Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 5 Minuten pro Fraktion verständigt. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Klöckner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zur Diskussion steht heute die Europastrategie Rheinland-Pfalz, die am 25. November 2013 in Brüssel beschlossen wurde. Wir, das Land Rheinland-Pfalz im Herzen Europas, wollen darin die Grundlagen für europapolitisches Handeln sowie Richtung und Schwerpunkte zukünftiger Arbeit zusammenfassen. Ich denke, dies ist ein sehr lesenswertes und interessantes Dokument. Wer es noch nicht gelesen hat, dem kann ich sagen, es ist wirklich empfehlenswert.
In der letzten Sitzung stand es auf der Tagesordnung, musste aber dann verschoben werden. Aber der Kollege Seekatz hat sich dennoch gemüßigt gefühlt, eine Presseerklärung darüber abzugeben. Darin schreibt er, es fehlten Visionen, und etwas weiter schreibt er widersprüchlich, es sei ein rot-grüner Wunschkatalog fernab jeglicher Realität,
Herr Seekatz, Sie hätten nicht auf der Seite 22 aufhören sollen zu lesen. Dort ist natürlich eine Bestandsaufnahme. Dort wird der Ist-Zustand beschrieben. Das gehört sich aber auch als Einführung, wenn ich ein solches Strategiepapier vorlege.
Sie hätten weiterlesen sollen. Dann hätten Sie unter Abschnitt III „Effektiv Einfluss nehmen“ sehr viele Beispiele gefunden, auch eine Menge von Handlungsfeldern, die dort aufgezeigt wurden.
Wir haben seit 2013 – dieses Jahr auch – den Vorsitz in der Großregion. Hier geschieht so vieles. Wir haben die territoriale Kohäsion, Stichwort INTERREG A. Ich kann es nur stichwortartig aufführen, sonst würde die Zeit nicht reichen, so viele Aktivitäten gibt es.
Der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie, Stichwort Cattenom und Fessenheim, wo wir regelmäßig aktiv werden. Das kann jeder bestätigen.
Zertifizierte Europaschulen sind geplant mit Fremdsprachenangebot. Extracurriculare Aktivitäten sollen entfaltet und gefördert werden, außerdem die Schulpartnerschaften. Ich erinnere an das ERASMUS-Programm und erwähne in dem Zusammenhang, dass die Universität in Mainz den zweiten Platz bundesweit einnimmt.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die installierte Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt. Hier geht es darum, Kräfte der arbeitsmarktrelevanten Gremien der Großregion zu bündeln.
Ich erwähne den Europapreis, der noch vor Kurzem verliehen wurde. Es sind ganz interessante Beiträge, die von jungen Menschen dort eingereicht und entsprechend gewürdigt wurden.
Nicht zu vergessen ist das Stichwort PAMINA, Oberrhein. Es sind 450 Partnerschaften, die auch vom Landtag kräftigt unterstützt werden.
Ganz bedeutend ist das Vierer-Netzwerk – es ist in dieser Form einmalig in Europa –, die Partnerschaft Rheinland-Pfalz – Burgund – Mittelböhmen mit der Woidwodschaft Oppeln.
Nicht zu vergessen sind die starken Aktivitäten, die auch von Rheinland-Pfalz in den Ausschuss der Regionen ausgehen. Es gibt da eine ganze Menge, was ich selbst miterlebt habe, auch der Kollege Wiechmann, und Initiativen, die von Ministerin Margit Conrad dort vorgebracht und unterstützt wurden.
Wie gesagt, es ist eine breite Palette von Aktivitäten. Ich sage auch an Ihre Adresse gerichtet, Herr Seekatz: Europa wird hier in Rheinland-Pfalz gelebt. Ich nehme fast alle Termine wahr, was Aktivitäten und Veranstaltungen angeht. – Da frage ich mich: Wo sind Sie?
Man vermisst Sie dort immer. Ich sehe Sie nur einmal in den Ausschusssitzungen, wenn Sie einmal anfragen, ob man irgendeinen Punkt von der Tagesordnung absetzen könnte.
(Pörksen, SPD: Ich vermisse Sie nie! – Seekatz, CDU: Herr Pörksen, da haben wir zwei etwas gemeinsam! Ich vermisse Sie auch nicht!)
