Dieser stellte am 6. Dezember 2011 eindeutig fest, dass die Belange des Landkreises gegen eine solche Umgliederung sprechen. Deswegen hat der Verbandsgemeinderat Treis-Karden wenig später unter Mitwirkung des Herrn Kollegen Oster einen Beschluss gefasst, dass es bei einer Fusion innerhalb der Kreisgrenzen und damit bei dem Verbleib der drei Hunsrückdörfer im Kreis Cochem-Zell bleiben soll. Die übrigen Verbandsgemeinderäte im Kreis und die betroffenen Ortsgemeinden haben ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt. Es wurde eine Fusionsvereinbarung getroffen, und dann wartete man auf den Gesetzentwurf – und wartete und wartete, nichts kam.
Über ein Jahr lang sind die Menschen vor Ort hingehalten worden, und man hat aus der Mainzer Ferne mit einer großen Ruhe beobachtet, wie sich die Emotionen im Hunsrück gesteigert haben. Dass sich diese Emotionen im Hunsrück gegen die Mehrheitspartei vor Ort richteten – ich sage es einmal so –, das kam in Mainz nicht eben ungelegen. Statt eines Gesetzentwurfs kam es dann zu einer neuen Ministerpräsidentin, und die störte sich recht wenig an dem Grundsätzegesetz, die störte sich auch nicht an den Beschlüssen vor Ort. Sie verkündete einfach par ordre du mufti, dass ein Kreisübertritt nun für die drei Hunsrückgemeinden möglich sei.
Diese Möglichkeit verwandelte sich in der kurzen Zeit danach sehr schnell in eine klare Ansage, dass es jetzt einfach in Mainz so gemacht würde, und sollten die kommunalen Entscheidungsträger dem nicht zustimmen, dann werde es halt gezwungenermaßen laufen und die Hochzeitsprämie wäre flöten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sollen Kommunalpolitiker vor Ort, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich sein wollen, mit einer solchen Situation umgehen? – Ich sage, zunächst einmal ist von allen Parteien im Kreistag, mit Ausnahme der GRÜNEN, diese Vorgehensweise einmütig verurteilt worden.
Man hat sich aber dann fraktionsübergreifend sehr pragmatisch zusammengetan und gesagt, wir wollen das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger herausholen, damit nicht noch ein finanzieller Schaden entsteht. Deswegen gilt mein Dank an dieser Stelle ganz besonders all denjenigen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, die daran mitgewirkt haben, dem Landrat, der in den anschließenden Verhandlungen wirklich gute Ergebnisse erzielt hat, und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung.
Zwischenzeitlich haben der Kreistag Cochem-Zell sowie die Verbandsgemeinderäte Cochem und Treis-Karden den neuen Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen – mehr nicht. Wie ich gehört habe, ist im Rhein-HunsrückKreis bisher lediglich der Grundsatzbeschluss gefasst worden, die drei Hunsrückdörfer aufnehmen zu wollen. Da ist man noch nicht ganz zufrieden und sieht finanziel
le Nachteile. Ich sage ganz klar, im Sinne einer baldigen und hoffentlich einvernehmlichen Lösung hoffe ich, dass bei den Gesprächen auf Kreisebene und auch auf Landesebene nicht die Bedeutung vergessen wird, 1.100 Menschen im neuen Landkreis dazuzugewinnen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich denke, wenn man so direkt angesprochen wird, sollte man auch darauf reagieren. Einmal wurde der 6. Dezember mit dem Gespräch beim Innenminister angesprochen. Ich weiß nicht, bei welchem Gespräch Sie waren. Vielleicht waren Sie in einem Nebenraum. Ich habe da etwas ganz anderes verstanden. Sie waren es gewesen, die parteitaktische Interessen angebracht, für den Erhalt des Kreises gekämpft und gesagt haben: Bloß keine Kreisgrenzen antasten! –
(Pörksen, SPD: Genau lesen! – Frau Meurer, CDU: Man muss es auch verstehen! – Pörksen, SPD: Das stimmt, Frau Meurer!)
Dann kommt der Punkt, in dem Sie sagen, Herr Oster hat im Verbandsgemeinderat Treis-Karden gegen die drei Hunsrückdörfer gestimmt. Frau Beilstein, das mag sein, aber wir leben in einem Prozess, und das ganze Leben ist ein Prozess. Entscheidungen verändern sich. Es hat sich eine Bürgerinitiative in unserem Landkreis gegründet, deren Mitglieder sehr sachlich argumentiert haben, warum sie den Landkreis wechseln wollen. Sie haben das permanent gut getan. Man kann dann auch irgendwann über seinen Schatten springen und eine Meinung ändern. Ich kann das. Wenn Sie immer nur an einer falschen Entscheidung festhalten, stelle ich mich in das Boot nicht hinein.
Frau Beilstein, das Letzte ist, ich kann Sie in der ganzen Kommunal- und Verwaltungsreform nicht mehr so ernst nehmen. Hier in Mainz haben Sie immer gefordert, wir müssen die Landkreise angehen und Kreise öffnen. Was war denn im Landkreis Cochem-Zell gewesen? Sie
hatten zwei Jahre Zeit, Landkreise anzutasten. Nichts haben Sie gemacht. Der Innenminister hat es hier ausdrücklich gesagt. Frau Beilstein, wenn Sie an die Landkreise herangehen wollen, dann tun Sie dies.
