Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wenn ich die Fragestunde und die Debattenbeiträge von meinen Vorrednern Revue passieren lasse, möchte ich aus Sicht der GRÜNEN vor allen Dingen zwei Aspekte noch einmal herausarbeiten, die für uns wichtig sind, wenn wir an den Ausbau der Moselschleusen denken, den wir ebenfalls gerne möglichst zügig vorangetrieben sähen.
Der eine Aspekt betrifft den ökologischen Aspekt, wenn ich an die Wasserstraßen denke im Vergleich zu dem Verkehrsträger Schiene und im Vergleich zum Verkehrs
träger Straße. Der andere Aspekt betrifft die Win-winSituation, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Ich denke vor allen Dingen an die Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie.
Kommen wir zunächst zum ersten Aspekt. Wenn wir die ökologischen Folgewirkungen beim Frachtaufkommen betrachten – ich habe drei Zahlen mitgebracht – und vergleichen Wasserstraße, Straße, den Lkw-Verkehr, und Schiene, dann können wir feststellen, dass beim CO2-Ausstoß, also bei der Klimadebatte, die Wasserstraßen sehr gut abschneiden. Pro Tonne und Frachtkilometer haben wir einen Ausstoß im CO2-Bereich von etwa 33 Gramm. Beim Lkw-Verkehr haben wir fast das Dreifache, also knapp 100 Gramm CO2-Belastung. Am besten schneidet mit Abstand die Schiene mit 20 Gramm pro Tonne und Kilometer ab.
Vor diesem Hintergrund ist es für uns sehr wichtig, dass wir den modernen Standard erhalten und weiterentwickeln.
Der Innenminister hat heute Morgen deutlich gemacht, wir kommen von 10 Millionen Tonnen und bewegen uns bis zum Jahr 2015 auf 18 Millionen Tonnen zu. Wenn man sich das einmal bildlich umrechnet, 18 Millionen Tonnen auf den Lkw-Verkehr, 40-Tonner, umgerechnet, dann reden wir von 450.000 Lastwagen. Da halten wir es für sehr sinnvoll, dass das auf der Wasserstraße nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten abgewickelt wird; denn wenn ich an den Lärm denke – wir führen hier im Hause immer Lärmdebatten bezogen auf die Schiene und die Straße –, dann kann man Fracht nicht leiser und stiller bewegen als auf der Wasserstraße. Insofern ist von der Priorisierung her bei uns eindeutig, wo wir uns beheimaten.
Wir haben es vor allen Dingen mit Schüttgütern zu tun, und das Thema „Hafen“ wurde von meinem Vorredner schon angesprochen. Es geht natürlich auch um den Logistikstandort Trier, Umsetzung der Fracht, die dort ankommt, und die weitere Verteilung. Wir haben hier vor allen Dingen – da trennen wir uns von meinem Kollegen von der CDU – die Eifelbahn im Sinn, wenn ich an weitere Ausbauprojekte denke. Wir wollen vor allen Dingen auf dem Schienenweg nach Nordrhein-Westfalen. Die Eifelbahn kann über Trier, Gerolstein nach Köln eine optimale Verbindung herstellen. Wir haben dort im Moment überwiegend nur Personenverkehr.
Wir haben in diesem Hohen Hause einen Prüfauftrag beschlossen, dass wir vor allen Dingen im Güterverkehr nachlegen wollen. Das sollten wir in diesem Zusammenhang bei der Debatte nicht vergessen.
Ich komme zu dem zweiten Aspekt, Win-win-Situation im Ökologie- und Ökonomiebereich. Bei dem Schleusenausbau haben wir die hervorragende Möglichkeit, die Durchgängigkeit des Gewässers wiederherzustellen. Die SGD Nord hat schon im Jahre 2005 ein Gutachten erarbeiten lassen. Da hat man sich die Zustände der bisherigen Fischtreppen in diesem Bereich angeschaut. Diese entsprechen natürlich nicht dem Stand der Technik.
