Da ich morgen voraussichtlich keine Gelegenheit habe, dazu zu sprechen, sage ich es in der angemessenen Weise. Ich glau
be, so sollte es auch dauerhaft sein: in der Sache hart, unter-_schiedlich, aber menschlich verbindlich und nie verletzend.
- chen. Sie werden dankenswerterweise in den nächsten Tagen das Haus -der Fischerei in- Oberbillig eröffnen. Ich hoffe, wir werden einen guten Tag haben. Das ist eine gute Investition.
Es wäre allerdings auch zu begrüßen; weon wir mit-unseren bisher positiven Ansätzen auch mit dem Fischereireferenten, _ f:ierrn Kroll, einem ausgesprochen guten Mann, zusammenarbeiten würdel']. Als-Stichwort nenne ich die 50%. Sie wissen, worüber ich rede. Es muss gewährleistet sein, dass diese Re: gion auch zukünftig einen Fachmann zur Verfügung erhält, der die Aufgaben auch in der Vergang-enheit hervorragend gelöst hat. Dies darf nicht allein der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord obliegen. Ich sage dies mit dem An
spruch dessen, was diese Leute mit Recht fordern können. Sie wissen, es bedeutet viel. Ich gehe auf die anderen Pu_nkte nicht weiter ein.
Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir beim nächsten -Mal sicherlich nicht so harmonisch über einen Gesetzentwurf dis~
k1Jtieren. Ich verlasse mich auf die-Zusagen, die mündlich erfolgt sind. l_ch wollte sie heute nur protokollarisch einbringen_
Wirsind aufeinem guten Weg. Wir haben nichtnurfür die Fischereiverbände, sondern vor allem auch für die Kinder Gutesgetan. lcli glaube, wer über Jugendarbeit und Tiersc~utz spricht, hat eine wjchtige Ausgangsposition; Es tut dem Parlament gut, dass wir den Gesetzentwurf gemeinsam korrigiert haben. ln diesem Sinn hoffe ich a_uf eine gute Abs~immung.
Herr Präsident, meine D_amen und Herren! Die Änderungen der fischereirechtlicheri Regefungen entsprachen der Motivation einer stärkeren naturschutzrechtlkhen Ausrichtung des Fischereigesetzes. Das istaie erste Motivation, die zu begrüßen ist. Dies ist aUch von keinem in irgendeiner Weise hinter_fragtoäer kritisiert worden. Von daher denke ich, der erste
_ Dass manim_Laufe des Gesetzesänderungsverfahrens natürlich n9ch einige Wünsche äußert und mehr Verbesserungen -einfordert, entspricht den parlamentarischen Gepflogenhei: ten bei Gesetzgebungsverfahren. Herr Schmitt, es ist auch zugunsten des Parlaments anzumerken, dass wir in der- Lage sind, im Gesetzgebungsverfahren Änderungen einzubring eh.
Im Laufe der Änderungen sind auch Wünsche hinsichtlich des FischereibeiratS geäußert worden. Ich habe für uns deutlich gesagt, ich würde mir das für uns auch vorstellen können. Die Fischereiverbände sind qua Gesetz, nämlich nach § _29 des Landespflegegesetzes, _anerkannte Naturschutzverbände.
V~m daher haben sie Anspruch auf bestimmte Teilhabe, zum Beispiei im-Landespflegebeirat, sofern siCh die Verbände einigen.
_Natürlich kann man sich darin garüber unterhalten, wenn die Fischerei auch einen naturschutzrechtlichen Aspekt hat,-dass· _ man auch_ Naturschutzverpände.mjtbeteiligt.- ln welcher Form, i_n welchem Umfang und wie dies geschieht, muss man
mit den Verbänden deutlich erörtern. Dazu hat die Zeit nicht mehr-gereicht. Wir haben im Ausschuss auch gesagt, dass wir diese Frage noch einmal gerne mit den betroffenen Verbänden-gemeinschaftlich diskutieren wollen. Wir sind jeglichen Lösungen gegenüber offen, die auch einen Sif1n machen.
ner Art Streitpunkt entwickelt, wobei es da ganz unterschiedliche erstaunliche Positionen -gibt. Ein ni_cht ganz unbedeutender Naturschutzverband, nämlich die GNÖR, hat in seiner.