Sie haben sich nicht bewegt. Frau Beilstein, das Schönste ist, wir sind uns ja eigentlich einig; denn Sie haben letzte Woche der Fusion zugestimmt. Von daher kann das Ganze ja nicht so falsch sein, wie Sie hier immer behaupten. Sie haben zugestimmt.
Sie haben heute Morgen den Bildbeweis bekommen. Hier ist der Bildbeweis. Das kann ich Ihnen noch einmal zeigen.
Lieber Kollege Oster, manchmal wäre es besser, man würde schweigen; denn wenn man sich um Kopf und Kragen redet, gelingt das nicht immer. Die Tatsache, dass ich in meiner Rede erwähnt habe, dass Sie zunächst dem Beschluss im Verbandsgemeinderat zugestimmt haben, dass die drei Hunsrückdörfer im Landkreis Cochem-Zell verbleiben, ist nun einmal eine Tatsache. Die Argumente der Bürgerinitiative lagen auch zu diesem Zeitpunkt schon vor. Die haben sich nicht erst danach eingestellt. Das muss klar bleiben.
Ich frage mich auch, wo Sie hier in der Vergangenheit gewesen sind, wenn Sie die Geschichte mit den Kreisgrenzen ansprechen. Wie oft haben wir seitens der CDU-Fraktion immer und immer wieder gewünscht und hier in Rede gestellt, dass eine komplette Reform notwendig ist, bei der auch die Kreisgrenzen mit einbezogen werden! Es kann aber doch nicht sein, dass hier in Mainz zunächst ein Gesamtriegel vorgeschoben wird und man dann von einem einzelnen Landkreis mit Blick auf eine spätere Kreisreform erwartet, dass er sich schon vorher nackt macht und seine Riegel aufmacht. Dass genau das der richtige Weg und die richtige Ansicht war, hat der Innenminister in seinem Brief genau so dargelegt. Man sollte hier schon bei der Wahrheit bleiben und nicht das eine mit dem anderen vermischen.
Es liegen jetzt verschiedene Wortmeldungen vor, von der SPD-Fraktion von Herrn Pörksen. Von der Reihenfolge als Nächster der Gesetze nach wäre dann Herr Wäschenbach von der CDU an der Reihe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass ich in dem Moment, als die Kollegin Dickes gesprochen hat, nicht im Raum anwesend war, aber ich hatte das Glück, in meinem Büro den Lautsprecher angemacht zu haben, um zu hören, was sie sagt. Frau Kollegin Dickes, ich finde es, gelinde gesagt, schon eine ziemliche Unverschämtheit, in welcher Art und Weise Sie hier auftreten.
Die CDU hat nichts, aber auch gar nichts getan, damit die Fusion der Stadt Bad Kreuznach und der Stadt Bad Münster am Stein zustandekommt. Nichts, im Gegenteil, Sie haben es hintertrieben.
Sie haben es hintertrieben. Sich jetzt hier hinzustellen und darüber Krokodilstränen zu weinen, dass die Restverbandsgemeinde nicht gleich in einem Schlag mitversorgt wird, ist doch wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Sie haben in der Fusionsdiskussion dafür gesorgt, dass wir erst am letzten Donnerstag im Stadtrat von Bad Kreuznach den entscheidenden Beschluss fassen konnten, der überraschenderweise mit sehr, sehr großer Mehrheit erfolgt ist. Aber monatelang und jahrelang den Prozess zu verschleppen und sich jetzt heute hier hinzustellen und zu sagen, ich beschwere mich darüber, Herr Pörksen hätte nichts getan, dann weiß ich gar nicht, in welcher Welt Sie eigentlich leben.
Ich habe selbst – und das seit Monaten – mit der Verbandsgemeinde und mit dem Bürgermeister – übrigens letzte Woche noch wieder – über die Frage gesprochen, was danach geschieht. Sie haben den Brief vom Minister zitiert. Es ist doch richtig, dass man erst nach dem Beschluss der beiden Städte über die Frage eine Entscheidung treffen kann, was mit der Restverbandsgemeinde – neun Gemeinden und ca. 8.000 Einwohner – passiert.
Auch dort sitzen Sie doch in den Büschen. Das Ministerium hat einen Vorschlag gemacht, die Frage zu lösen,
indem man die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach und den Rest der Verbandsgemeinde zusammenführt. Was haben Sie denn dazu gesagt? – Nichts haben Sie gesagt. Sie sitzen dort wie immer bei solchen Entscheidungen unter dem Tisch und sind zu feige, sich zu äußern. Sich dann hier hinzustellen und eine solche Rede zu halten, das ist typisch für Sie, aber mit der Sache hat das nichts zu tun.
Sie wissen doch ganz genau – deswegen ärgert mich das wie die Pest –, wer die Stadt Bad Münster am SteinEbernburg in die Situation gebracht hat, dass sie 30 Millionen Euro Schulden hat: 30 Millionen Euro bei 4.000 Einwohnern! – Das waren doch Ihre Bürgermeister, Ihre Verbandsbürgermeister, die völlig blind in diese Situation hineingelaufen sind. Jetzt uns hier den Vorwurf zu machen, wir würden nicht für den Rest der Verbandsgemeinde sorgen, ist an Frechheit nicht zu überbieten.