Protocol of the Session on February 14, 2001

(Beifall des Abg. Creutzmanr:r. f.D.P.}

Es hat mir bisher auch noch keiner beweisen kqnnen, dass eine bessere Ausstattung in Zukunft: a-ndere Sk~md

(Dr~ Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~

Wer machtdenn die Land

wirtschaftspofftlk?}

Bei dem JetztdargestelltenSkandal wardas Land Rheinfandp·falz das einzig~. das vor vier Jahren eine Initiative gestartet hat, die eventuell ge_hoffen hätte,· uns heute besser zu posi

tionieren, weif wir vier Jahre schneller gewesen wären. Frau Ministerin Martini hat dieses Thema im Bundesrat als- einzige aufgegriffen. Sie stand alleirr auf weiter Flur. Da hat weder ein mit GRÜNEN regiertes Land, noch ein schwarz oder mit gelb regiertes land mitgezogen. Keiner stand-an der Säte: Dann waren wir vier' Jahre schneller gewesen. Das hat doch nichts mit der Ausstattung der Verbraucherzentrale zu tun.

(Creutzmann, F.D.P.:_So ist es!}

Richtig ist naturlich, dass die Verbraucherzentrale jetzt da

durch eine Menge Mehrarbeit-hat. Sie hat viel mehr Arbeit.

Natürlich rufen dort Menschen an und fragen, was los ist und_

-- was man noch essen- kann. Dann ist es auch nur richtig, dass

wir die Verbrauche_rschutzzentrale mit mehr Mitarbeitern und irHtmehrSachmitteln ausstatten.

(FrauThomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Das war 1997 nicht ande_rs!}

Es-ist notwendig und richtig und iSt Teil der Politik. Aber es kann in Zukunft auch -nicht so sein, dass ich dann, wenn ich dort etwas mehr Geld hineingebe, etwas verhindere. So geht es nicht. Ich muss in diesem Fall situativ arbeiten.

Ric:_htig ist, dass ich natürlich auch eine vorsorgende Verbrau-cherpolitik betreiben muss;.Richtig is_t, dass ich mir auch überlegen muss; wie ich den Souverän Verbraucher stärker mit in das Boot hinein bekomme. Da möchte ich noch dem einen oder anderen eine Denksportaufgabe mitgehen, vielleicht auch den Kölle~en von der SPD.

Ich bin selbst auf einer GanZtagsschule gewesen. Für uns war

~s- selbstverständlich, dass wir Hauswirtschaft hatten. HauswirtSchaft ist ein Fach, in dem Verbraucherschutz--exemplarisch gelehrt wird. Dort bekommt man erstens einmal etwas Ober Gesundheit erzählt, z~'lieitens einmal etwas Ober Haushalt, Ober. Versicherung und über Banken. Hauswirtschaft ist ein elementare? Verbraucherschutzfach. Da wird der Souve-rän Verbraucher ausgebildet.

Ich bin froh, dass es dem land Rheinfand-Pfalzgelungen ist~ fn der Hauptschule die Hauswirtschaft als pffichtfach fürJungen und Mädchen fest zu verankern. Man mllte aber darOber

nachdenken, inwieweit das auch in andere Schulen gehört und inwieweit man dieses eigentlich sehr gute Fach wieder aufgreifen kann. Hauswirtschaft ist auch ein Bildungsberuf, irr dem- man einen Meistertftel macht. Wenn man sich an

-schaut, was: sie dort fernen, hat dasjm Vlfese~tlfchen etwas mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu -tun. Von da

her meine ich,. man sollte einfach noch einmal überlegen, ob

-man das nichtstärker mit einbringen sollte.

Frau Thornas, Sie haben natürlfch Recht. Das Internet ist das Medium des Verbrauchers. Das kann kein Staat leisten, das kann keine Institutfon leisten. Im Internet redet der-Verbraueher mit dem V~rbraucher. Dort fä~s1: de-r Verbrauch er seinen - Ärger ab. Ich empfehle Ihnen eine wund~rschöne Adresse, an

der Sie vielleichtauch Ihren Ärger ablassen können. Sie nennt sich.,Ärger-e.V.de". Schauen Sfe doch einmal vorbei. Es ist ei

ne gute Adresse.

(Beifall bei F.D.P. undSPD) Präsident Grimm: Meine Damen und· Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.lch schließe die Aussprache. Ich rufePunkt4derTagesordnung auf: Wahlen a) Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Unterrichtungdurch den Präsidenten

des Landtags

- Drucksache -13/6741

b) Wahl eines stellvertretenden nicht berufsrichterlichen _

Mitglieds des_ Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Wahlvorschlag des Ältestenrats -Drucksache 13/6804

Als stellvertretendes berufsrichterliches Mitglied wird in der

Drucksache_ 13/6741 unter a) Wolfgang R~imers.__ Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz! vorgeschlagen, unter b) Dr. Wolfgang Bier, Vorsitzender Richter am Oberverwal

tungsgericht Rheinland-Pfali. Vorgeschlagen wird der Kandi-dat unter dem Buchstaben a}. Wer dem zustimiTJt, den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig.

Wir kommen nun zur WahL eines stellvertretenden nicht be

rufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs

Rheinlanti-Pfalz- Drucl

Meine DamEm und Herren, ich rufe nun Punkt S der Tagesordnung auf:

•.• tes Landasgesetz zur Ä"nderung des Heilberufsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/6226

Zweite Beratung

dazu: Beschlussempfehlung des Sozial

politischen Ausschusses -Drucksache 13/6793-

Ich erteile aer Berichterstatterin, Frau Helga Hammer, das Wort.

Herr Präsiderit,_meine _Damen--und Herren! Durch Beschluss des Landtag; vom 19. Oktober 2000 ist der Gesetzentwurf an den Sozialpolitische_n Ausschuss __ ;; federführend- und an dEm,

-Rechtsausschuss üben.'Viesen worden.

Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf if1sei