Wir setzen die Konsolidierung des Landeshaushalts auch 2016 fort. Die alte und die neue Schuldengrenze werden jeweils mit deutlichem Abstand eingehalten – die neue Schuldenbremse mit einer Differenz von 251 Millionen Euro und damit signifikant.
Wir erreichen mit den Änderungsanträgen der Koalition eine noch einmal verbesserte Nettokreditaufnahme, die um weitere 28,6 Millionen Euro auf dann 379,9 Millionen Euro absinkt.
2011 ist diese Koalition, sind die Koalitionspartner aus Sozialdemokratie und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem strukturellen Defizit von 1,6 Milliarden Euro gestartet. Eine Reduktion der strukturellen Verschuldung von 1,6 Milliarden Euro auf 473 Millionen Euro ist eine Reduktion – ich rechne es Ihnen gerne vor – um 1,16 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Das ist ein Meilenstein in der Finanzpolitik und in der Geschichte des Landes RheinlandPfalz, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und
Liebe Frau Klöckner, wer jetzt in dieser Debatte und während Ihrer Rede tatsächlich kurzzeitig das Gefühl hatte, man kann auch einmal Mails lesen, der hat sicherlich um 13:30 Uhr eine Pressemitteilung von PricewaterhouseCoopers gelesen, die wirklich nicht im Verdacht stehen, eine sozialdemokratische Kaderschmiede zu sein. Darin wurde dargestellt, dass, wenn das Land Rheinland-Pfalz genau auf diesem Weg bleibt, den wir mit diesem Haushalt beschreiben, wir selbstverständlich das Ziel erreichen, 2020 bei der Nettoneuverschuldung eine Null zu erreichen.
Es gibt auch ein Ranking, es geht in diesen Tagen ja nichts mehr ohne Rankings. Dieses Ranking macht klar, dass wir schon heute auf Platz 6 der Kredit-, Schulden- und Haushaltsentwicklung von 16 Bundesländern sind, meine Damen und Herren. Platz 6 ist angesichts der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz – denken Sie zurück, wo wir nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen haben – heute eine hervorragende Zahl. Das sollte man nicht negieren oder schlechtreden.
Das ist auch das Verdienst der Beschäftigten der Unternehmen, die dazu beigetragen haben, dass wir über eine gute wirtschaftliche Entwicklung verfügen und wir deshalb eine Landes- und Haushaltspolitik in diesem Sinne machen können, meine Damen und Herren.
Wir werden 2020 den schuldenfreien Haushalt erreichen. Die rot-grüne Koalition ist in der Haushaltssanierung mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs, und das, ohne schwierigen Debatten auszuweichen.
Frau Klöckner, Sie haben heute Luftsprünge gemacht, was die Haushaltspolitik angeht, und schaffen es nicht, tatsächlich den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und hier dazulegen, wie Sie ernsthaft und seriös sparen wollen.
Wir, die rot-grüne Koalition, haben uns auf den Weg gemacht, gerade in dieser Wahlperiode mit zum Teil wirklich unbequemen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass wir nachhaltig konsolidieren. Wir lösen die AQS auf, ja. Wir sparen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung fast 100 Stellen, und in der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung haben wir ein langfristiges Personalkonzept aufgelegt, das uns mittelfristig über 200 Stellen einspart.
Meine Damen und Herren, gerade bei der Landschaftsverwaltung will ich auf eine Episode hinweisen, die ich gerne erzähle, weil sie so symbolhaft ist. Es gab den Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer. Herr Präsident Schindler hat darauf hingewiesen, dass das nicht in die richtige Richtung gehe, und gefragt, warum wir bei ihnen sparen wollten. Weil man an solchen Abenden hin und wieder die Gelegenheit hat, ein Grußwort zu halten, ist aufgefallen, dass Frau Kollegin Klöckner hineingerufen hat: Ja klar sparen wir im Lande Rheinland-Pfalz, aber bei euch sparen wir nicht. –
(Julia Klöckner, CDU: Haben Sie etwas anderes gesagt? – Hans-Josef Bracht, CDU: Schwerpunktsetzung!)
Das ist deshalb ein symbolhaftes Thema, weil man das durch viele andere Landesthemen durchtragen kann: Hier von Einsparungen reden, aber überall dort, wo drei Menschen vor Ort demonstrieren, manchmal auch nachvollziehbar demonstrieren, sind Sie der Vierte und sorgen dafür, dass noch länger demonstriert wird.
Sie sind an einer Stelle sparsam, nämlich dann, wenn es um die Zivilcourage geht, so etwas öffentlich auszuhalten. Immer dann, wenn wir Sparvorschläge gemacht haben, haben wir uns nach Ihnen umgeschaut, da waren Sie aber schon in die Büsche verschwunden oder haben diejenigen angeführt, die gegen Sparvorschläge demonstriert haben.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Josef Bracht, CDU: Dass Sie nicht selbst lachen müssen! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Meine Damen und Herren, zu den Schwerpunkten ist zu sagen, dass wir uns als rot-grüne Koalition sehr offensiv mit dem Thema Integration und Flüchtlinge beschäftigen. Ich bin sehr froh, dass wir es gemeinsam schaffen, das Verhandlungsergebnis, das Malu Dreyer in Berlin im Dialog mit der Kanzlerin erreicht hat, auf ein Verhandlungsergebnis zu übertragen, das hier mit den Kommunen erreicht wurde.
