Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beispiele machen deutlich, dass wir erhebliche Anstrengungen unternommen haben und auch in der Zukunft unternehmen werden. Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal erläutert, dass ·ich gerade auch vor meinem eigenen familiären Hintergrund in der· Bekämpfung des Re~htsextremism!.fs einen. Schwerpunkt meiner_Arbeit im Ministerium-des lnnern und für Sport sehe. Ich darf gern die Gelegenheit nutzen, den Verfassungsschutzmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, unse-ren Polizeibeamtinnen und -beamten und auch der Justiz herzlich zu danken.
stellen: Für extremistische, rechtsextremistische Gewalttäter· darf es in unserem Land Rheinland-Pfalzkein Betätigungsfeld geben.
Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU- Drucksache 13/6609- ab, da die Beschluss
- empfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke. Gegenstimmen? - Ich stelle fest, dass der Antrag. mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜND
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fra~tionen der SPD und F.D.P."- Drucksache 13/6610-, da di? Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag·zustimmen möchte, c!en bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD und der
Wir kommen nun ·-zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/0IE GRÜNEN - Drucksache ·13/6816-. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke. Gegenstimmen?- Ich seile fest, dass der Afternativantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt ist.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - Drucksache 13/6352
BeschiiJSsempfehlung des AusschUsses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - Drucksache 13/6416
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Datum vom 18. Mai 2000 hat_die CDU den Antrag mit dem Ti
. tel "Ausbildung· und Arbeit durch Electronic-BusinessStudiengang in Rheinland-Pfafz"- Drucksache 13/5810- ein
mäß § _sg der Geschäftsordnung vorab an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung _übervviesen. Dieser Ausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 beraten und empfiehlt die Ablehnung.
und F.D.P. einen Alternativantrag mit dem Titel.. Ausbilden für die Zukunft- Qualifikationen für neue 1\ilärkte" - Drucksache 13f5906- eingebracht. Auch diesen. Antrag hat der Präsident gemäß der Geschäftsordnung vorab an den Ausscl:mss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - federfüh
rend- und an den Medienpolitischen Aussch-uss überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 und der Medienpolitische Ausschuss in seiner 33. Sitzung am 2. November 2000 beraten. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme des Antrags.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen,- meine Herren! Die Themen Informationsund Kommunikationstechnik, Multimedia, Anwendungskompetenz und Entwicklungskompetenz, Angebote in Ausbildung und Lehre auf allen Ebenen, Lehrkräftedefizite, Informations~ und Kommunikationstech~ nik, Förderung in der Wirtschaft usw. haben sich in i:Heser Le
gislaturperiode wie ein roter Faden durch die Debatten die" ses Hauses gezogen, leider nicht initiiert durch die Landesregierung oder die regierungstragenden -Fraktionen, sondern durch die christlich-demokratische Opposition.
men von ~her 3,8 Billionen DM mit einer.Steigerungs~ate zwischen 7 und 15% erreicht hat. Wir alle kennen die Prognose von Marktforschern, dass die gesamte Online-Beschaffung am gesamten Einkauf in europäischen Unternehmen von derzeit 12% in nur wenigen Jahren auf über 30% steigen wird.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass sich Rheiniand-Pfalz diesem wesentlichen Wirtschaftsfaktor nicht verschließen darf. Wir alle wissen,_ dass die Wissenskonkurrenz nicht weltweit zu suchen ist, sondern die-Bundesländer untereinander in einem Wettstreit um die besten Fachleute, die innovativst~n Betriebe und die optrmalste lnfrass~ruktur stehen.
-mal notwendige, geschweige denn hinreichende Aktivitäten, um der Herausforderung in der -Bildung gerecht zli werden.
(Schweitzer, SPD: Vfelleicht ist es Ihnen nur verborgen geblieben! -. Dr. Schmidt, SPD: Ja!- Zuruf desAbg. Creutzmann, F.D:P.)
Zum wiederholten Mal greift die CDU-Fraktion in diesem Haus wichtige und längst überfällige Themen auf, meine Damen und Herren.