Meine Damen und Herren, zudem wissen wir alle, dass uns die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einige Vorgaben auferlegt. Dies führt dazu, dass das Land 220 Millionen Euro einsparen muss und will und von diesen Sparzwängen jedes Ressort betroffen ist. Natürlich haben wir auch im Zuge dieser Optimierungsorganisationsentwicklung die Polizeistrukturen überprüft.
Die Arbeitsgruppen haben ihren Prüfauftrag entsprechend erweitert und Vorschläge unterbreitet, welche den fiskalischen Notwendigkeiten und weiterhin dem Gebot Rechnung tragen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auf dem hohen Niveau, das wir gegenwärtig haben, weiter gewährleistet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle allen, die sich an dem Optimierungsprozess, sei es von behördlicher oder gewerkschaftlicher Seite, beteiligt haben, herzlich danken; denn die Arbeitsgruppen haben eine beachtliche Arbeit geleistet. Die umfassenden Ergebnisse waren Grundlage für die Entscheidung von Minister Roger Lewentz.
Die Polizei in der Fläche bleibt präsent. – Die Struktur der Autobahnpolizei wird entsprechend den Verkehrsströmen optimiert.
Die Organisation der Verwaltung und der Leitungsstäbe sowie der Kriminalpolizei wird gestrafft und die Prävention neu ausgerichtet. Wir arbeiten gegenwärtig an einem Konzept. – Die Bereitschaftspolizei wird verschlankt.
Zu Frage 1: 1996/1997 fand im Zuge der landesweiten Fortschreibung polizeilicher Organisations- und Ausbildungsstrukturen eine grundlegende Reform der Bereitschaftspolizei statt, die im Wesentlichen zu einer noch gezielteren Unterstützung der Polizeipräsidien führte. Eine Auswirkung auf die Standorte hatte dies nicht.
Bis 2001 gab es in Rheinland-Pfalz vier Bereitschaftspolizei-Standorte, nämlich Mainz, Enkenbach-Alsenborn, Wittlich-Wengerohr und Schifferstadt. Erst mit der Verlegung einer Einsatzhundertschaft nach Koblenz im Jahr 2001 wurde damals im Bereich eines jeden Polizeipräsidiums ein Standort der Bereitschaftspolizei geschaffen. Im Zuge der jetzigen Optimierung haben wir alle Standorte auch der Bereitschaftspolizei – hierbei handelt es sich um sehr große Liegenschaften – überprüft.
Diese Prüfung ergab, dass die Unterstützung für das Polizeipräsidium Rheinpfalz künftig auch von Enkenbach-Alsenborn aus garantiert werden kann. Somit ist eine Verlegung machbar und könnte eine geeignete Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen.
Zu Frage 2: Gestatten Sie mir im Vorfeld einige Worte zur Organisation und Aufgabe der Bereitschaftspolizei. Die Bereitschaftspolizei hält nicht rund um die Uhr Beamtinnen und Beamte bereit, um bei Notrufen unmittelbar zum Einsatzort zu eilen, beispielsweise bei Vermisstenfällen, Fahndungsmaßnahmen oder Wohnungseinbrüchen. Sie kommt vielmehr nahezu ausschließlich bei planbaren Lagen zum Einsatz. Das unterscheidet die Bereitschaftspolizei maßgeblich von den Dienststellen des Polizeieinzeldienstes.
Im Wesentlichen unterstützt die Bereitschaftspolizei den Polizeieinzeldienst, indem Kräfte turnusmäßig in den Schichtdienst von Polizeiinspektionen integriert werden. Diese Unterstützung wird es selbstverständlich auch nach der Verlegung der 13. Hundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn weiter geben.
Darüber hinaus liegt eine wesentliche Aufgabe der Bereitschaftspolizei in der Bewältigung von sogenannten geschlossenen Einsätzen. Das gilt auch für die 13. Hundertschaft in Schifferstadt. Beispielsweise waren zahlreiche Beamtinnen und Beamten noch vor zwei Wochen über drei Tage hinweg im Wendland bei der Verladung des Castor-Transportes im Einsatz.
Großeinsätze, zum Beispiel bei Fußballspielen oder Demonstrationslagen, werden in der Regel unter Beteiligung verschiedener Hundertschaften des Landes bewältigt. Eine Erhebung zeigt, dass diese Einsätze, nämlich die Einsätze der 13. Hundertschaft, überwiegend im Bereich Kaiserslautern und Mainz bzw. in anderen Bundesländern stattgefunden haben. Darüber hinaus erbringt die Hundertschaft in Schifferstadt jährlich eine Vielzahl von kleineren Unterstützungseinsätzen auch für örtliche und lokale Dienststellen schwerpunktmäßig im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit.
