Bei einem anderen Punkt bleibt einem fast die Spucke weg. Sie fordern wohnortnahe Kindergärten und Schulen, Herr Kollege Schmitt. Während Sie in Ihrer Zeit die Hauptschulen sterben haben lassen, haben wir aus den Hauptschulen Regionale Schulen, Duale Oberschulen und Ganztagsschulen gemacht, um sie attraktiver zu machen. Wir haben das Programm „Zukunft Kinder – Bildung von Anfang an“ auch vor dem Hintergrund aufgelegt, dass wir die Kindergärten im Ort behalten wollen, weil der Kindergarten bei zurückgehenden Kinderzahlen im Ort bleiben muss.
Was macht die CDU? Hören Sie zu, Herr Schmitt, Sie wollten doch den ländlichen Raum fördern. Sie holen mit Ihrer Zwangseinschulung von Fünfjährigen die stärksten Jahrgänge aus den Kindergärten heraus, was zu einer massiven Schließung von Kindergärten gerade im ländlichen Raum führen würde, gerade auch bei zurückgehenden Kinderzahlen.
Herr Kollege Keller, Ihr Programm wäre das größte Kindergartenschließungsprogramm, das es je gegeben hat, wenn Sie an die Regierung kämen. Es wäre das Größte, das es je gegeben hat.
Dann fordern Sie mehr Bürgerbeteiligung. Was machen wir denn eigentlich? Bei allem, was wir an Bürgerbeteiligung in der Gemeindeordnung mehr gemacht haben, waren Sie dagegen. Das Land zahlt den Gemeinden bei der Dorferneuerung einen Moderator, damit er die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bei der Dorferneuerung einbinden kann. Aber auch dagegen waren Sie, weil Sie die Förderprogramme weg haben wollen.
Meine Damen und Herren, Sie hätten sich selbst und uns diesen Antrag ersparen sollen. Das wäre besser gewesen.
(Abg. Licht, CDU: Frau Kollegin Thomas, haben Sie auch „Schweitzer“ in der Fraktion? – Heiterkeit im Hause)
Meine Damen und Herren, wir wissen aus den vergangenen Monaten, dass die CDU-Fraktion zu vielen Innovationen in der Lage ist. Wir konnten im Südwestrundfunk zum Beispiel die Bedeutung der Bewegung beobachten, dass es innerhalb der CDU-Landtagsfraktion erprobt wurde. Erinnern Sie sich noch, als wir Sie sehen konnten?
Als ich Ihren Antrag gesehen habe, musste ich daran denken. Ich habe gedacht, wahrscheinlich haben Sie auch andere neue Methoden ausprobiert. Es gibt doch diese Veranstaltungsform des „Open Space“. Kennen Sie das? Alle versammeln sich in einem großen Raum, überall hängen große Plakate. Man macht eine moderne Form des Brainstormings, was heute „Open Space“ heißt, und dann haben Sie Ihren Praktikanten drangesetzt und haben gesagt, jetzt schreiben Sie einmal das nieder, was hier auf unseren Plakaten hängt.
Entschuldigung, aber ich habe das wirklich bildlich vor mir gesehen, als ich Ihren Antrag gelesen habe. So
kommt die CDU-Landtagsfraktion zu 15 Punkten für den ländlichen Raum, der ihr so am Herzen liegt. Ich habe mir die 15 Punkte dann noch einmal angeschaut. „Open Space“ hat nicht ganz so gut funktioniert. Es sind so viele alte Sachen dabei, die wir in den letzten fünf Jahren auch gesehen haben.
Ich bin völlig locker. Herr Dr. Weiland, ich bin so etwas von locker heute Abend. Das war ungefähr die Entstehungsgeschichte.
Ich sage Ihnen jetzt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können und warum wir ihn auch eigentlich nicht für diskutabel halten.
(Dr. Weiland, CDU: Weil Ihr beim „Open Space“ nicht dabei sein durftet! – Billen, CDU: Weil er zu gut ist!)
„Kräfte bündeln, Chance nutzen, Offensive für den ländlichen Raum“ heißt es da. Was finden wir dann wieder? Kulturlandschaftsprogramm.
Dann finden wir wieder Entbürokratisierung, Bündelung der Förderprogramme und neue Wege der Bürgerbeteiligung. Das hat mich dann doch interessiert. Ich habe es genauer angeschaut. Ich frage mich dann, wenn ich lese, wen Sie alles bei Planung, Überlegung und kreativem Aufbruch in der ländlichen Region des Landes beteiligen wollen,
Warum ich immer wieder die Erfahrung gemacht habe – ich komme auch aus einer ländlichen Region –, dass zum Beispiel die ganzen CDU-Kommunalpolitiker Agenda-21-Gruppen, die eigentlich nichts anderes machen, als sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, links liegen lassen. Warum landet von dem Input dieser Gruppen und der Bürger, die sich bereits damit beschäftigen und sich aktiv einbringen, nichts dort? Sie wollen diesen Gremien besondere Potenz geben, nämlich den Planungsgemeinschaften. Sie sollen in diesem Prozess die entscheidende Kraft sein, weg aus der Zentrale hin in die Region.
