Aus dem Bereich des Landschaftsschutzes will ich nur noch Naturprojekte wie das E+E-Projekt und andere Dinge mehr nennen. Da tut sich wirklich etwas.
Ich weiß, dass das nicht ausreichend ist, und ich weiß, dass wir noch viele Probleme haben, die ich als Schwachstellen auch benennen will: der Bereich der Gastronomie, der Verkehrslärm und die fehlenden Arbeitsplätze. – Ferner sind die Radwegelücken und die fehlende Brücke zu nennen. Mir fehlt die Brücke auch. Dazu sage ich Ihnen aber eines: Es gibt mit Datum vom 23. Oktober ein Schreiben der Landräte des RheinLahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises, aus dem ich Ihnen eine Passage vorlese: „Da beide Kreise die Vorplanung betreiben und mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens beginnen wollen, würden wir uns gern der fachkundigen Hilfe ihrer Mitarbeiter und der des Landesbetriebs Straßen und Verkehr bedienen.“ Herr Bauckhage, der Brief ging an Sie. „Auch in der Frage eines Zuschusses zu den Planungskosten, die wir für beide Kreise auf insgesamt ca. 400.000 Euro schätzen, wenden wir uns mit der Bitte um Unterstützung an Sie und Ihre Mitarbeiter.“
An diesem Sachstand sind wir. Ich denke, dass die beiden kommunalen Gebietskörperschaften auch die Unterstützung des Landes in dieser Frage bekommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben drei Anträge mit einem gemeinsamen Tenor auf dem Tisch des Parlaments liegen. Es sollte uns doch möglich sein, das Thema „Weltkulturerbe“ aus der Kommunalwahl heraushalten zu können
und im Ausschuss gemeinsame Ziele und gemeinsame Forderungen zu formulieren, die sich nur entlang dieser von mir genannten konkreten Projekte entwickeln können. Alle Bürgermeister sind an diesen konkreten Projekten beteiligt. Ich könnte Ihnen seitenweise vorlesen, wie Bürgermeister Bungert aus Oberwesel die Landesregierung in der Presse lobt. Ich will Ihnen eines sagen: Man soll, wenn man über Vernachlässigungen des Nordens spricht, immer vor der eigenen Haustür kehren.
Lieber Herr Dr. Weiland, ich habe mir erlaubt, zum Thema „Förderkulisse“ nachzufragen, wie die Stadt Rhens seit 1991 von dieser Landesregierung bedacht wurde. Sie sitzen im Stadtrat und sind einer von zwölf Stadträten. Die SPD hat dort acht.
Ja, das sind sehr gute Zahlen. Rhens hat für den Bereich der Städtebauförderung, der für die Entwicklung des Weltkulturerbes unendlich wichtig ist, von 1991 bis
2003 3.301.000 Euro Landesmittel, 319.000 Euro Bundesmittel und aus dem Investitionsstock noch einmal 419.000 Euro erhalten. 4.039.000 Euro sind allein nach Rhens geflossen. Ich weiß, die Mittel sind gut angelegt worden. Rhens ist eines der Aushängeschilder unseres Mittelrheintals.
Diese Projekte laufen alle und werden im nächsten Haushalt sicherlich noch deutlicher ausgewiesen werden. Ich könnte das für Oberwesel, Bacharach und viele andere Gemeinden sagen. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie mit ins Boot! Rudern Sie mit, umso schneller geht es voran!
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Landesregierung. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Damen und Herren, die entsendet werden, Schönredner sind – wie Sie es nennen –, die schaden. Wir haben in einem beispiellosen Kraftakt diese Anerkennung hinbekommen. Der Regierungsbeauftragte ist – das freut mich sehr – in nicht öffentlichen Gesprächen mit Verantwortungsträgern derzeit dabei, die kommunalen Interessen noch einmal abzufragen. Ich danke den Staatssekretären. Ich finde es gut, dass Sie auch bei schwierigen Terminen mit dabei sind. Das Besucherzentrum auf der Loreley ist eine Herausforderung, die wir annehmen und lösen müssen.
