniger Wohnungseinbruchdiebstähle. Wenn man sich die vollendeten Wohnungseinbruchdiebstähle anschaut, dann sind es sogar 5,1 %. In Ihrem Antrag schreiben Sie so schön, dass eine drastische Steigerung von 3,7 % zu verzeichnen ist. Dann bitte ich Sie, auch die 5,1 % als drastische Abnahme hinzunehmen.
Wir wollen bei diesem Thema sachlich bleiben und auch sachlich damit umgehen. Ich begrüße es – das habe ich schon gesagt –, dass wir im Plenum darüber sprechen. Die Abnahme der Zahlen in Rheinland-Pfalz ist zwar gut, aber sie stellt uns sicherlich nicht zufrieden. Es wurde auch reagiert. Die Polizei hat reagiert. Das ist auch anders, als Sie es darstellen. Es gab nämlich schon Ermittlungsgruppen. Ich habe es auch im Ausschuss erwähnt. Beim Polizeipräsidium Rheinpfalz gibt es sogar eine Analyse- und Auswertestelle sowie eine Ermittlungsgruppe Wohnungen. Es findet ein Austausch der Daten mit dem Bund, den Ländern und sogar mit dem benachbarten Ausland Frankreich statt. Dennoch hat man dort eine Zunahme von 11,2 % zu verzeichnen.
Herr Minister Lewentz hat reagiert, indem er nämlich die guten Dinge aus dem Präsidium Rheinpfalz und vielleicht auch aus anderen Präsidien aufgenommen und angeordnet hat, dass man das auch in den anderen Präsidien macht. Auch einzelne kleinere Dienststellen, wie die Polizeidirektion Landau, haben reagiert und ganz tolle Erfolge erzielt. Ich war mit meinem Fraktionsvorsitzenden bei der Polizeidirektion. Diese hat eine Ermittlungsgruppe mit der Schutzpolizei und der Kriminalpoli
zei gebildet. Dadurch konnte eine Abnahme der Wohnungseinbruchdiebstähle im Bereich der Polizeidirektion Landau von über 20 % verzeichnet werden.
Man sollte sich auch die Zahlen genauer anschauen. Sie haben die Statistik erwähnt. Die Statistik kann man in vielerlei Arten lesen. Wenn man sich die Versuche vornimmt, erkennt man, dass diese zugenommen haben. Das heißt in der Umkehr, dass die Täter nicht in die Wohnungen hineingekommen sind. In Rheinland-Pfalz betrug die Anzahl immerhin 44,9 %, bundesweit 40 %. Das ist ein Zeichen, dass etwas getan wurde.
Zum einen führt die Polizei auf diesem schwierigen Feld die entsprechenden Ermittlungen. Zum anderen kann aber auch jeder Wohnungsinhaber und Hausbesitzer selbst vorbeugen, indem er sein Haus gut absichert und Schwachstellen erkennt, besonders bei den Neubauten, aber auch bei Renovierungen. Dazu gibt es Beratungsstellen der Polizei bei den K 15, die kostenlose Hilfe anbieten. Das KfW-Programm haben Sie erwähnt.
Damit alle Mieter, Wohnungsbesitzer und Hausbesitzer Unterstützung haben, und zwar auch die, die keine Steuern zahlen, zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner, ist es wichtig, dass wir uns weiter mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen würden wir es begrüßen, wenn wir im Innenausschuss über diesen Antrag weiter diskutieren könnten.
Entschuldigung, wenn Sie sagen, dass die Karte rechtzeitig gezogen wurde – hier hat es wegen des Wechsels keiner gesehen –, dann würde ich Sie bitten, Frau Raue, dass zuerst Herr Lammert die Kurzintervention vortragen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schwarz, ich muss schon sagen, Sie betrachten die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) auch nur so, wie Sie sie letztendlich sehen wollen. (Beifall der CDU)
Es gibt einen Ausdruck von mehreren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die PKS – ich wollte es eigentlich nicht sagen – ist im Grunde genommen ähnlich wie ein Bikini, der bedeckt auch die intensivsten und wichtigsten Stellen, und die haben Sie nicht herausgearbeitet. Wenn man sich einmal anschaut, wie das in den letzten zehn
Jahren aussieht: Wir haben mit die höchsten Einbruchszahlen in den letzten zehn Jahren. Wir haben einen minimalen Rückgang. Also das ist wirklich minimalst.
