Vielleicht schauen Sie einmal in die Antwort auf die Große Anfrage hinein. Wir haben nach der Eigenkontrolle von Unternehmen gefragt. Das gibt es in vielfältiger Weise. Das hilft auch. Sie sind aber in ihrer Antwort gar nicht darauf eingegangen. Man hat zumindest den Eindruck, dass das für Sie überhaupt keine Rolle spielt.
Ich möchte noch zum letzten Punkt etwas sagen. Wir haben den Maßnahmenkatalog aufgeführt, und wir finden es sehr schade, dass Sie auf diese Punkte im Einzelnen nicht eingegangen sind. Das hätten wir wirklich erwartet.
Damit ist die Besprechung des Berichts der Landesregierung zur grünen Gentechnik und die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU zur Lebensmittelqualität beendet.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gentechnikfreies Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/4974 – zur Besprechung des Berichts der Landesregierung – Drucksachen 14/4125/4229 – ab. Wer diesem Antrag – Drucksache 14/4974 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!– Gegenstimmen?– Stimmenthaltungen?– Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB) Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu der Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung (Drucksachen 14/4237/4368) – Drucksache 14/4700 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss hat auf Antrag der SPDFraktion die Antwort der Landesregierung auf die Große
Anfrage der SPD-Fraktion zur Gewalt in engen sozialen Beziehungen besprochen. Im Zusammenhang damit haben die Fraktionen der SPD und FDP einen Sachantrag gestellt. Der Innenausschuss hat diesem einstimmig zugestimmt. Er empfiehlt Ihnen, ebenfalls zuzustimmen.
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Pörksen das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns von der SPD-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, die für Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen – weit überwiegend Frauen – wichtige Arbeit der Polizei zusammen mit den Gerichten und den Interventionsstellen herauszustellen.
Die ständigen und krampfhaften Versuche der CDU, die Kriminalität und deren angeblich unzureichende Bekämpfung zu einem besonderen Wahlkampfthema zu machen, fordern geradezu heraus, die erfolgreiche Arbeit der Polizei stärker in den Fokus zu nehmen.
Trotz hoher zeitlicher Belastungen aufgrund der vielfältigen Einsätze ist die Polizei insbesondere im Rahmen des Interventionsprojektes RIGG hervorragend auf die Arbeit vorbereitet worden.
Die bei der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, insbesondere bei der Einfügung des neuen § 13, geäußerten Bedenken und Befürchtungen sind nicht eingetreten. Die „Weg“-Weisungen der Polizei werden in den allermeisten Fällen befolgt. Nur wenige Zuwiderhandlungen wurden gemeldet. Dieses Ergebnis ist wichtig für die Betroffenen, da sie aufgrund dieser Tatsache von dem erfolgreichen Einschreiten der Polizei überzeugt sein können und sind und deshalb polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Im Jahr 2004 hatte die Polizei insgesamt 7.286, im Jahr 2005 8316 Straftaten der Gewalt in engen sozialen Beziehungen registriert, im wesentlichen Körperverletzungsdelikte.
Vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember 2005 wurde in fast 2.900 Fällen eine zeitlich befristete „Weg“-Weisung aus der Wohnung durch die Polizei verfügt.
Von besonderer Bedeutung für die Opfer ist die Arbeit der Interventionsstellen, die an fünf Präsidien angesiedelt sind. Frau Kollegin Elsner wird nachher noch auf die Arbeit eingehen und sicherlich auch auf die Täterarbeit Bezug nehmen, die inzwischen ebenfalls angelaufen ist und die wir ausweiten wollen.
Da die Interventionsstellen die Dienstbezirke der Polizeipräsidien nur zum Teil abdecken – so steht es auch in unserem Antrag – und deshalb weiter ausgebaut werden müssen, wird die Landesregierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Frau Ministerin Ahnen wird dazu noch Stellung nehmen.
Weitere Stellen werden folgen, da wir uns verpflichtet sehen, den sich in einer besonders schwierigen Lage befindenden Opfern von Gewalt und oft genug deren Kindern in ihrer Notlage zu helfen.
Lange genug ist in diesen Fällen – Herr Kollege Billen, da sollten Sie gut zuhören – weggesehen worden, ist dieser Bereich tabuisiert worden mit nicht nur für die Betroffenen schlimmen Folgen. Gewalt gehört geächtet und bestraft, gleich wo sie auftritt. Es gibt keine Rechtfertigung für sie.
