Weiter wünschen sich Jugendliche, dass man ihnen auf Augenhöhe begegnet, man ihnen zuhört und sie nach ihren Themen befragt. Ich glaube, hier können wir alle noch einen Teil dazu beitragen, dass es besser wird.
Der nächste Überpunkt lautet Ressourcen. Jugendpolitik muss als Querschnittsthema in allen Ressorts gedacht und ganzheitlich umgesetzt werden. Bedürfnisse junger Menschen müssen wir in den Mittelpunkt rücken und stärker als bisher in Planung und Entscheidungsprozesse einbinden.
Unter Punkt Räume verstehen die Jugendlichen zweierlei Dinge, zum einen Zugänge zu öffentlichen Räumen wie Infrastruktur, ÖPNV, Schulen, und zum zweiten auch Jugendtreffs, wo sie sich einmal zurückziehen und ihre Freizeit selbst gestalten können. Darauf liegt die Betonung.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf ÖPNV und Schulen äußern sich Jugendliche zum Teil auch kritisch. Auch das muss heute gesagt werden, der ÖPNV gerade in den ländlichen Regionen ist – um es freundlich auszudrücken – arg verbesserungswürdig; so die Aussage der Jugendlichen.
Schule generell wird als positiv und als Chancengleichheit gesehen, aber auch immer mehr als ein Ort des Leistungsdrucks. Der überwiegende Teil der Jugendlichen sieht sich immer mehr dem Faktor Stress und dem öffentlichen Druck ausgesetzt. Auch das steht deutlich im Kinder- und Jugendbericht.
Wegen des demografischen Wandels gibt es in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz immer weniger jugendli
che Männer und Frauen. Die Zahl ist gravierend. Auch das sollte man hier an dieser Stelle heute sagen. Im Gegenzug dazu sind Betreuungs- und Freizeitangebote für Jugendliche zunehmend begrenzt und aus der Sicht der Jugendlichen zum Teil nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr in ihrem Interesse. Auch das sagen sie.
Meine Damen und Herren, es ist also zukünftig darauf zu achten, dass das Land und die Kommunen weitere Ansätze entwickeln, damit Jugendliche gerade in der ländlichen Region genug Angebote nutzen können. Dies machen wir mit unserem Entschließungsantrag deutlich.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mit drei kurzen Zitaten aus dem Kinder- und Jugendbericht schließen; denn sie haben mir sehr gut gefallen.
Erstens sagen die Kinder in diesem Bericht, die Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz sind positiv bis sehr positiv.
Drittens – das finde ich am schönsten – sagt der Bericht, unseren Jugendlichen ginge es so gut wie nie zuvor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 2012 hat eine unabhängige Expertenkommission die Arbeit an der Erstellung des zweiten Kinder- und Jugendberichts aufgenommen. Herr Oster hat das schon sehr ausführlich erläutert. Heute knapp zweieinhalb Jahre später liegt nun der zweite Jugendbericht mit über 320 Seiten hier vor. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das Engagement aller unabhängigen Akteure aus Gesellschaft, Kirche, Bildung und Jugendarbeit, die am zweiten Kinder- und Jugendbericht mitgearbeitet haben. Als jugendpolitische Sprecher waren wir, wie gesagt, auch selbst Teil der Expertenhearings und haben an den Hearings in regelmäßigen Abständen teilgenommen.
Ich möchte mich daher im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitglieder der Expertenkommission sowie allen Beteiligten, den Fachreferenten und allen, die ihre Praxiserfahrung eingebracht haben, bedanken.
Darüber hinaus möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und vor allem allen Jugendlichen bedanken, die in den PanelAbstimmungen mitgemacht haben und ihre Einschätzungen und Erfahrungen eingebracht haben.
welche Rahmenbedingungen und Ressourcen nötig sind, damit sich junge Menschen zu selbstständigen und eigenverantwortlich handelnden Personen entwickeln können. Der Jugendbericht formuliert hier sehr klare Antworten an die Landesregierung, die deutlich machen, wo Handlungsbedarf aus Sicht der Jugendlichen und aus Sicht der Experten besteht.
Die beiden Themen Infrastruktur und Wertschätzung spielen bei den Jugendlichen die größte Rolle. Ein Großteil der Jugendlichen verbringt immer noch viel Zeit am Tag in der Schule. Hier bemängeln die Jugendlichen den schlechten Zustand der sanierungsbedürftigen Schulen im Land. Sie kritisieren die vielerorts miserablen Schultoiletten. Jugendliche bemängeln aber auch die übervollen Schulbusse, und 40 % der befragten Jugendlichen sagen, dass es viel zu wenig Räume und Möglichkeiten im Land gibt, sich außerschulisch zu treffen und auszutauschen.