Das ärgert mich sehr stark. Deshalb muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, so kann man das hier nicht machen, ein Papier verurteilen, das mit viel Mühe und in intensiver Arbeit erstellt wurde, sich aber einen schlanken Fuß machen und dann, wenn es um die praktische Arbeit geht, nicht anwesend sein. Da hätten Sie sich ein Bild machen können. Vielleicht können Sie in Zukunft daraus lernen und die eine oder andere Veranstaltung besuchen.
Hätten Sie das Papier zu Ende gelesen, wären Sie auf eine interessante Aussage getroffen. Eine Aussage über
dieses Papier ist folgende: Das Papier ist gut gemacht, stellt umfassend die Beziehungen von Rheinland-Pfalz zu Europa dar und ist an Projekten orientiert, Projekten mit der Nachbarschaft, Regionalprojekten, an den Programmen, die man von der EU-Kommission und von dem europäischen Haushalt abrufen kann. – Dann abschließend: Ich wünsche mir, dass alle Regionen in Europa so konkret ihre Beziehungen zu der EU definieren. –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Klöckner, ich freue mich, dass Sie die Pressemeldung gelesen haben.
Jeder, der den Bericht gelesen hat, kann feststellen, dass dieses Strategiepapier eine Bestandsaufnahme ist und im Wesentlichen die Entwicklung der Europäischen Union oder die bereits auf EU-Ebene erfolgten oder im Raume stehenden Initiativen beschreibt. Eine echte Vision für Europa ist sie keinesfalls.
Sie haben versucht – vielleicht haben Sie die Pressemeldung auch dementsprechend gut genutzt –, in Ihrem Entschließungsantrag, auf den Sie jetzt gar nicht eingegangen sind, nachzubessern, sicherlich, um sich nicht ganz zu blamieren. Aber das ist Ihnen nicht gelungen. Der Entschließungsantrag ist genauso wenig von Substanz wie das eigentliche Strategiepapier, das jetzt schon veraltet ist.
Sie fordern in dem Papier – Sie haben es erwähnt – zum Beispiel den Ausstieg aus der Atomenergie europaweit. Meine Damen und Herren, das ist vom Grundsatz her zu befürworten. Diese Aussage zeigt aber jedoch sehr deutlich, wie wenig Sie von Europa verstehen. Atomenergie Ja oder Nein – dies ist eine Frage, die die Mitgliedstaaten selbst beantworten können und auch nur dürfen. Wir müssen akzeptieren, dass es in Europa
Dass Sie dann auch noch behaupten – das ist ein besonders schöner Satz –, die Landesverwaltung als Ganzes hätte in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte im Hinblick auf ihre Europafähigkeit gemacht, ist abenteuerlich. Wir fragen uns: Wo war die Europafähigkeit der Landesverwaltung in Bezug auf die Beihilfeverfahren am Nürburgring oder am Flughafen Hahn? Dazu ist keinerlei Aussage in dem Papier gemacht.
Unter Abschnitt III beschreiben Sie in dem Papier: Effektiv Einfluss nehmen in Europa. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns gewünscht, dass Sie in Bezug auf die Beihilfeverfahren viel früher Einfluss genommen hätten, was Sie aber leider nicht getan haben.
Wir waren es mit unserer Vorsitzenden Frau Klöckner, die nach Brüssel reisten, um uns für die rheinlandpfälzischen Belange einzusetzen.
Herr Klöckner, im Übrigen – er hört überhaupt nicht zu, gut, das ist auch ein Zeichen von Respekt – ist es auch so, wenn man sich in Brüssel für rheinland-pfälzische Belange einsetzt, da ist die Zeit wesentlich besser angebracht, als mit Ihnen an irgendwelchen Veranstaltungen teilzunehmen. Das möchte ich auch bei der Gelegenheit einmal sagen.
Sie haben sehr lange gebraucht, um zu verstehen, dass man nach Brüssel fahren muss, um Probleme dort vor Ort zu klären. Aber Sie verstehen es anscheinend immer noch nicht.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen, der zwar nur einen Teilaspekt von Europa betrifft,