Ich will aus den genannten Gründen auf unseren eigenen Antrag und die anderen Anträge nicht näher eingehen, weil wir Sie auffordern, gemeinsam miteinander zu sprechen. Der Antrag der GRÜNEN ist relativ spät gekommen. Er ist sehr umfangreich. Deswegen kann ich ihn jetzt nicht bewerten. Ich würde allerdings die Betrachtungsweise für das Weltkulturerbe folgendermaßen anlegen. Das Glas ist nicht halb leer, wie Sie es sagen, sondern es ist halb voll. – Wir sind auf einem guten Weg. Ich kann Sie, die Vertreter der CDULandtagsfraktion, nur auffordern mitzugehen. Ansonsten müssen wir mit Ihren Kommunalpolitikern reden. Die Bürgermeister wollen alle mitgehen. Mit diesen finden wir gute Gespräche und gute Partner.
Lassen Sie es uns im Ausschuss gemeinsam angehen und das Weltkulturerbe aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten. Dazu eignet es sich nicht. Es gibt genug andere Themen am Mittelrhein.
Betrachten Sie sich einmal – damit will ich schließen – die Wachau. Die Vertreterinnen und Vertreter der Wachau wissen genau wie wir, dass man, bevor man dies angegangen ist, 30 Jahre verbummelt hat. Auch wir hatten alle nur den eigenen Kirchturm vor Augen.
In der Wachau wird nicht über ein oder zwei Jahre in der Umsetzung des Weltkulturerbes gesprochen, sondern mindestens über eineinhalb Jahrzehnte. Ich glaube, das ist eine Zeitachse, die wir anvisieren müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lewentz, Sie haben mich mehrfach angesprochen. Die Art und Weise, wie Sie sich zu dem Thema eingelassen haben, macht das Problem deutlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Lewentz hat gesprochen, als habe die SPD-Landtagsfraktion eigenhändig den Mittelrheingraben ausgehoben und das Rheinische Schiefergebirge aufgeschichtet.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch dummes Zeug! – Mertes, SPD: Der Verdacht liegt aber nahe! Das müssen Sie zugeben!)
Herr Lewentz, wenn man auf diese Art und Weise den Diskurs verweigert und verweigert, auf Sachpunkte einzugehen, kann es natürlich keine Gemeinsamkeit in der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels geben. Wenn jede Nennung einer Zahl oder eines Sachverhalts, der einem nicht so passt, direkt als parteipolitische Polemik diffamiert wird, ist keine Grundlage für eine gemeinsame Beratung darüber vorhanden, wie man ein gemeinsames Ziel erreichen will.
Wer von der Landesregierung sagt etwas darüber, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres zum Beispiel die Übernachtungszahlen im Tal deutlich zurückgegangen, aber in Rheinland-Pfalz landesweit gestiegen sind, insbesondere auf den Höhenzügen des Rheinischen Schiefergebirges? Wenn man das sagt, ist das doch keine parteipolitische Polemik. Erst wenn man die Probleme beim Namen genannt hat, kann man doch gemeinsam darangehen zu überlegen, wie man diese löst.
Herr Lewentz, auf die Art und Weise, wie Sie das gemacht haben, werden wir die Probleme nicht lösen. Das
Lieber Herr Dr. Weiland, zur Parteipolitik. Ich möchte einen Artikel aus der „Rhein-Zeitung“ vom 23. Oktober 2003 zitieren. Sie wurden gefragt: „Blutet der Norden aus? Geht die Landespolitik am Norden vorbei? Kann der Landespolitiker Weiland Beispiele nennen? Weiland zögert keine Sekunde...“ – Sofort kommt das Weltkulturerbe. Solche Themen können nach Weilands Einschätzung nur in enger Verzahnung mit der Landespolitik im Sinne der CDU besetzt und bearbeitet werden. Wenn das keine Parteipolitik ist.
Zum Thema „Übernachtungszahlen“, um zwei konkrete Beispiele aufzunehmen und noch einmal das Angebot zur Zusammenarbeit zu machen: Wenn wir einen Qualitätstourismus im Mittelrheintal wollen, werden wir den nicht an Gästezahlen festmachen können. Wir werden weniger Gäste haben, wenn wir Qualitätstourismus wollen. Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 80.000 Übernachtungen mit 800 Fremdenbetten, also mit Blick auf die Einwohnerzahl die größte Übernachtungsgemeinde im Mittelrheintal. Wir haben ein Plus von 14 %. Soll ich jetzt sagen, dass ich das war? Das wäre doch wohl Quatsch. Wir haben es aber, weil wir qualitativ hochwertige Häuser haben. Die Stadt Braubach – die Bürgermeisterin hat es dem Staatssekretär dieser Tage mitgeteilt – hat ein Plus von 70 %. – Soll ich jetzt sagen, Rhens macht einen Fehler, weil es ein Minus hat? So kann man nicht miteinander umgehen.