Als eindeutig richtig und den Erfolg der Arbeit auf dem Gebiet der Gewalt in engen sozialen Beziehungen bestimmend hat sich die klare Zuständigkeitsregelung nach § 13 POG erwiesen. Die Polizei ist allein zuständig. Das ist wichtig auch für die Opfer. Die Prämisse der Polizei lautet: Hilfe leisten, schützen und ermitteln, statt nur zu schlichten. – Ebenso klar und eindeutig: Wer schlägt, muss gehen. – Bei ihrer in dem Bereich der engen sozialen Beziehungen nicht ganz einfachen Arbeit stützen und unterstützen wir die Polizei, statt sie mit ständiger Abfragerei von ihrer Arbeit abzuhalten. Wir verstärken die Zahl der in Wechselschicht arbeitenden Polizisten tatsächlich, statt ihnen irgendwelche Versprechungen ohne Finanzierungsgrundlagen zu machen. So soll und wird es bleiben.
Herr Präsident, vielen Dank! Lieber Herr Kollege Pörksen, es war so schnell gegangen, dass ich fast nicht mitgekommen bin und jetzt gar nicht weiß, was ich noch erzählen soll, was Sie noch nicht gesagt haben.
Ganz ernsthaft: Das steht auch in der Antwort der Landesregierung als Vorspann, die ursprüngliche Idee aus dem Jahr 1999 ist eine gemeinsame, und zwar der Frauen hier in diesem Parlament, gewesen, in diesem Bereich, als es noch gar nicht so groß ein Thema war, bundesweit oder auch hier im Lande, gemeinsam hier eine Aktion zu starten, um auf das Problem der Gewalt in engen sozialen Beziehungen aufmerksam zu machen, die Landesregierung zur Aktion zu motivieren. Das hat dann auch stattgefunden mit Haushaltsanträgen usw., wie Sie sich alle erinnern. Das brauche ich jetzt nicht im Einzelnen zu sagen.
Ich finde sehr interessant, dass Sie diese Große Anfrage gemacht haben, um jetzt auch wirklich einmal die Zahlen, die sich nach dem Umsetzen des Projekts und nach dem In-Kraft-Treten des POG, in dem die entsprechenden Regelungen stehen, schriftlich zu haben. Ich habe da auch einige interessante Zahlen gefunden. Das muss ich sagen.
Aber vielleicht sage ich jetzt noch als Vorbemerkung zu den Zahlen, wir haben das schon öfter erlebt – ich nenne jetzt einmal als anderes Beispiel die Vergewaltigung in der Ehe; da hatten wir vor Jahren einmal eine interessante Diskussion –, dass auf einmal diese Fallzahlen anstiegen. Es dauert dann einen Moment, bis sich eine institutionalisierte Geschichte entwickelt, und dann geht es auch wieder ein Stück weit zurück.
Das meine ich durchaus nicht negativ, aber ähnlich scheint es auch hier zu sein. Die Zahlen aus dem vorletzten Jahr waren höher als die aus dem letzten Jahr, weil sich natürlich durch die öffentliche Diskussion von solchen Geschichten dann auch die eine oder der andere motiviert fühlt, das jetzt auch einmal in Anspruch zu nehmen.
Ich habe gerade auch noch einmal mit dem Kollegen Billen gesprochen, der mich gefragt hat, was überhaupt Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist. Da hat er gefragt, ob das auch zwischen uns beiden stattfinden könnte. Ich habe ihm aber gesagt, es gibt bestimmte Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, also zumindest muss man zusammenwohnen oder -leben oder eine Partnerschaft haben oder so etwas Ähnliches. Das trifft auf uns zwei eindeutig nicht zu.