Das Gutachten hat dringend empfohlen, eine Verbesserung vorzunehmen. Sie haben das auch in dem Gutach
ten untersucht und kommen zu dem Schluss, dass man insbesondere über den Schleusenausbau eine Win-winSituation schaffen kann, um das Gewässer durchgängig sozusagen in dem Bereich zu erneuern und diese Durchgängigkeit, zu der wir von der EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet sind, danach umzusetzen. Von daher sehen wir eindeutig die Notwendigkeit, zügig und schnell die Moselschleusen umzubauen, ökologisch zu modernisieren, um die Sünden der Vergangenheit, vor allen Dingen in der 60er-Jahren, damit teilweise korrigieren und heilen zu können.
Ganz am Schluss sei mir noch eine Anmerkung gestattet, die vielleicht über diese Einzelfrage ein Stück weit hinausgeht. Wir haben leider immer so die Tendenz, immer größer, immer schneller, immer mehr Wachstum produzieren zu wollen. Bei der Frage des Gütertransports sei die Anmerkung gestattet, ob es immer der richtige Weg ist, sozusagen die Wasserstraße der Entwicklung im Schiffsverkehr anzupassen, nämlich immer größere und längere Schiffe, oder ob es nicht sinnvoll wäre, die Schiffe der Situation der Wasserstraße anzupassen. Also auch vor diesem Hintergrund – denke ich – ist ökonomisch wie ökologisch betrachtet irgendwann die Fahnenstange zu Ende, und wir sollten uns doch in dieser Frage anders orientieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Henter, Sie können einem schon leidtun. Sie haben eben nach dem Motto diskutiert, mit den Füßen im Kühlschrank, mit dem Hintern auf der Heizplatte. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Kolleginnen und Kollegen der CDU im Saarland. Die zeigen dort gemeinsam mit der SPD klare Kante und sagen, wo die Fehler liegen und die Lösungen herkommen können, nämlich in Berlin, in der Bundeshauptstadt beim Bundesminister für Verkehr, der uns wachsweiche Absichtserklärungen schreibt und diese selbst nicht mit Geld unterfüttert.
Wenn Sie sich in der Republik umschauen, dann scheint das ein Stückchen nach besonderen Ereignissen zu gehen. Ich habe Ihnen das eben schon einmal angedeutet. Ich zitiere einen Zeitungsausschnitt: Während der Ausbau der Moselschleusen im Priorisierungskonzept des Bundesverkehrsministeriums unter A eingestuft ist, auf Eis gelegt worden ist, wird der Stichkanal Salzgitter, Kategorie C, wie vorgesehen ausgebaut. – Ja, im Januar haben wir dort ein Ereignis, eine Wahl.
Sie haben angedeutet, dass die Kollegen aus der Bundestagsfraktion vielleicht Anlaufmittel für 2013 erreichen könnten. Da haben wir hier auch ein Ereignis, eine Wahl. Anlaufmittel 2013.
Herr Henter, das ist so billig. Sie müssen ganz klar Farbe bekennen, nämlich es nützt uns gar nichts, dass wir die Schleuse in Trier allein ausbauen. Wir brauchen Lehmen, Wintrich, Müden, Sankt Aldegund, Enkirch, Detzem und Koblenz, um ein System zu haben und nicht Verweildauern von bis zu 15 Stunden zu provozieren, die dann insbesondere die Kolleginnen und Kollegen im Saarland treffen. Die sind auf den Transport der Kohle angewiesen. Sie kennen dieses Thema.
Es ist ein originäres Landesinteresse, über das wir hier reden. Sie haben dankenswerterweise den Hafen in Trier angeführt. Es ist ein hoch profitables Landesunternehmen. Wir machen dort Gewinn. Es ist gut an die Bahn angeschlossen, ich finde, auch gut an die Straße angebunden. Es braucht diese Verbesserung. Wir brauchen die dort auch in unmittelbarem Landesinteresse.