Ich habe in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der CDU schätze. Frau Collin-Langen macht ihr Projekt Rheinvorgelände auch mit dem Land. Es ist doch ganz klar, dass das Land allein nichts machen kann. Ich habe Ihnen den Namen „Bungert“ genannt. Ich könnte ihn zitieren. Lassen wir es.
Diese Woche hat in dem Gespräch in der ersten Runde, die Herr Staatssekretär Härtel aufgenommen hat, Bürgermeister Groß aus Braubach ausdrücklich gesagt, er wäre bereit, diese gute Zusammenarbeit fortzuführen. Bürgermeister Clasen von der Verbandsgemeinde Loreley hat im Wahlkampf keine Attacke gegen das Weltkulturerbe geritten. Lassen Sie uns doch vereinbaren, dass wir mit dem heutigen Tag Parteipolitik außen vor lassen und versuchen, es im Ausschuss gemeinsam hinzubekommen. Das bieten wir an, und Sie haben es eben angeboten. Dann müsste es eigentlich gelingen. Wenn wir uns darauf vereinbaren können, dass weder eine CDU-Regierung noch eine SPD-Regierung die
Probleme, die wir alle in den Topf werfen können, binnen Jahresfrist lösen, wäre das ein guter Gesprächsansatz.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den beiden Vorrednern komme ich nicht aus der Region des Weltkulturerbes. Ich fahre fast täglich durch, gesetzt der Fall, die Züge fahren wieder. Im Moment ist das ein bisschen schwierig.
Herr Weiland, in einem will ich Ihnen Recht geben, nämlich dass es für diese Debatte im Parlament Zeit ist. Ich glaube, dann hören für heute unsere Gemeinsamkeiten schon fast auf. Es ist fast überfällig. Ich habe noch einmal versucht zurückzurecherchieren. Wir haben das letzte Mal in einer größeren Diskussion im Jahr 2001 – das war quasi parallel zur Antragstellung – darüber gesprochen. Anlass war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, der im Prinzip die grundsätzlichen Feststellungen des Antrags aufgegriffen hat und wir als Parlament den Antrag der Landesregierung gemeinsam unterstützt haben. Danach gab es vereinzelte Initiativen und Nachfragen, und zwar so vereinzelt, wie die Leuchttürme im Mittelrheintal sind.
Ich will das, was Herr Lewentz beschrieben hat, was den Lärmschutz und die E+E-Projekte angeht, nicht in Abrede stellen. Herr Mertes findet manchmal bildhafte Ausdrücke. Es sind Perlen, aber die Schnur fehlt noch.
Wir haben eine Ansammlung von Einzelprojekten und sicherlich auch Engagierte. Damit meine ich diejenigen, die das mit ihrem Engagement vorangebracht, die Idee aufgegriffen, für sich moduliert und eingebracht haben. Es gibt im Mittelrheintal Loreley-Gesänge, aber noch keinen Chorgesang. Das ist das, was fehlt. Ich glaube, das kann über eine sach- und themenbezogene Diskussion und auch eine Verlautbarung des Parlaments entstehen.
Herr Weiland, deswegen haben wir auch einen etwas umfangreicheren Antrag geschrieben, übrigens mit dem Computer und nicht mit der Schreibmaschine. So weit sind wir. Wir haben versucht, für uns wichtige Punkte darin festzuhalten, weil es das bisher in diesem Parlament nicht gab. Deswegen habe ich auch gegenüber der Presse – heute war es in der „Rhein-Zeitung“ zu lesen – gesagt, der CDU-Antrag ist etwas flach. Mehr als Überschriften liefern Sie nicht. Ein integriertes Leitbild ist gut. Ich wüsste jedoch gern, was die wichtigsten Punkte sind.
Es stehen keine Punkte für ein Leitbild drin. Als Sie gesagt haben, vier Gründe für die Entwicklung des Mittelrheintals, war ich schon versucht zu sagen: Rhein
brücke, Rheinbrücke, Rheinbrücke, Rheinbrücke. – Viel mehr habe ich von der CDU öffentlich dazu in den letzten Monaten auch nicht gehört.