Jugendliche möchten sich vonseiten der Erwachsenen mit Respekt und Wertschätzung behandelt fühlen und sagen hierzu deutlich, dass die Bereitstellung einer zeitgemäßen und ordentlichen Lernumgebung sowie eine angemessenen Zahl an Sitzplätzen in Schulbussen diese Wertschätzung ausdrücken sollte.
Die Hinweise der Expertenkommission gehen ganz deutlich zum Beispiel in Richtung gestiegene Bedarfe bei der Schulsozialarbeit und der fehlenden Finanzierung der Stellen in diesem Bereich. Ebenfalls weisen die Experten sehr deutlich darauf hin, dass die Ausgaben des Landes für die Jugendarbeit anteilig an den Ausgaben für die Jugendhilfe nur sehr magere 3,4 % betragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, 3,4 % sprechen da schon für sich. Die Jugendhilfe ist anscheinend keine Priorität dieser Landesregierung.
Genauso viel ist der Landesregierung im Moment diese hier eben auch hoch geschätzte Jugendarbeit wert.
Mich hat natürlich auch die Stellungnahme des Landes interessiert. Über 22 Seiten ist diese lang. Viel Konkretes war leider nicht zu lesen. Es wimmelte eher von Phrasen wie, die Landesregierung will die Jugendlichen nicht dem freien Spiel der gesellschaftlichen Kräfte überlassen, oder,
die Landesregierung wird der Situation der jungen Menschen in den strukturschwachen ländlichen Räumen sowie im ländlichen Raum allgemein verstärkte Aufmerksamkeit widmen.
Stattdessen präsentiert die Landesregierung – ich sage jetzt, wozu es kommt – in der Stellungnahme wiederholt die Jugendstrategie JES!, Dialog für mehr Jugendpolitik, die wir im November in der Aktuellen Stunde schon besprochen hatten und für die damals der Startschuss erfolgt ist. In den folgenden Wochen und Monaten nach November habe ich immer gewartet, dass der Dialog beginnt. Als Ende März immer noch kein Zeichen zu erkennen war, dass ein Dialog beginnt,
habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu fragen, was denn jetzt mit der JES!Jugendstrategie passiert ist und welchen Planungsstand es gibt. Daraufhin ist 14 Tage später, nachdem ich die Anfrage gestellt hatte, eine Vorankündigung auf eine Jugendkonferenz im Juli bei mir eingetroffen, die mich sehr überrascht hat, noch bevor ich die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage hatte, und in der Antwort der Landesregierung stand noch drin, dass es jede Menge weitere Termine geben soll, an denen mit Jugendlichen gesprochen werden soll und ein Austausch stattfindet.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist das freie Spiel der Kräfte, Frau Demuth, das Sie eben angesprochen haben!)
Frau Ministerin, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann verstehen, dass die Planung dieser Tagungen, der Modellprojekte und Dialogforen bestimmt spannend sind und Freude bereiten, aber ganz offen, wir haben jetzt den Jugendbericht vorliegen, und noch mehr Foren und Dialogforen brauchen wir nicht;
denn der vorliegende Jugendbericht liefert umfassende Erkenntnisse über die 320 Seiten zu den Bedürfnissen der Jugendlichen und den Aufgabenstellungen in der Jugendpolitik.
Frau Ministerin, wir haben hier kein Erkenntnisproblem mehr, und es ist eigentlich genug geredet und alles gesagt.
Wenn es Ihnen mit der Jugendpolitik so ernst ist, wie Sie auch im Vorwort des Berichts ankündigen, dann ist es jetzt an der Zeit, nicht mehr zu reden und Dialoge zu führen, sondern einmal konkret zu handeln.
machen. Erstes Thema Mobilität und Wertschätzung. Das ist den Jugendlichen sehr wichtig. Ich fände es schön, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass es neben dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vielleicht auch einmal einen Anspruch von Jugendlichen gibt, in die Schule befördert zu werden. Das müsste nicht kostenlos sein, aber in vielen Gebieten in unserem Land ist es schon der Fall, dass Hunderte von Kindern nicht mehr in die Schule befördert werden, weil sie in Gebieten wohnen, in denen die Mindestanzahl für die beförderungsfähigen Schüler nicht mehr erreicht ist. Es wäre schön, wenn wir da einmal nach vorne kämen.