Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen – ich habe eben noch einmal schnell geblättert –, dort ist auf Seite 45 das Thema „Futtermittel: Teile der Lebensmittelkette“ aus dem Bereich der Frau Kollegin Höfken genannt. Herr Dr. Bent erläutert das.
Dann haben wir ein paar Seiten später noch einmal die gesunde Ernährung. Darauf wurde schon hingewiesen.
Ernährungsberatung durch die Verbraucherzentrale findet sich. „Pflichtstoff: Verbraucherbildung an Schulen“. Da arbeiten wir zusammen, Frau Kollegin Höfken, ich selbst und Frau Kollegin Ahnen, um genau das zu machen, dass es nämlich in den Lehrplänen enthalten ist und in den Schulen umgesetzt wird. Das ist gelebter Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz.
In Rheinland-Pfalz ist es nicht so, dass sich die Verbraucherzentralen darüber beschweren, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, weil sie ihre Arbeit nicht machen können, sondern dank Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, konnten wir die Finanzierung von Projekten und von permanenter Förderung in den letzten Jahren aufstocken. Das ist in der Bundesrepublik nicht selbstverständlich. Das ist auch in Zeiten knapper Finanzen nicht selbstverständlich.
Ob dann das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, wirklich sinnvoll ist, ist die Frage. Jetzt lassen wir einmal die Kritik, die Sie darin äußern, weg. Sie verweisen auf den Kinder- und Jugendbericht, der 600 Seiten stark ist. Darin steht sicherlich Fundiertes. Wenn aber ein solcher Bericht mit den entsprechenden Ressourcen erarbeitet wird, muss gefragt werden: Wer liest denn das? – Ich würde nie Abgeordnete kritisieren. Ich vermute, alle lesen diese 600 Seiten, wenn sie das Werk bekommen. Natürlich! Das gilt für alle anderen Sachen in dieser Kategorie auch.
Die Experten, wie andere, wollen natürlich auch ihren gerechten Lohn für ihre Arbeit. Ist es wirklich sinnvoll? Auf der Bundesebene tun wir uns schwer, ein Register
zu führen, in dem die Forschungsergebnisse im Verbraucherschutz tatsächlich zusammengefasst und veröffentlicht werden, weil manche Länder sagen, wir können oder wollen es nicht finanzieren, und weil der Bund sagt – ich sage dies jetzt einmal sehr verkürzt –, das ist Ländersache, macht ihr das, wir haben damit nichts zu tun.
Wir führen schwierige Gespräche, um das vielleicht trotzdem hinzubekommen, weil es sinnvoll ist, wenn man so etwas hat. Aber da muss ich nicht alles und jedes in jedem Land noch einmal neu machen und bezahlen, und erst recht nicht bei knappen Ressourcen, Frau Kollegin Schäfer.
Ich will positiv auf das hinweisen, was uns in RheinlandPfalz positiv auszeichnet. Wir gehen manche Wege innovativ, beispielsweise beim Mobile Payment. Wir haben dazu einen Verbraucherdialog geführt. Es wird bundesweit anerkannt, dass wir die Fachleute aus dem Verbraucherschutz und aus der Wirtschaft zusammengebracht haben, um zu klären, was die Anforderungen wären, wenn Mobile Payment auch in Deutschland stärker kommt. Sie haben jetzt die entsprechende App in der Reklame von Apple bei ihren neuen Produkten.
Die Diskussion ist momentan überall in den Medien, wie man damit umgeht, wie die Verbrauchersicherheit festgestellt werden kann. Das rekrutiert sich oftmals auf das, was wir in diesem Verbraucherdialog hier in RheinlandPfalz beispielhaft gemacht haben. Das begegnet mir in Berlin sehr oft. Wir hängen das nicht so an die große Glocke. Wir sagen vielmehr, wir machen die Dinge, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen. Davon profitieren alle Menschen im Land. Ein Teilbaustein ist der Verbraucherschutzbericht, den wir kurz in den 5 Minuten besprochen haben.