Aber es war nicht geklärt, wer wem Gewalt zufügen will. Ich will aber nur sagen, es sind natürlich Tatbestände, die es schon immer gab. Das ist keine neue Kriminalität jetzt in dem Sinn oder keine neuen Tatbestände, sondern sie werden zusammengefasst unter „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“. Wenn man es ausspricht, versteht man schon, um was es geht. Es gibt eine neue statistische Größe, wo das dann auch erfasst wird. Es gibt dann eben auch die Reaktion über RIGG, über dieses Projekt, und vor allem auch über die Interventionsstellen und über das POG, wo die rechtlichen Voraussetzungen, wie sich die Polizei in diesen Fällen zukünftig verhalten kann, um vor allem den Opfern zu helfen und die Täterinnen und Täter dann auch entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen die Mög
lichkeit zu geben, um dann auch zivilrechtlich, nicht nur strafrechtlich, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das nur noch einmal zur Klarstellung, um was es überhaupt geht.
Die Delikte waren also stark am Ansteigen, oder die Zusammenfassung ergibt dieses Bild. Sie gehen offensichtlich ein Stück weit zurück. Das ist interessant an dieser Geschichte. Das muss man auch sehen. Das Verhältnis von Tätern zu Opfern, männlich/weiblich, ist umgekehrt. Bei den Tätern sind die Männer in der Mehrheit, zwei Drittel zu einem Drittel. Bei den Opfern ist es umgekehrt. Da sind die Frauen in der Mehrzahl und die Männer in der Minderzahl.
Ich will das nur feststellen, dass nicht jeder denkt, es wäre nur eine einseitige Geschichte. Das gibt es durchaus auch in anderen Bereichen.
Interessant ist auch, der Ausländeranteil in diesem Bereich entspricht in etwa dem Ausländeranteil in der gesamten Kriminalitätsentwicklung. Interessant ist die Frage, wie sich ein solches Verfahren entwickelt, nämlich dahin gehend, dass sich bei vielen derjenigen, die die Maßnahme in Anspruch nehmen, die Polizei rufen und dann den Platzverweis und solche Dinge auslösen, das dann wieder von selbst erledigt. Das meine ich damit, dass viele der Opfer die Täter auch wieder zurückholen. Das meine ich jetzt geschlechtsneutral. Das gilt im Übrigen auch für die rechtlichen Geschichten, also was Widersprüche usw. anbelangt. Die Erfahrung haben diejenigen, die in Frauenarbeit und in Frauenhäusern mitarbeiten, schon immer, dass gerade auch in diesem Bereich, in den Konflikten in engen sozialen Beziehungen, das nicht nur mit einer Geschichte erledigt ist oder auf alle Zukunft abgearbeitet ist, sondern die finden immer wieder auch einmal zusammen, und das zu einem sehr hohen Anteil. Ich glaube, das muss und kann man auch aus dieser Anfrage ablesen. Die SPD wollte das auch so wissen.
Was mir auch noch einmal aufgefallen ist, ist die Frage, die völlig zu Recht gestellt worden ist, wie das mit der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei ist. Das ist nämlich das, was wir alle auch gesagt bekommen, wenn wir mit denjenigen, die das alles bearbeiten, sprechen müssen. Herr Pörksen, ich glaube, dass man sagen kann, dass die Polizei in diesem Fall überhaupt nicht kritisiert wird, im Gegenteil, dass das wirklich auch von den Interventionsstellen sehr positiv beurteilt wird.
Ein bisschen anders ist es bei der Justiz. Das ist sehr unterschiedlich. Sie schreiben auch, das sei regional sehr unterschiedlich. Das ist auch die Erfahrung, die wir machen, übrigens nicht nur bei Gewalt in sozialen Beziehungen, sondern auch bei Stalking oder anderen neuen Entwicklungen. Es dauert immer ein bisschen, bis diejenigen, die schon lange im Beruf sind und das schon immer so gemacht haben oder noch nie so gemacht haben, da auch bestimmte Hürden nehmen. Da halte ich schon diese Weiterbildungsangebote, aber auch diese
Gesprächskreise, runden Tische, wie immer Sie es nennen wollen, die regional gemacht worden sind – ich war selbst auch bei dem einen oder anderen dabei –, für total wichtig.
Meistens ist es leider so, dass die, die sich sowieso dafür interessieren, kommen, und die anderen kommen nicht. Aber das haben wir in der Kirche und überall so. Da muss man dranbleiben. Weiterbildung – das gilt für uns alle – muss einfach sein. Da muss man auch ein bisschen Druck ausüben, wenn sich dann schon die Parlamente solche Dinge zu eigen machen, dass diejenigen, die staatlicherseits das umsetzen müssen, das auch entsprechend machen.