Nachfolgend gebe ich Ihnen gern einen Überblick über diese geleisteten Unterstützungseinsätze im Jahr 2011. Dieser gilt aufgrund der Anfrage bis zum 6. Dezember 2011.
Im genannten Zeitraum hat die Bereitschaftspolizei Schifferstadt insgesamt 517 Unterstützungseinsätze für die Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geleistet. Dabei wurden 31.670 Einsatzstunden erbracht. Der reine Fahraufwand von Schifferstadt aus betrug 416 Stunden. Würde die Anfahrt so, wie sie bisher organisiert war, für die gleichen Einsätze von Enkenbach-Alsenborn aus erfolgen, würde sich ein Mehraufwand an reiner Fahrtzeit von 297 Stunden ergeben.
Im Zuge der Optimierungsstrukturentwicklung haben wir allerdings auch überprüft, ob wir das bisherige Einsatzkonzept in der jetzt praktizierten Form in dieser Form beibehalten werden; denn wir haben aber auch entstehende Mehrkosten durch längere Anfahrtswege erstens in der Gesamtkalkulation einer Standortverlagerung bereits berücksichtigt. Zweitens prüfen wir aber gleichzeitig, ob nicht die Beamtinnen und Beamten künftig vom Wohnort aus unmittelbar zu den örtlichen Dienststellen vor Ort fahren. Dies wird auch an anderen Standorten so gehandhabt.
Zu Frage 3: Die Raumkapazität in Enkenbach-Alsenborn lässt eine Verlegung der Bereitschaftspolizei aus Schifferstadt zu. Bauliche Erweiterungen sind in diesem Zusammenhang nicht, allenfalls in einem sehr geringen Umfang notwendig. Die Detailfragen zur Umsetzung der Verlagerung der 13. Bereitschaftshundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn werden gegenwärtig, auch was alle Kosten angeht, die ich bereits in einer Dienstbesprechung vor Ort erörtert habe, geprüft.
Zu Frage 4: Gleiches trifft auf die Frage der Weiterbeschäftigung der vom Umzug betroffenen 13 Tarifbeschäftigten zu. Ich kann Ihnen versichern, dass wir sozialadäquate Lösungen in unmittelbarer Nähe finden werden, die es erlauben, dass diese 13 Tarifbeschäftigten, die zum Teil in Teilzeit arbeiten und schon lange Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort sind, bei den umliegenden Dienststellen adäquat untergebracht werden.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Antwort. Welche Planungen haben Sie denn für die Zukunft der Liegenschaft in Schifferstadt selbst? Diese gehört dem LBB. Wenn die Einsatzhundertschaft dort
weggeht, dann ist die Liegenschaft verwaist. Es gibt die langfristigen Bindungen für die Fotovoltaik-Anlagen. Es gibt, glaube ich, auch noch eine Tankstelle, die dort weiterhin gebraucht wird. Welche Anschlussnutzung können Sie sich vor dem Hintergrund aus Sicht der Landesregierung vorstellen? Wurde das auch schon durchdacht und geprüft?
Gern beantworte ich diese Frage. Die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt hat für eine Bereitschaftspolizei eher eine ungewöhnliche Lage. Es ist eine innerörtliche Lage unmittelbar am Bahnhofsgelände. Es gibt dort auch eine Fotovoltaik-Anlage.
Selbstverständlich wird bei Veräußerung oder einer anderweitigen Nutzung dieses Geländes der Pachtvertrag für die Fotovoltaik-Anlage – dies ist mittlerweile geprüft –, eine Photovoltaik-Anlage der Firma Juwi, übergehen.