Wir steigern die Mittel in diesem Haushalt für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf 348 Millionen Euro. Das macht die Dimension der Aufgabe deutlich, vor der wir stehen. Die Kommunen allein erhalten aus diesem Paket noch einmal 59 Millionen Euro.
Weil Sie immer versuchen, eine Differenz zwischen den Interessen des Landes und denen der Kommunen herzustellen, will ich deutlich machen, überall dort, wo wir es schaffen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu finden, auszubauen und zu ertüchtigen, schaffen wir es auch, den Kommunen Flüchtlinge nicht schon ab dem Tag 1 oder der Woche 2 zuzuführen, liebe Irene Alt. Das ist doch
das Modell, das Sie aus dem Saarland kennen, dass die Flüchtlinge, egal woher sie kommen, unmittelbar in die Kommunen weitergeleitet werden.
nehmen das eigene Geld in die Hand und nehmen auch die Bundesmittel dafür in die Hand, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen gute Unterbringung funktioniert, die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, erste integrative Schritte erfolgen und erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Kommunen überwiesen wird.
Genau das ist ein erfolgreiches Modell und sorgt dafür, dass wir den Frieden in diesem Land, was die Frage der Flüchtlingsunterbringung angeht, nicht aufs Spiel setzen. Genau deshalb halten wir daran fest, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich gehört dazu auch, dass wir all denen, die zu uns kommen, von denen wir wissen, sie werden keine Bleibeperspektive haben, deutlich sagen, woran sie sind.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben die Ministerpräsidentin angeschaut und die Behauptung aufgestellt, wir hätten in Rheinland-Pfalz regierungsseitig die Parole ausgegeben, wir schieben nicht ab und führen nicht zurück. Ich fordere Sie auf, bringen Sie sofort eine Quelle dieses Zitats, das Sie der Frau Ministerpräsidentin zugeordnet haben. Stellen Sie uns zur Verfügung, auf welche Quelle Sie sich berufen. Liebe Frau Kollegin Klöckner, solange Sie das nicht können, muss ich annehmen, dass Sie es erfunden haben, und das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen.
Natürlich stehen wir auch dafür, dass wir da, wo ein Bescheid da ist, auch abschieben. Aber wir stehen in Rheinland-Pfalz für eine kluge, effiziente und eine menschlich und ethisch nachvollziehbare Politik, was das Thema Rückführung angeht.
Wir haben insbesondere, was das Rückführungsmanagement angeht, durch Unterstützung in diesem Haushalt den Kommunen die Gelegenheit gegeben, gemeinsam mit den Landesstellen dafür zu sorgen, dass schnell Klarheit herrscht und schnell Rückführung vonstatten gehen kann.
Dass wir es geschafft haben, über das ganze Jahr 2015 inzwischen mehr Menschen, von denen wir wissen und ihnen offen sagen, ihr werdet nicht hierbleiben können, zumindest nicht über das Asylrecht, so wie es zurzeit gilt, die Gelegenheit zu geben, wieder in ihr Land zurückzugehen, das aber nicht perspektivlos, sondern womöglich etwas in die Hand zu bekommen, damit sie sich dort eine Existenz
aufbauen können, dass wir es schaffen, dass mehr Menschen das Land wieder verlassen als uns dieses berühmte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF,
das inzwischen für das Versagen der Flüchtlingspolitik des Bundesinnenministers de Maizière steht, an Bescheiden zur Verfügung stellt, das ist etwas, worauf wir gemeinsam stolz sein können in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass wir bei den Zahlen vom November 2015 bei 5.677 zurückgeführten Personen sind und davon 91 % freiwillig ausgereist sind, zeigt, dass wir an dieser Priorität festhalten sollten.
Ein interessanter Nebenaspekt ist, dass wir diese Zahlen – weil Sie offensichtlich versuchen, Zweifel an diesen Zahlen zu wecken – nicht selbst erhoben haben, sondern das Nachbarland Hessen so freundlich war, uns diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Das ist schon spannend, weil uns das BAMF diese Zahlen nicht zur Verfügung stellen wollte.
Ich will an dieser Stelle schon sagen, alles, was das BAMF dazu beiträgt, damit endlich mehr Bescheide auf den Weg gebracht werden, soll mir recht sein. Ich will sie gar nicht von ihrer Kernaufgabe ablenken. Hessen, Herr Bouffier, war so freundlich, uns die Zahlen zu nennen, dass wir in Rheinland-Pfalz einsame Spitze sind, was die Rückführung angeht.
Lassen Sie mich zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch etwas sagen, weil wir uns in diesen Tagen auch darüber unterhalten müssen. Ich habe deutlich gemacht, dieses Bundesamt ist inzwischen so etwas wie der Flaschenhals der deutschen Flüchtlingspolitik.
Wer dieses Bundesamt in der politischen Verantwortung von Herrn Bundesinnenminister de Maizière auffordert, endlich zu Strukturen und Arbeitsstrukturen zu kommen, die tatsächlich mehr Tempo, mehr Zuverlässigkeit und mehr Zeitnähe in das Verfahren bringen, der macht sich keiner Unverschämtheit schuldig, sondern der beschreibt, was ist, liebe Frau Kollegin Klöckner. Er macht deutlich, woran es in Zukunft hängen muss.
Dass ich von diesem Pult aus Herrn de Maizière auch schon einmal harsch kritisiert habe, will ich nicht verheimlichen. Ich muss Ihnen leider sagen, nichts, was mich damals zu dieser Kritik gebracht hat, hat sich seitdem aufgelöst.