Was Sie völlig verdeckten und überhaupt nicht groß angeführt haben, ist, dass in den letzten zehn Jahren die Aufklärungsquote kontinuierlich heruntergegangen ist. Wir hatten 2005 noch eine Aufklärungsquote von 23,8 %, und jetzt sind wir bei 13,9 %. Das ist nun in der Tat deutlich nach unten gegangen. Also das kann man nicht weiter verleugnen, und vor diesem Hintergrund muss man hier tätig werden. Da muss man etwas machen. Das ist in der Tat von Ihnen letztendlich nicht besonders angesprochen worden. Ich kann Ihnen nur von Gesprächen auch mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die wir geführt haben, berichten.
Ich weiß nicht, Sie sagen immer, Sie wären groß im Innenbereich unterwegs, wir haben mit vielen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und die haben uns gesagt, sie haben überhaupt keine Zeit mehr, intensiv zu ermitteln und das dann entsprechend auszuermitteln. Das ist ein Riesenproblem. Das muss man ernst nehmen, und das muss man auch ansprechen. Deswegen kann man da nicht so sagen, es ist alles gut und es geht überall hoch.
Nein, es gibt sehr wohl im Bundesland unterschiedliche Ebenen, und es gibt durchaus auch Bundesländer, in denen es ein bisschen heruntergeht.
Bei anderen geht es ein bisschen hoch. Aber wir sind deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Wir sind unter dem Bundesdurchschnitt bei der Aufklärungsquote, und das ist noch nicht gut. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier etwas machen, und da sollten wir das schon ernsthaft betreiben. Ich denke, der Ansatz ist der richtige.
Herr Lammert, wir können uns gern einmal über die PKS austauschen. Ich habe mir nicht nur die vom Land angeschaut, ich habe mir die von allen Präsidien angeschaut, und eines können Sie sich sicher sein, in 30 Jahren habe ich gelernt, Polizeiliche Kriminalstatistiken zu lesen und zu bewerten
(Beifall der SPD – Dr. Weiland, CDU: Lesen ist das eine, Verstehen das andere! – Zurufe von der SPD)
Wenn Sie die zehn Jahre anführen, Sie machen immer den gleichen Fehler. Sie richten Ihren Blick immer nur auf Rheinland-Pfalz. Schauen Sie doch auch darüber hinaus. Sie haben die CDU-regierten Länder angeführt, Bayern: Zunahme 28 %.
Da müsste man sich Sorgen machen. BadenWürttemberg: Zunahme 20 %. Da muss man sich Sorgen machen. Wir haben eine Abnahme von 0,7 %. Da kann ich Statistiken vergleichen, wie ich will.
Hören Sie mir bitte auf mit der Häufigkeitsziffer. Die ist in der Polizei mehr als umstritten. Das haben Sie hier eben gerade angeführt. Hören Sie auf, solche Dinge zu vergleichen. Sprechen Sie mit den Leuten.
Ich habe mit dem Leiter der Kriminaltechnik beim LKA gesprochen. Sprechen Sie einmal mit dem Mann, was der über die Spurenlage sagt.
Ihre Fraktionsvorsitzende hat sich groß echauffiert, was die Spurensuche bei der Polizei angeht. Ich würde sie gerne einmal mitnehmen nach einem Wohnungseinbruchdiebstahl, wie das dann aussieht.
Also man kann sich wirklich groß echauffieren, aber man muss auch in der Sache stehen. Dann kann man sich überlegen, wie man gemeinsam vorgehen kann, aber nicht so, wie Sie das aufbauen. Sprechen Sie einmal die organisierten Banden an, wie viel Spuren da vorhanden sind. Wir haben hervorragend ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die nicht nur in der Theorie ausgebildet werden, sondern auch in ihrem Praktikum bei der Polizei. Die machen sich Gedanken.
Da wird nicht nur mit Rußpulver die ganze Wohnung schwarz gemacht, da wird geschaut, wie kann der Täter, wie können die Täter in das Haus gekommen sein, und dort wird gezielt gesucht mit DNA und nicht, wie Sie die Kellereinbrüche angeführt haben, die dann im subjektiven Tatbestandsmerkmal herumgesucht haben. Da muss man untersuchen, wohin die wollten. Wollten die nicht ins Wohnzimmer? – Ich habe es Ihnen im Ausschuss schon gesagt, da braucht man den Täter, und der Täter muss dann auch eine Antwort geben.