die er für die Probleme in der Schule seirier Kinder verantwortlich macht. Daher macht es Sinn, dass wir mit einer breit angelegten Sozialpolitik versuchen, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gedanken den Boden zu entziehen. Das ge_lingtmein~s Erachtens in Rheinland-Pfalz überdurch
In diesem Zusammenhang sind die Arbeitsmarktinitiativen des Landes zu-nennen. Wir haben immerhin die Mittel von
_9 Millionen_ DM auf 100· Millionen DM pro Jahr erhoht und sorgen dafür, dass wir die drjttbe_ste Arbeitslosenrate in Deutschland haben. Das ist ein aktiver Schutz vor Rechtsex
Das Gleiche gilt für die Jun-gendprogramme und den großen Erfolg, mit dem wir Ausbildungsplätze in den vergangeneil
Jahren in diesem land geschaffen haben. Aber ·auch das Mainzer Modell, die Wohnungs- und Farn! Iienpoiitik des Lan
des und.neuerdings die Ganztagsschulen sind -für meine Beg-riffe aktive Beiträge, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wirken zu können. ·
Die CDU bat mit demThema.. Rechtsextremismus" von allen demokratischen Parteien im parlamentarischen Raum eindeutig die größten Schwierigkeiten. Das war Ihrer Rede auch anzumerken, Herr Kollege Schnabel., Sie versu~hen- nicht Sie
68er~Debatte nach dem Motto darauf zu reagieren: Es gibt nicht nur die bösen Rechten, sondern auch die gewalttätigen Linken.- Das halte ich für· einen völlig untauglichenVersuch,
denn das ändert nichts dran, dass Ausmaß, Ursachen und ,A.usdrucksformen von Links- und Rechtsextremismus zum Teil höchst unterschiedlich sind. Wenn ich das nun quantitativ be
trachte; kommt mir das so vor, als wenn in der Mosel Hochwasser wäre und jemand den Keller voll Wasser-hat, während in-der.Küche ein Glas Wasser umgefallen ist, und dieser dann sag_t: Bevor ich den Keller leer pumpe, muss ich zunächst das Glas Wasser iri der Küche aufwischen.
sich vielleicht ändern; und es war einmal anders, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es so, Herr Kollege. Sie sollten nicht versuchen, das zu verdrehen.
Die Ausstie·gsdiskussion, die seit einigen Monaten geführt wird, halte ich für sehr wichtig._ So notwendig- und richtig es in den 70er-Jahren war, denjenigen, die dem Terrorismus an
mismus anhingen, eine Brücke zurück in die Gesellschaft und zurück zu gewaltfreien Formen zu bauen, so wichtig ist es auch heute, dass wir uns_ um Ausstiegsmöglickeiten bemühen, wo immersie sich-bieten. Das müssen wir als Staat und Gesellschaft aktiv fördern; denn es kann nicht sein, dass wir sagen: r-tur weil ihr rechts seid, habt ihr keine ROckkehrmög
tet ihr zurückkeh-ren. - Das wäre genau das Spiegelbild von dem, was ich Ihnen vorhin vorgeworfen habe:
Wir müssen also, egal wer a_uch immer sich politisch verirrt hat und aus welchen Motiven auch immer zur Gewalt gegrif
fen hat; ihm die Möglichkeit der Umkehr verschaffen, sodass er sich wieder in die Gesells~haft integrieren kann. Dazu bie
trag vor dem Hintergrund dessen, was idi gesagt habe; nicht zustimmen können, werden Sie nachvollziehen können, Herr Kollege Schnabel.
Herr Kollege Redmer, so wollen wi~ das bitte nicht im Raum stehen Jassen. Ich habe genau zehn Minuten gesprochen und nur einen Satz zur linksextremistischen Seite gesagt. Ich habe gesagt, dass wir blind wären, wenn wir nicht sowohl nach links als auch nach rechts schauen würden, nicht mehr und nicht weniger.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und uns nicht in die Ecke stEillen, dass wir die 6Ber-Diskussion- noch eimal anzetteln.
Meine Damen und Herren! Die vergangenen Tage haben uns _ noch einmal sehr de.utlich vor Augen geführt, dass das Problem.,Rechtsextremismus" noch genauso dringend auf die politische Tagesordnung _gehört wie im vergangeneo Sommer, als wir eine Große Anfrage zum Thema.,Rechtsextremismus" gestellt haben.
der Ermittlungen wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2000·in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht hat. Es wurden 992 neue Verfahren eingeleitet. Dassind 17% mehr als im Jahr 1999.
Meine Damen und Herren, es mag natürlich sein, dass die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger gegenüber rechtsex
sen, so wie zum Beispiel der Herr Justizminister, der davon redet, dass es in diesen Fällen viele Nachahmungstäter und Mitläufer gebe, die ohne tief sitzende rechtsextremistische Gesinnung seien.
Meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen.Verharmlosung ist genau das, was wir uns in diesem Bereich nicht leisten
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine andere Zahl, mit der wir uns nicht zufrieden geben können. ln Rheinlantl·Pfalz mussten 684 Verfahren ·von dim Staatanwaltschatten einge
stellt werden, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Das sind also mehr als zwei Drittel der angezeigten Strafta