Protocol of the Session on February 14, 2001

dass sich diese Mehrzahl in den Gremien der Kammer widerspiegeln muss. Das ist angemessen, und darauf werden wir

.achten.

(Frau Bill; BÜND[IJIS 90/DIE GRÜNEN: Ha, ha,ha!)

Meine· Damen und tferren, m.it dem heute zl.l verabschiedenden Gesetzentwurf wird gewissermaßen ein Schlussstein gesetzt. Die Psychologischen Psychotherapeuten werden nun emanzipiert, sie werden mit den anderen akademischen Heilberufen auf eine Ebe.ne gehoben. Dies setzt allerdings auch voraus, dass über das Diplom hinaus- eine qualifizierte Weiterbildung stattfindet. Der klinische Psychologe ist nicht nur

e_in Diplompsychologe, der einen bestimmten Interessenschwerpunkt verfolgt. Er muss eine ganz besondere zusätzli- ·.

. _ ehe Qualifikation nachweisen. Er ist geprüft, und die Patientinnen und Patienten haben die Gewähr, dass sie von einem besonders qualifizierten Psychotherapeuten behandelt werden.

Die Bundesländer haben unisono den Weg der eigenständigen Kammer gewählt. Rheinland-Pfalz_ ist das sechste Bun-desland, das diesen Sclirittgeht. Herr Kollege Dr. Altherr, wir sind völlig offen, in späteren Überlegungen die Abgrenzung der verschiedenen akade·mischen He-ilber_ufe noch einmal ZU überprüfen. Die Initiative muss aber von den Vertretern der akademischen Heilberufe ergriffen werden; denn erfahrungsgemäß lässt sich so et11vas nicht ein_fach oktroyieren.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass auch die Landesärztekammer Rheinland-Pfalzdiesen Weg akzeptiert hat.-Sie akzeptiert ebenfalls, dass wir mit den SchlichtungsausschOssen und. den -zusätzlichen -Repräsentanten der Patienten einen Weg der Emanzipation, auch der Patientinnen und Pa-. tienten ·gegenüber den Heil berufen, gehen. Es ist wichtlg~ dass sich die Menschen nicht einem Gesunaheitssystem ohnmächtig ausgeliefert fühlen, das sie nicht- überschauen können, sondern sie zumindest im Großen und Ga_nzen \.Jissen,

dass auch ihre Interessen vertreten werden.

Wir werden darauf zu achten haben, diiss die Auswahl der Patientenve1treter vernünftig ist, also Patiententürsprecherinnen und -fürsprechet zum Zug kommen, diE~ bereits _Erfah

. ningen mit dem Krankenhauswesen des Landes haben, und

. die Verbrau-::herverbände eine Funktion wahrnehmen kÖn

nen. Wir müssen Erfahrungen sammeln, und wir werden das

_durch-die entsprechenden Verordnungen einvernehmlich be

gleiten~ damit es ein möglichst hohes Maß an Legitimation -für die Patientenvertreterinnen und -Vertreter gibt, auch wenn das nic:ht in i=omi einer-Urwahl geschehen kann.

Meine DamE!n und Herren, hiermit haben wir ein modernes Heilberufsre:ht für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Tierärzte und jetzt auch für die Psychologischen Psychotherapeuten geschaffen. Ich denke, die Zusammenarbeit ist insbesondere in den Berekhen notwendig, in denen es Schnittstellen gibt. -Deshalb haben wir die Schni~telle des Beirats-als Scharnier _.zwischen deo1 Ärztlichen Psychotherapeuten.und den Psycho-

logischen Ps~tchotherapeuten geschaffen, damitsich nicht un

terschiedliche_ Welten gegeneinander abgrenzen, sondern ein Erfahrungsaustausch und eine möglichst große gemeinsame Interessenvertretung stattfindet.

-Alles in allem danke iCh für die einvernehmliche Beratung des

Gesetzentwurfs. Ich hoffe, dass wir weite-rhin die Tätigkeit der akademischen _Heil berufe mit Aufmerksamkeit und Inte

resse begleiten.

(Beifall der SPD IJnd der F.D.P.)

PräsidentGriinm: ·

Mei-ne Darrt•::~ und Herren, weitere ·wortmeldungem liegen nicht vor. Di1nn schließe ich die:Aussprache.Wir kommen zur Abstimmunu.

Wir stimmen zunächst über· die Beschlussempfehlung - Drucksache· 13/6793 --ab. Wer der Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen ·Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Damit ist di~ Be

schlusse_mpf.::hlung einstimmig angenommen.

-.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesr:gierung - Drucksache 13/G226 ~ unter Berücksichtigung der soeben· beschlossenen Änderungen. Wer dem

Gesetzentwurf seine ·zustimmung geben möchte, den bitte

· ich um das Handzeichen!- Das ist ebenfalls einstimmig.

- Wir ko!Timen- nun zur Schlussabstimmung ül:ler·den Gesetz

entwurf der l.:andesregierung - Drucksache 13/6226 -. Werdem Gesetz:mtwurf seirie Zustimmung geben rriöchte, den bitte kh, sich vom Platz zu erheben!_- Damit ist der Gesetzentl.vurf der Landesregierung - Drucksache 13/6226_- unter

Berücksichth~ung der zuvor_ beschlossenen Änderungen ein

stimmig angenommen.

Ich rufe Punkt7 der Tagesordnung auf:

Landesgesetz -über die Volksinitiative sowie zur Änderung der Bestimmungen über Volksbegehren

und Volksentscheide

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksacl1e 13/6511

Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Drucksache 13/6795

Ich erteile dem Berichterstatter,. Herrn Abgeordneten Weiner, das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! D~rch Beschluss·

·des Landtags:vom 14.. Dezember2000 ist der.Gesetzentwurf

·der Landesregierung- Drucksache 13/65 i 1 -an den I nnenaus- schuss- federfahrend --und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentvvurf in seiner 44. Sit: zung am 1. Februar 2001 ·und der Rechtsausschuss in seiner

-so. Sitzung am 8. Februar 2001 beraten. Die Ausschüsse emp~

fehlen dem Limotag die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der sich aus der Vorlage 13/6795 ergebenden Änderungen. Nach den Empfehlungen der Ausschüsse soll das-Gesetzam Verfassungstag, dem 18. Mai 20Ö1, in Kraft. treten.