Ich bin der Kollegin Wirtschaftsministerin sehr dankbar, dass sie heute noch einmal klar gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sagen wird, auch wir, die rheinland-pfälzische Wirtschaft und das Wirtschaftsministerium, unterstützen alle Maßnahmen, damit dieser Schleusenbau so schnell wie möglich kommt – Herr Hartenfels, Sie haben recht –, auch wegen der ökologischen Komponente, aber an der Stelle auch wegen der ökonomischen Fragen für unser Land.
Herr Henter, die Bahn, wir, das Land Rheinland-Pfalz mit dem Rheinland-Pfalz-Takt, springen dort ein, wo uns dieser Bundesverkehrsminister mit seinem bundeseigenen Unternehmen Bahn hat hängen lassen. Fernverkehr, Anbindung Trier, das wissen Sie doch. Sie wissen, dass wir geplant haben, Trier-West auszubauen. Das ist eine deutliche Verbesserung der Schienensituation.
Jetzt sage ich Ihnen eines, wenn Sie etwas verkehrlich ganz einfach lösen wollen, dann unterstützen Sie mich bei meinem Kampf mit dem Bundesverkehrsministerium (BMV) , damit wir die Biewertalbachbrücke endlich vierspurig hinbekommen. Es ist doch verrückt. Man kommt vierspurig aus Luxemburg, man fährt nach Trier vierspurig weiter und mittendrin liegt eine zweispurige Autobahnbrücke.
Das sind doch Engpässe, die man mit überschaubarem Geld und schnell, wenn das die Bundesebene will, beseitigen kann. Das sind also Baustellen, bei denen wir Sie an unserer Seite haben möchten. Wir laden Sie noch
einmal ein, nehmen Sie sich ein Beispiel an der SaarCDU, die ganz klar verortet und mit im Boot ist.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henter, es ist schon bedauerlich, wie Sie rheinland-pfälzische Interessen vertreten.
Was ist hier passiert? – Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich gegen Rheinland-Pfalz entschieden. Er hat die klare Aussage getroffen, ich lasse RheinlandPfalz im Regen stehen und werde in anderen Ländern investieren. Diese Aussage hat Bundesverkehrsminister Ramsauer vom Grunde her getroffen. Sie versuchen, das schönzureden. Mit Ihren Aussagen vertreten Sie nicht die Interessen von Rheinland-Pfalz, sondern Sie vertreten Parteiinteressen.
Es hat die klare Zusage des Bundesverkehrsministers Tiefensee gegeben, es werden alle Moselschleusen ausgebaut. Sobald Baurecht vorliegt, wird investiert und gebaut. Das ist eine Zusage über fast 400 Millionen Euro, an denen auch Ministerpräsident Beck mitgewirkt hat.
Die ist jetzt von Bundesverkehrsminister Ramsauer kassiert worden. Anstatt sich empört zu zeigen und mit uns zu protestieren, wie das durch die saarländische CDU geschehen ist, versuchen Sie, das noch schönzureden und sagen, vielleicht wird 2013 etwas Geld für die Schleuse in Trier zusammengekratzt. Sie vertreten de facto eben nicht engagiert die Interessen von RheinlandPfalz.
Es ist auch bezeichnend, dass sich Ihre Fraktionsvorsitzende nicht in die Debatte eingeschaltet hat. Wo sind denn die Gespräche, die sie angeblich dauernd in Berlin im Interesse von Rheinland-Pfalz führt, in dieser Frage geblieben?
Bewusst führt sie keine Gespräche, weil Ramsauer das Geld braucht, um in anderen Bundesländern Wahlkampf
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das werden wir in der Region Trier immer wieder zur Sprache bringen; denn die Industrie erwartet dort Planungssicherheit für Investitionen, die getätigt werden müssen. Diese Bundesregierung macht das genaue Gegenteil.