Für alle, die die Haushaltspolitik nicht den ganzen Tag machen, also für die glücklichen Menschen in diesem Land,
will ich einmal sagen: Was ist denn eine globale Minderausgabe? Eine globale Minderausgabe ist so etwas wie: Ich rechne mir die Welt schön und sage denen, die dafür einstehen, lasst euch selbst etwas einfallen.
Wenn es dann tatsächlich diese Höhe erreicht hat, nehme ich mir die Möglichkeit, mit dem schlanken Fuß auf all die zu zeigen, die tatsächlich Einsparungen vollziehen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, einen Haushalt vorzulegen, der gerade einmal bei 49 % der tatsächlichen Einsparungen
in irgendeiner Weise sagt, wie Sie einsparen wollen, und uns zu suggerieren, Sie hätten tatsächlich Vorschläge gemacht, die man auch nur im Ansatz ernst nehmen kann, das wollen Sie uns doch nicht wirklich verkaufen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie müssen selbst lachen. Uns amüsiert es mindestens so sehr wie Sie.
Sie haben sich als Jeanne d’Arc der Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz gefeiert, weil Sie gesagt haben, der Nationalpark sei wirklich gar nichts, was die Umwelt- und Klimapolitik und die Nachhaltigkeitspolitik in Rheinland-Pfalz voranbrächte, darum kann man dem nicht zustimmen.
„SPIEGEL“, der diese Woche einen interessanten Beitrag geschrieben hat und mit der Aussage zitiert werden kann – Frau Klöckner kann sich zu einem Standpunkt bekennen und dann das Gegenteil vertreten –, offensichtlich so falsch nicht liegt.
Wie war das denn beim Nationalpark? Die Region ist dafür, und leider Gottes ist es so, auch in dieser Region haben ein paar CDU-Bürgermeister und -Stadträte eine Mehrheit.
Das Saarland ist dafür, und wir wissen, welcher Partei die Ministerpräsidentin im Saarland angehört. Wir sind dafür, weil wir uns früh davon überzeugt haben, dass das für die gesamte Region nachhaltige Struktureffekte mit sich bringen kann. Die Einzigen, die nicht dafür sind, sind Sie, wobei ich mir dabei jetzt gar nicht mehr sicher bin.
Sie haben Einsparungen vorgeschlagen, die nichts anderes als die sofortige Eliminierung des Projektes Nationalpark nach sich ziehen. Dann ist Ihnen aufgefallen, hoppla, die gute Presse ist nicht mehr da. Eigene CDUBürgermeister erinnern daran, dass Frau Klöckner aus der Region kommt und ob sie das denn vergessen hätte. Das liest man nicht gerne über sich, Frau Klöckner. Das kann ich verstehen.
Alexander Licht muss vor Ort gehen, hat sich die Prügel abholen müssen und dann gesagt: Leute, beruhigt euch, das machen wir alles ganz kreativ. – Haushaltspolitik à la CDU sieht jetzt Folgendes vor: Wir bleiben beim Projekt Nationalpark, aber auch bei den Kürzungen.
sondern der arme Alexander Licht muss auch noch woanders hinfahren und andere Leute durcheinander reden.
Dann ist er nach Hause oder nach Mainz gefahren und hat wahrscheinlich Vollzug gemeldet: Alles wieder gut.
Dann hat Frau Klöckner aber erneut eine Pressekonferenz zum Haushalt gemacht und gesagt, ich bin jetzt aber doch
der Meinung, dass wir den Nationalpark nicht nur formal, sondern auch tatsächlich mit Einsparungen versehen.
Ich finde, ein bisschen sportlich muss man sein, wenn man mit dieser Fraktionsvorsitzenden zusammenarbeitet: Respekt, Respekt.
Manchmal haut der Alex Licht auch daneben, wenn er zum Beispiel mit dem Begriff des Geheimnisverrats agiert. Das war natürlich nichts.
Aber ich verrate kein Geheimnis, lieber Herr Kollege Licht: Am Ende wird es sich nicht für dich auszahlen, lieber Alex. Du wirst auch ins nächste Schattenkabinett von Frau Klöckner nicht aufgenommen.
Darum bemühe dich doch nicht so sehr, verkämpf dich doch nicht. Das bringt doch gar nichts. Es bringt niemandem etwas, in dieses Schattenkabinett hineinzukommen. Es wird immer im Schatten bleiben. Also häng dich nicht so rein.
Dass die CDU dann auch noch vorschlägt, dass man bei den Kommunen spart, insbesondere, was die Frage der Wasserversorgung angeht, will ich nur dem Protokoll noch anfügen.
Weitere Vorschläge kommen, die nicht durchdacht und nicht finanziert sind. Frau Klöckner, Sie haben eben geschrieben, 600 Lehrer wollen Sie einstellen. Allerdings ist es so, diese Lehrer bekommen noch nicht einmal Mindestlohn.
Zumindest kann das nicht möglich sein, weil das, was Sie dafür selbst als Haushaltsdeckung vorschlagen, umfasst gerade einmal 12,5 Millionen Euro. Man braucht aber für 600 Lehrer in diesem Land, zumindest so wie wir sie ordentlich bezahlen, liebe Frau Kollegin Reiß, mindestens 30 Millionen Euro.
Das zeigt deutlich, Sie haben keine Deckungsvorschläge. Sie haben nicht wirklich eine Linie in Ihren weiteren Vor