Es hat etwas für sich, wenn man so argumentiert. Dann schaut man sich aber diese Gremien an. Entschuldigen Sie, ich war einige Zeit im Vorstand der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald.
Mein Landrat aus Mayen-Koblenz, der auch in dem Kompetenzteam der CDU ist, war dort auch. Ich sage Ihnen, wie die Entscheidungen in diesen Gremien, die
Sie richtig stark machen wollen, laufen. Sie laufen nicht mit allgemeinem Interesse. Sie laufen nach dem Motto: Geb ich dir, bekommst du von mir. – Oder: Bekomm ich von dir, bekommst du von mir. – Das ist die Form der Entscheidungsfindung und der regionalen Absicherung. Da gibt es kein gemeinsames Interesse, sondern da gibt es nur das Interesse des einen Oberbürgermeisters und das des anderen Landrats. Da wird nicht an einem Strick gezogen. Auf dieser Ebene ist man in diesen Gremien meist noch gar nicht. Da sage ich Ihnen, da wünsche ich mir lieber andere Formen und Gremien und eine andere Steuerung, wenn es um die Entwicklung in den Regionen geht.
Bündelung der Förderprogramme – das fände ich wunderbar. Wenn Sie einmal irgendwie in die Puschen gekommen wären und dargestellt hätten, was denn in welcher Form zusammengeführt werden soll, dann wäre das gut gewesen. Ich erlebe Sie in den vergangenen fünf Jahren und bei den anderen Punkten Ihres Antrags so, dass Sie nicht bündeln, sondern ein Förderprogramm nach dem nächsten fordern, nicht gebündelt, sondern schön aneinandergeschichtet.
Herr Billen, Sie können mir gleich irgendwie das Gegenteil beweisen. Aber das fängt bei dem Kulturlandschaftsprogramm an. Das geht weiter bei dem, was Sie für die Gastronomie fordern. Das geht weiter bei dem der Schule und der Dorferneuerung. Sie wächst auch nicht vor Ort allein, sondern das soll auch gefördert und neu eingerichtet werden.
Ich sehe da keine Bündelung, sondern ich sehe da eher eine Zerfaserung und eine Doppelung in dem, was Sie machen.
Herr Schmitt, bei dem, was Sie für die Region und für den ländlichen Raum tun wollen, da hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle schon einmal gewünscht, dass Sie auch gesagt hätten, wie Sie das machen. Wir haben jetzt eine neue Kanzlerin aus Ihrem Hause, CDU genannt. Sie hat uns erst einmal eine Kürzung der Mittel, die für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen, beschert. Wir haben versucht, produktiv mit diesen Vorschlägen umzugehen und zu sagen, was wir denn eigentlich mit den Kürzungen um fast 45 % in der zweiten Säule machen, die den alten Bundesländern – das heißt, auch uns im Land – ins Haus stehen. Das sind Programme zur Unterstützung regionaler Erzeugung, der Vermarktung, zum Umwelt-, zum Verbraucher-, zum Tierschutz und zur Eröffnung neuer Betätigungsfelder, also alles Dinge, die man eigentlich in der Region und im ländlichen Raum braucht.
Herr Billen, ich weiß, wie Sie reagiert haben, als wir das presseöffentlich verkündet haben, als wir gesagt haben, dann lassen Sie uns doch den Spielraum nehmen, der uns in der Modulation zugestanden wird, und lassen Sie uns mindestens 20 % aus der ersten Säule in die zweite
Säule hineintun, damit wir tatsächlich zu einer Strukturentwicklung kommen. Das war jedenfalls ein konkreter Vorschlag. Von Ihnen habe ich noch keinen gehört. Ich weiß, jetzt kommt es, und jetzt werden die betrieblichen Zuschüsse wieder gefördert. Aber ich hätte gern einmal von Ihnen dann eine konkrete Aussage, womit Sie Ihre Programme umsetzen wollen, womit Sie die Strukturförderung machen wollen und womit Sie die Zukunftsgestaltung, die Sie in der Richtung nicht dargelegt haben, aber in der Notwendigkeit hier wortgewaltig beschrieben haben, womit Sie das eigentlich gestalten, bezahlen und unterstützen wollen, Herr Schmitt. Davon ist nämlich in Ihrem Antrag auch kein Wörtchen die Rede.