Wir hatten ein Konzept. Jetzt hatten Sie wirklich Zeit genug zu sagen, unser Konzept ist, wir wollen so viele Landkreise – ich weiß nicht, ob Ihre Landräte mitgemacht hätten –, wir wollen so viele Verbandsgemeinden. Das haben wir alles vorher gesagt. Wenn wir mit Ihren ständigen Moratoriumswünschen gesagt hätten, wir stoppen diese erste Stufe und warten, bis die CDU auch auf den Zug aufspringt – Ihr Zug hat Verspätung ge- habt – und dazugekommen wäre, Sie glauben doch nicht, dass wir in den nächsten 15 Jahren noch irgendetwas für die kleinen Verbandsgemeinden hätten tun können, wenn wir diese Schritte, die jetzt angefangen worden sind, gestoppt hätten.
Das ist der Grund, warum wir als GRÜNE zugestimmt haben, diese Reform so weiterzuführen, obwohl wir andere Vorstellungen von einem größeren Wurf hatten. Der wird kommen. Da dürfen wir Sie einladen. Dann machen Sie mit.
Herr Billen, Sie haben etwas von den Landkreisen und irgendwelchen großen Gemeinden an der Grenze zu Luxemburg erzählt. Ich wüsste einmal gern, wo Sie Ihre Verwaltungssitze haben wollen, welche Landräte Sie heimschicken, und dann können wir noch einmal darüber reden. Aber Sie werden niemals allen wohl und keinem wehe tun können. Das wissen Sie selbst, deshalb blocken Sie. Dann machen Sie uns verantwortlich für Unglaubwürdigkeit. Das ist ein Trauerspiel.
Ich werde heute entgegen dem, was ich seit Jahren gesagt habe, für einen Gesetzentwurf stimmen, und ich werde auch für diesen Entschließungsantrag stimmen, weil ich glaube, dass diese Gemeinde – ich war in Thaleischweiler-Fröschen, ich war in beiden Verbandsgemeinden –, die Gemeinde Thaleischweiler-Fröschen, den Sinn dahinter sieht, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, gemeinsam mit allen Ortsgemeinden. Dann kann man über Obernheim sprechen, dessen Einwohner sich gerne nach Landstuhl orientieren würden.
Herr Minister Lewentz hat letztes Jahr gesagt, Wallhalben ist jetzt bereit, sich auf den Weg zu machen, und wir werden sie dabei unterstützen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit das nicht vergessen wird, möchte ich zu
nächst erwähnen, dass ich bei der Einwohnerversammlung in Obernheim-Kirchenarnbach entschuldigt war, weil ich mit Kollegen als Mitglied des Ältestenrats auf der Informationsfahrt in Israel war, Frau Dr. Ganster. Das hätten Sie auch wissen können.
Dann will ich darauf hinweisen, dass heute Morgen zu Recht gesagt wurde, dass es die Aufgabe dieses Parlaments sei zu entscheiden, was es für sinnvoll und erforderlich hält. Angesichts der demografischen Entwicklung beider Verbandsgemeinden ist die Fusion, die wir heute beschließen werden, sinnvoll und erforderlich.
Es wird daraus eine neue Verbandsgemeinde entstehen. Das ist mir in der Diskussion immer zu kurz gekommen, dass eine neue Verbandsgemeinde entsteht, die aus meiner Sicht eine gute Zukunft haben kann. Dazu gehört jetzt in der kommenden Phase Verantwortung auf beiden Seiten. Beide Verbandsgemeinden sollen zusammenwachsen und den Blick in die Zukunft richten.
Aus meiner Sicht – das will ich betonen – gibt es gute Gründe im Gesetz. Deswegen steht es auch im Gesetz, warum die Sitzgemeinde Thaleischweiler-Fröschen so festgelegt wurde.
Aus meiner Sicht gehört zu dem Blick in die Zukunft auch das, was schon bei den Kommunalpolitikern vor Ort diskutiert wird und auf dem Tisch liegt, nämlich die Nutzung beider Verwaltungsgebäude in Absprache und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Kernziel einer solchen Fusion, einer solchen Reform – den Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen.
Dass sich im Gegensatz zu dem, was die Frau Kollegin vorhin gesagt hat, einiges verändert hat, zeigt, dass sich Landrat Duppré diese Woche mit den Bürgermeistern in Wallhalben getroffen hat – das steht heute in der Zeitung zu lesen –, um die Situation zu besprechen und um, ganz sicher, das in eine Zukunft zu führen.