Das Innenministerium ist aber federführend auch das Ministerium, das Konversion begleitet und betreut, und zwar sowohl zivile Konversion als auch militärische Konversion. Wir werden diese Fläche genauso wie die zahlreichen Flächen, die jetzt im Zuge der Bundeswehrstrukturreform unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, in die Planungen einbeziehen und einvernehmlich mit den Kolleginnen und Kollegen vom LBB und der anderen Ressorts – Ministerpräsident Beck wird das Konversionskabinett in der bewährten Manier weiterführen – den Liegenschaften eine große Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Gleiches betrifft auch das Thema der Tankstelle und der Werkstatt. Wir sind gegenwärtig landesweit dabei, ein Werkstattkonzept für die Polizei des Landes zu erarbeiten. Das betrifft auch den Bereich der Polizeiautobahnstationen. Auch dort haben Sie den Ausführungen von Minister Lewentz entnommen, dass hier Dienststellen geschlossen werden und eine neue Dienststelle am Autobahnkreuz Koblenz errichtet wird. Im Zuge dessen sind wir dabei, das gesamte Werkstatt- und Tankstellenkonzept grundsätzlich zu überarbeiten.
Frau Staatssekretärin, rechnet die Landesregierung aufgrund der angedachten Verlegung der Bereitschaftspolizei mit einem höheren Verschleiß der Einsatzfahrzeuge, die überwiegend durch den Bund finanziert wurden, und gibt es da eventuell eine Rücksprache mit dem Bund?
Selbstverständlich sind wir mit der Bundespolizei in einem engen Austausch, auch was geschlossene Ein
sätze und andere Fragen angeht. Ich habe aber grundsätzlich gesagt, wir überprüfen. Gegenwärtig ist es so, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten am Standort Schifferstadt ihren Dienst vor Ort beginnen und dann quasi ausschwärmen.
Wir überdenken dieses System grundsätzlich. An anderen Standorten wird es anders gehandhabt. Dort werden die Beamtinnen und Beamten, die wissen, dass sie am anderen Tag an einer regionalen Dienststelle eingesetzt werden, von zu Hause aus ihren Dienst antreten. Dies, so denken wir, ist bei den Beamtinnen und Beamten der 13. Hundertschaft ebenso möglich. Das Konzept wird gegenwärtig erarbeitet.
Frau Staatssekretärin, ist es richtig, dass bislang die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, die in regionalen Diensten eingesetzt werden, von zu Hause aus statt an der jeweiligen Dienststelle beginnt?
Gegenwärtig ist es so, wie ich bereits ausgeführt habe, dass die Beamtinnen und Beamten, wenn sie nicht in geschlossenen Einsätzen oder in überörtlichen Einsätzen eingesetzt werden, sondern in der sogenannten Rotation, ihren Dienst in Schifferstadt beginnen. Sie fahren von zu Hause aus an den Dienstort Schifferstadt, starten dort ihren Dienst und schwärmen aus ins Land.
Dieses Konzept überprüfen wir gegenwärtig. Wenn wir das umstellen, würde künftig der Dienst bereits von zu Hause aus beginnen. Dann würde der Anfahrtsweg zur Arbeitsstelle zu einer regionalen Dienststelle erfolgen.
Frau Staatssekretärin, in welchem Maß ist die Bereitschaftspolizei Schifferstadt außerhalb der Rotation in die tägliche Sicherheitsarbeit bei der örtlichen Polizeiinspektion Schifferstadt eingebunden?
Wir haben in Schifferstadt den glücklichen Umstand, dass wir dort nicht nur die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei, sondern in unmittelbarer Nähe auch eine sehr große und gut ausgestattete Polizeiinspektion haben.
Das heißt, es wird weiterhin rund um die Uhr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Schifferstadt gewährleistet, und das mit knapp 80 Beamtinnen und Beamten vor Ort.
Wenn wir die regionalen Dienststellen, sei es bei Verkehrskontrollen oder in anderen aktuellen Fragen unterstützen, dann wird selbstverständlich auch künftig durch die PI Schifferstadt die Bereitschaftspolizei unterstützt werden.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie sprachen von 517 Unterstützungseinsätzen, die die Bereitschaftspolizei Schifferstadt für Dienststellen zu dem in Rede stehenden Zeitrahmen erbracht hat. Können Sie ausführen, wie viele davon geplant waren und bei wie vielen dieser Einsätze es sich um spontan entstehende Engpässe gehandelt hat?
Das müsste ich im Einzelfall nachfragen. Diese 517 Anfragen waren Unterstützungseinsätze für die örtlichen Dienststellen im Polizeipräsidium Rheinpfalz, die auch konkret angefordert waren. Ob jetzt in dem einen Fall krankheitsbedingte Ausfälle ausgeglichen werden, das müsste ich nachprüfen lassen, würde Ihnen das aber gern nachreichen.
Frau Staatssekretärin, mit wie vielen zusätzlichen CDUBelastungen ist durch die längeren Anfahrten der 13.