Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016)“ – Drucksache 16/5630 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher zuvor beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf „Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016)“ – Drucksache 16/5630 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Danke schön. In der Schlussabstimmung ist das Landeshaushaltsgesetz 2016 mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS
Wir kommen zur Beschlussfassung zur Ermächtigung des Präsidenten des Landtags hinsichtlich der Vornahme redaktioneller Folgeänderungen. Der Vorschlag lautet: „Der Präsident des Landtags wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen sowie die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen ergebenden redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.“ – Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Herr Präsident, ich darf Sie bitten, darauf hinzuweisen, dass das Fotografieren durch Mitarbeiter oder Abgeordnete zu unterlassen ist.
Das habe ich nicht vor. Wir sind in öffentlicher Sitzung. Es gibt keinen Grund, Fotografen auszuschließen. Warum sollen wir die Öffentlichkeit ausschließen?
Meine Damen und Herren, der Versuch, jetzt wieder eine neue Stimmung aufzubringen, ist erlaubt, aber er wird von mir nicht akzeptiert.
Meine Damen und Herren, Sie können Ihre Unruhe ruhig weiterführen. Ich habe heute Abend nichts mehr vor.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Der Aufruf und die Abstimmung der Entschließungsanträge erfolgen in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Über eine beantragte Ausschussüberweisung ist zuerst abzustimmen, damit jeder die Regeln kennt.
Jeweils einzeln ist über 31 Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/5967 bis 16/5993 und 16/5995 bis 16/5998 – sowie einen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6024 – abzustimmen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schnelles Netz für smarte Regio
nen“ – Drucksache 16/5967 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bürgernetze in Rheinland-Pfalz stärken“ – Drucksache 16/5968 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Es ist etwas unentschieden. Wollen Sie daran etwas ändern?
Es gab auch andere Stimmen. Es ist bei teilweiser Enthaltung der CDU und bei teilweiser Zustimmung der CDU abgestimmt worden.
Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltige Entwicklungspolitik stärken – Eine-Welt-PromoterInnen-Programm ausbauen“ – Drucksache 16/5969 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prävention gegen Gewalt, Rassismus, Homophobie und extremistische Orientierungen – Fußball-Fanprojekte weiter stärken“ – Drucksache 16/5970 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Infrastruktur und Mobilität zukunftssicher gestalten“ – Drucksache 16/5971 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, Bedingungen für unsere Polizei weiter verbessern“ – Drucksache 16/5972 –. Wer stimmt zu? –
Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weiter konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen“ – Drucksache 16/5973 –. Wer stimmt zu? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Terrorismusbekämpfung durch Prävention – Umsetzung eines Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in RheinlandPfalz“ – Drucksache 16/5974 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rheinland-pfälzischer Justizhaushalt 2016: Die Justiz stärken, die Rechtspflege entlasten; auf aktuelle Herausforderungen adäquat reagieren“ – Drucksache 16/5975 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hohes Niveau des Verbraucherschutzes erhalten“ – Drucksache 16/5976 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung von Menschen mit schweren Erkrankungen und begrenzter Lebenserwartung in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen“ – Drucksache 16/5977 –.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Familienbegleiter als Brückenbauer der Integration und Inklusion – praktische Alltagshilfen für Familien“ – Drucksache 16/5978 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitragsfreiheit sichert Chancengleichheit – Qualität in der frühkindlichen Bildung weiterentwickeln – Kommunen unterstützen“ – Drucksache 16/5979 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
NIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Dialogbotschafterinnen und Dialogbotschafter – Programm zur Förderung des interkulturellen Dialogs und zur Integrationskoordination auf kommunaler Ebene“ – Drucksache 16/5980 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.