Das ist das, was jetzt gebraucht wird, dass Gespräche geführt werden und man sich auf Einigungen festlegt, die dann dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger von dieser künftigen Verbandsgemeinde profitieren, und man nicht Diskussionen führt, die vielleicht nur Kommunalpolitiker betreffen. Es muss eine Diskussion geführt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern nutzt.
In diesem Sinn haben die Kommunalpolitiker vor Ort die Verantwortung, das umzusetzen, zu gestalten und – was schon der Kollege Presl angesprochen hat – zu schauen, wo der Nutzen für die künftige Verbandsgemeinde bei der Nutzung der Verwaltungsgebäude liegt, und pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen.
Ich habe durch die Gespräche, die ich mit den Bürgermeistern und den Verbandsgemeindeverantwortlichen geführt habe, die Überzeugung gewonnen, dass das in der künftigen Diskussion im Vordergrund steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Zuschauertribüne begrüße ich den Personalrat sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Kirn-Land sowie Mitglieder des Kulturvereins BruchmühlbachMiesau. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Fuhr, es ist schön zu hören, dass Sie sich für den Gesetzentwurf und für Thaleischweiler-Fröschen als Sitz aussprechen.
Das ist eine Sache, aber Ihre Fraktion und die GRÜNEN-Fraktion haben jetzt einen Entschließungsantrag vorgelegt, der doch sehr viel Verwirrung in die ganze Sache bringt.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen. Herr Dr. Konrad, es ist sehr schade, dass Sie auf unsere Anfra- gen – – –
Frau Dr. Ganster, Sie können auf den Kollegen Fuhr, aber nicht auf den Kollegen Konrad bei Ihrer Kurzintervention eingehen.
Herr Fuhr, dann bin ich einfach einmal gespannt, ob Sie Ihrem gestellten Entschließungsantrag zustimmen werden, der Bürgerbeteiligung und -entscheidung für Wallhalben vorgaukelt, oder nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Ganster, auch hier gilt es, eine Verweige
rungshaltung bei Ihnen festzustellen. Sie haben keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Sie haben keine eigene Idee eingebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Herrn Presl, Herrn Fuhr und insbesondere Herrn Dr. Konrad herzlich danken. Herr Dr. Konrad, ich will ausdrücklich sagen, ich achte und schätze Sie für diese Haltung. Ich weiß, dass das ein schwieriger Weg bei Ihnen gewesen ist, heute hier zu sagen, ich stimme allem zu, so wie es vorliegt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich und herzlich bedanken. Ich weiß, dass Sie es sich nicht einfach gemacht haben, zwar wie wir alle, aber ich will es an dieser Stelle ausdrücklich betonen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch hier gilt, ein Blick in die Daten, und wir sehen, dass wir ein Musterbeispiel dafür haben, dass wir entlang der demografischen Herausforderung handeln müssen.
Der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen werden 9.468 Einwohner für das Jahr 2030 prognostiziert, was ein Minus von 14,1 % bedeutet, und der Verbandsgemeinde Wallhalben 6.121 Einwohner für 2030, ein Minus von 16,9 %.
Bei den Verbandsgemeinden gibt es ein Landesmittel, das bis 2030 zu erwarten ist und einem Minus von 5,8 % entspricht. Das ist eine deutlich stärkere Betroffenheit in der demografischen Entwicklung.
Die Zahlen sagen uns auch – das wurde in der Anhörung betont –, dass die Finanzkraft der Verbandsgemeinde Wallhalben stärker als die der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen ist. Aber auch hier gilt, dass eine neue Verbandsgemeinde durch die stärkeren Parts gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden soll. Deshalb halte ich auch an der Stelle die Entscheidung für richtig.
Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was ich mir am 5. November 2013 als Aussage von Herrn Bürgermeister Peifer von Thaleischweiler-Fröschen notiert habe. Er hat gesagt, dass in jedem Neuen eine Chance steckt, und bedauert, dass die Freiwilligkeitsphase nicht gegriffen hat. Das kann ich nachvollziehen.
Er hat dann betont, dass die dörflichen Gemeinschaften in den Orten unverändert bleiben. Er glaubt, dass auch eine Wahl ordnungsgemäß vorbereitet werden kann. Er hat darüber hinaus dafür plädiert, dass beide Sitze verwaltungsmäßig erhalten bleiben sollen.
Ich glaube, das ist ein großer Vertrauensvorschuss für den Weg, den man jetzt geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass man auch das erreichen wird, was er ebenfalls sagte, dass Personal- und Sachkosten um – wie er