Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805 –
Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließungen – – Drucksachen 16/5967 bis 16/5993 und 16/5995 bis 16/5998 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/6024 –
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/6024 – ersetzt den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5994 –.
Meine Damen und Herren, nach der Abstimmung über das Landeshaushaltsgesetz und der Abstimmung über die Entschließungsanträge werden wir über die Gesetzentwürfe in zweiter Beratung beschließen. Ist das Verfahren von allen so verstanden und akzeptiert?
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zur Beschlussempfehlung des Haushalts und Finanzausschusses:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5951 –. Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Einzelabstimmung beantragt.
Einzelabstimmung folgender Stelle des Änderungsantrag: Nummer 104, Kapitel 14 11 Titel 549 01 neu. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5951 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5966 –. Die Fraktion der CDU hat Einzelabstimmung beantragt.
Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5966 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 – unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen. Es wurde keine Einzelabstimmung beantragt.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Haushaltsplans 2016, Anlage 1 zu Abschnitt II Nr. 1 der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Die Anträge sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2016, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Die Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2016, Abschnitt I der Beschlussempfehlung, sind einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Redaktionsvollmacht der Ministerin der Finanzen, Abschnitt III der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –. Wer stimmt zu? –
Herr Kollege, es passiert uns allen mehrfach bei solchen Abstimmungen, dass wir einmal eine Seite überschlagen.
Die Redaktionsvollmacht der Ministerin der Finanzen, Abschnitt 3 der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –, ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 16/5880 – im Übrigen ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Herr Präsident, ich bitte die Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2016, Abschnitt I der Beschlussempfehlung, zu wiederholen.
Abstimmung über die vom Haushalts- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen des Entwurfs des Landeshaushaltsgesetzes 2016, Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5880 –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Die Änderungen sind mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne jeweils unter Berücksichtigung gegebenenfalls zuvor beschlossener Änderungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.