Wir haben den Antrag der Fraktion der CDU, der Verbraucherschutzbericht Rheinland-Pfalz muss den Verbraucherschutz dienen – Drucksache 16/3761 –. Wir kommen zur Abstimmung. Soll der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden?
Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung ab. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
16/3761 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Der 4. Verbraucherschutzbericht Rheinland-Pfalz 2012/2013 ist mit der Besprechung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erledigt.
Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/2852/3061/3898 –
dazu: Verbesserung der Situation der rheinlandpfälzischen Polizei – Maßnahmen gegen die angespannte Personalsituation und die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 16/3983 –
Hohes Sicherheitsniveau in Rheinland-Pfalz und gute Einsatzfähigkeit der Polizei erhalten Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/3995 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut befassen wir uns heute in diesem Haus mit der Situation der rheinland-pfälzischen Polizei. Dies geschieht deshalb, weil die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage auf rund 147 Seiten mit aufschlussreichen Daten und Informationen zur Situation der Polizei wieder erhebliche Baustellen offenbart hat.
Die Anfrage ist von Ende Dezember 2013. Wir mussten ein Stück weit diese Zahlen auswerten. Ursprünglich hatten wir geplant – ich sage es direkt im Vorfeld –, es vor der Sommerpause zu machen. Allerdings ist das aufgrund meiner Erkrankung nicht zustande gekommen. Das sage ich, damit es nicht heißt, dass wir über etwas ältere Zahlen sprechen.
Zusammengefasst lässt sich bei dieser Großen Anfrage feststellen, es gibt massive Probleme im Bereich der Personalsituation der Polizei, der hohen Altersstruktur, der zunehmenden Einsatzbelastungen, der Krankenstände, der Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten, bei den Überstundenzahlen, bei der Gewalt gegen der Polizei und so weiter.
Erfreulicherweise – das sage ich ganz offen – ist wie im Bundesdurchschnitt auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der erfassten Straftaten seit 2008 von 293.000 auf 267.000 im Jahr 2013 gesunken. Das ist sicherlich richtig. Nach wie vor ist die Kriminalität auf einem unwahrscheinlich hohen und unseres Erachtens zu hohem Niveau.
Wie immer im Leben erleichtert oftmals ein genauer Blick in die Kriminalstatistik die Angelegenheit und zeigt Dinge, die man auf den ersten Blick vielleicht gar nicht erkannt hat, erkennen konnte oder wollte. Das zeigt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern besonders bedrohlich empfundenen Wohnungseinbrüche in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Waren Wohnungseinbruchszahlen im Jahr 2012 noch 5.479 Fälle, so stieg diese Zahl um 6,9 % im Jahr 2013 auf 5.858 Fälle an.
Besonders interessant sind die Tageseinbruchsdiebstähle, die noch stärker angestiegen sind. Hier waren es 2012 noch 2.240 Fälle und 2013 bereits 2.500. Das ist ein Anstieg von 11,5 %. Das halten wir für besonders besorgniserregend.
Jetzt kommt normalerweise – ich sehe Herrn Pörksen gar nicht, er ist nicht da – das Argument der guten Polizeilichen Kriminalstatistik, sprich der Aufklärungsquote. Es ist völlig richtig, wir haben eine gute Aufklärungsquote von 60,9 % bei der letzten Polizeilichen Kriminalstatistik. Das ist völlig richtig. Ich will eines deutlich sagen, das ist keine Leistung der Landesregierung, sondern eine Leistung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, die über die Maßen ihren Dienst vor Ort leisten.
(Beifall der CDU – Staatsminister Lewentz: Ich habe noch keinen festge- nommen, Herr Lammert, da haben Sie recht!)
Die Entwicklung verschiedener Kriminalitätsfelder geht unmittelbar mit der schlechten personellen Ausstattung der Polizei in unserem Land einher. So werden in Rheinland-Pfalz nach wie vor die Soll- und Orientierungsstärken fast nie erreicht. Auch in dieser Großen Anfrage kann man das wirklich sehr schön nachlesen. Dort fehlen rund 250 Polizeibeamtinnen und -beamte.