Stellungnahme gesagt, dass -er selbstverständlich das Angeln von Kindern befün1vortet, sogar den Kinderangelschein mit sieben Jahren sehr befürwortet, vo'Jeil er fragt, wie er sonst -Kinder und Jugendliche ari die Natur heranführen soll, wennersie nicht auch mitder Nutzung der Natur vertraut macht.
Wir-haben heute schon einmi:ll über das Thema "Verbrau- eher" gesprochen. Selbstverständlich ·sind Jugendliche auch als Verbraucher alisiubHden und müssen mehr über die Na
-tur und ihre Zusamm~nhänge wissen. Dabei ist die Fischerei sicher einer dieser Zusammenhänge. Derjenige, der-einmal
bei der Fischerei zugesehen hat oder dort aktiv ist, möchte mir bitte einmal erklären, wie -ich meinen siebenjährigen Sohn oder meine siebelljährige Tochter mitnehmen und ihnen nicht die Angel in die Hand drücken soll. Das ist doch ein
Z~stand, der nichthaltbar ist. Das war eines _der wesentlichenAnliegen. Ich denke, das ist uns gemeinsam gelungen, sofern Sie denn zustimmen. Die CDU hat dies genauso wie wir gesehen.
Ich komme nun zur_Lahn, _Hefr Kollege Dr. Braun. Das ist ein ständiges unq wiederkehrendes ~rgernis. Seit Jahren wissen
. gen, dass die !:ahn erst einmal-kein Fließgewässer mehr-ist, sondern dass sie aus Stauteichen besteht. Es· ist kein Stück
betrifft sehr gut tun, Wenn wir wieder Fließgewässerzustän~ de wenigstens-in Teilen herstellen könnten. Dazu muss man die Wehre ein ganz klein wenig herunter nehmen, also um zehn Zentimeter oder zwanzig Zentimeter bei Bad Ems oder wo sie imnier sind. Darum bemühen wir uns schon seit' Jahren.
- deswasserstraße. Das heißt, der Bund muss zustimmen. Es ist mir bei der F.D.P.-Iiberalen Beteiligung iri-der Bundesregierung nicht gelimgem, etwas zu erreiche~. Ich wünsche Ihnen_
-- gute·Fortune,.dass es Ihnen gelingt, den Bund davon zu überzeugen, vyie sinnvoll diese Maßnahme ist. Ich ~·Jünsche_lhnen wirklich Fortune. Uns ist es nicht gelungen. Es ist auch mlr persönlich nicht gelung~n. Es ist unbegreiflich. Wir sind uns alle einig. Wir sind uns wissenschaftlich, wassertechnisch und --nutzungstechnisch einig. Der Bund hat auch die ganze For- _
schung mitfinanziert und kommt "nicht in die Gänge. Es ist wirklich ·ein Armutszeugnis. Ich hoffe sehr, dass Sie weiterhelfen können.
Es war damals auch mein lockerer und lapidarer Vorschlag: Dann lasst es uns doch zur Landeswasserstraße machen, da
. mit wir dort zumindest etwas tun können. -Aber man muss auch sehen, was an Geld in dieser Bundeswasserstraße steckt. Es gibt natürlich auch schifffahrtstechnische Gründe. Es geht von daher nur gemeinsctiaft:lich. Ich hoffe sehr und wünsche · Ihnen gutes Glück, dass wir dort gemeinschaftlich für die Lahn und für alle, die an der Lahn Interesse haben, eti.vas bewegen können.
Herr Präsident, meine sehr geehren Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ein herzliches Dankeschön für die sachliche und fundierte Diskussion sagen, die wir im Auss.chuss zum·Thema "Fischereigesetz" geführt haben. Ich glau
Wir alle waren uns darüber einig, dass eine Änderung erfol~ gen sollte, da das geltende Landesfischereigesetz seit 1975 in Kraft war und überwiegend vom Gedanken der Nutzung geprägt war. Von 1975 bis jetzt haben sich natürlich viele gesell
schaftliche Anforderungen massiv und kolossal verändert. Deswegen war unser Landesfischereigesetz diesen neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. ·