Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung einschließlich Nachtragshaushaltsplan – Drucksache 16/5278 – unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung, die eben angenommen worden ist. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?
Gut, Sie haben es nicht gehört. Das sehe ich ein. Ich frage also noch einmal: Wer ist dagegen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5590 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6. Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5279 – ab. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7. Wir stimmen über den Antrag – Drucksache 16/5285 – ab. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wir hatten gar kein einstimmiges Ergebnis erwartet, aber dieser Antrag ist einstimmig mit den Stimmen der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5570 – Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich weise darauf hin, dass morgen in der 104. Plenarsitzung die zweite Beratung stattfindet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem alle wach geworden sind, können wir jetzt schnell über den Gesetzentwurf „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes“ beraten. Hintergrund ist, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, erst im Januar nächsten Jahres in das Rathaus umzuziehen. Deshalb muss der Zeitraum geändert werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Entgegen den meisten Fällen stimmt die CDU-Fraktion ausnahmsweise all dem zu, was der Vorredner gesagt hat.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegen haben bereits ausgeführt, um was es geht und
dass es deshalb vollkommen richtig ist, dass wir das Gesetz noch einmal ändern. Das Gesetz wahrt den Schutz und die Funktionsfähigkeit des Landtags und der Abgeordneten und schränkt die Versammlungsfreiheit – darüber gab es den einen oder anderen Artikel in den Zeitungen – nicht unverhältnismäßig ein. Wir können dem guten Gewissens zustimmen.
Agrar- und Ernährungsbericht 2015 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/5568) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Es war eine Grundredezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Nach meinen jetzigen Erkenntnissen wird die Besprechung des Berichts aber abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten überwiesen und ist damit für das Plenum erledigt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich lade Sie für die morgige Sitzung am 24. September 2015 um 09:30 Uhr ein.