Die landesweite Sollstärke für die Schutz- und Kriminalpolizei liegt dort bei 9.310 Stellen. Tatsächlich verfügen wir aber nur über 9.061,71 Beamtinnen und Beamte. Das sind logischerweise keine Vollzeitäquivalente. Darüber streiten wir uns immer gerne. Das sind Köpfe.
Wir bewegen uns derzeit – da gibt es verschiedene Angaben bei den Vollzeitäquivalenten – bei rund 8.800. Das reicht nicht aus. Unsere Forderung war und ist nach wie vor mindestens 9.000 Vollzeitäquivalente.
Interessant ist dabei zu beobachten, dass die Soll- und Orientierungsstärken in den letzten Jahren immer wieder gesenkt wurden, sodass sich da vielleicht eine noch viel
größere Diskrepanz ergeben könnte, wenn man die alten Zahlen nimmt. Dadurch, dass sie verändert wurden und zusammengeführt werden, erfolgt dies nicht.
Die von der Landesregierung aktuell vorgenommenen Neueinstellungen von 450 Polizeianwärterinnen und -anwärtern reichen im Grunde genommen nicht aus, um dieses massive Personalproblem zu beheben. Im Haushalt haben wir gesagt, 400 plus X. Wir haben das damals entsprechend angesprochen. 400 plus X bedeutet, dass im Schnitt 450 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden. Was letztendlich unten herauskommt, muss man abwarten. Wir haben immer gesagt, es müssen mindestens 400 sein, besser wäre es, wenn es mehr wären. Wir haben leider eine relativ hohe Durchfallquote. Es gibt auch Abgänge bei der Polizeischule aus anderen Gründen, weil sich der berufliche Weg in eine andere Richtung entwickelt.
Bei den Anwärtern ist es sicherlich ein Problem, dass Jahre vergehen werden, bis diese Anwärterinnen und Anwärter vor Ort sind. Selbst wenn wir jetzt noch mehr einstellen, sind diese natürlich erst in einigen Jahren auf der Straße, in den Inspektionen oder vor Ort. Es dauert allein drei Jahre, bis das Studium beendet ist. Zwei Jahre müssen sie dann noch bei der Bereitschaftspolizei sein, bis dann vor Ort die Verstärkung erfolgen kann.
Wir haben ein großes Problem, weil in diesem Jahr 2014 laut Großer Anfrage – alles belegte Zahlen – 370 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Ruhestand versetzt werden. Die derzeitigen Einstellungszahlen gleichen diesen Abgang schon lange nicht mehr aus. Die Zahl wird in den kommenden Jahren nicht unter-, sondern überschritten. Das wissen Sie, Herr Minister.
Im Jahr 2016 werden sogar 400 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Ruhestand gehen. Bei diesen Zahlen kommt hinzu bzw. obendrauf, einmal 2016 bei den 400 und in diesem Jahr bei den 370, dass sie mit sogenannten unvorhersehbaren Abgängen rechnen.
Da rechnet man laut Großer Anfrage mit 60 Stück. Das heißt, im Grunde genommen werden in diesem Jahr schon weit über 400 in den Ruhestand gehen. Das sind natürlich erschreckende Zahlen. Das können wir überhaupt nicht auffangen.
Jetzt kommt es wieder – das muss ich Ihnen leider vorhalten –, wir haben schon vor Jahren auf diese drohende Entwicklung auch hier in diesem Hause aufmerksam gemacht. Sie haben erst im letzten Jahr auf Druck unserer Landtagsfraktion und sicherlich auch der Gewerkschaften entschieden, die Zahl der Neueinstellungen zu erhöhen. Wir haben zum Landeshaushalt – ich habe es mir extra noch einmal herausgeholt – 2009/2010, also vor fünf Jahren, einen Einstellungsantrag gestellt, in dem wir beantragt haben – 325 wurden damals eingestellt –, 75 mehr einzustellen. Da hätten wir die 400 gehabt.