Protocol of the Session on February 14, 2001

Da bekommen Lehrerinnen und Lehrer Anrufe von drei Schulen, die sagen: Wenn Sie zu uns kommen, dann bekommen

Sie ein Topangebot. - Es ist doch tatsächlich eine ganz neUe Problemlage vorh~nden. Es ist nicht neu und nicht Oberra

schend, aber es fehlen Lehrerinnen und Lehrer an allen Ecken und Enden, vor allen Dingen im Bereich der berufsbildenden Schulen. Man muss diesen Bereich, die berufsbildenden Schulen, nennen, dem Sie sich gern annehmen, Herr Kuhn. Nur, man muss sagen, er liegt im Wesentlichen in lh"rer.Verantwor

tung, einmaLdurch die Tätigkeit Ihres Staatssekretärs Glahn, ein and~res Mal im Bereich de-s dualen Systems der Ausbildung in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers. Sie müssen dann doch einmal sehen, welche Entwicklungen. Sie zuge

lassen haben.

(Kuhn, F.D.P.: Nennen Sie doch einmal die Zahlen!)

Es gibt zu wenig Ausbildungsplätze. Deswegen gibt es einen enormen Andrang an· den berufsbildenden Schulen, Fach

. schulen und andere.

. (Kuhn, F;D;P.: Das istdoch. von vorgestern!

M~rtes, SPD: Sie reden das Land schlecht!)

- 4 000 Schülerinnen und Schüler kommen in diesem Jahr zu

sätzlich dorthin.

(Beifalll:iei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben damit.die Konsequenz, dass sie dort ein breiteres Bildungsangebot bringen müssen. Dafür fehlen -Ihnen die Lehrer und Lehrerinnen, Herr Kuhn. Dann frage ich mich,

·warum Sie sith seit einigen Wochen damit großtun und sa-. gen: Die F.D.P. kümmert sich jetzt insbesondere in der nächsteQ Wahlperiode um die berufsbildenden Schulen. 7 Wer hat·· Sie eigentlich daran gehindert, sicli in den letzten Jahren darum zu kümmern? ·

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bracht, CDU: So istes!)

- Wer.hat Sie daran gehindert, tatsächlich dort für eine bessere Ausstattung mit Lehrerinnen und Lehrern und dafür zu sor- __ gen, dass Sie rechtzeitig Maßnahmen ergreifen?

(Frau Br~_de-Hoffmann, SPD: Wo sind denn von den 600 Lehrern die meisten hingegangen? An welche Schu}a_rt?) _

- Mitihnen rede ichdoch im Moment überhaupt nicht.

Wer hat Sie daran gehindert, Maßnahmen zu ergreifen, dass Sie die entsprechende Anzahi an Lehrerinnen und Lehrern an diesen Schulen haben können?

(Mertes, SPD: Jetztwe-rdenSie _bloß nicht böse!)

- Wenn Sie sich die- neuesten Angaben des Statistischen Bun

desamts anschauen, dann müssen Sie sich vorAugen führen _-darüber müssten Sie einmal reden, Frau Brede-Hoffmann -, dass von den zwölf Pflichtstunden in den Berufsschulen gerade einmal 10,6 Stunden erfüllt werden. Dies i!:l: im Pflichtunterricht der Berufsschulen. Mit diesem Wert liegt Rheinland-

Pfalz an vorletzter Stelle aller Bundesländer, also von wegen, immer die Nase vorn im _wind zu haben. Damit sind Sie gera-

-de einmal \Vieder das letzte Schlusslicht!

Wenn Sie an den berufsbildenden Schulen herumhören und mit Vertretern der Berufsschullehrer sprechen, dann hören Sie allenthalben den Hinweis, dass mittler~veile ein halber Berufsschulunterrichtstag ausfällt. Das heiß( ein Drittel fällt aus. An vielen Schulen haben Sie nur- einen Berufsschultag, der dortangeboten livird. Gleichzeitig steigen aber die Anforderungiman das, was diese Schillerinnen und Schüler dort alles mitbringen sollen.

Meine Damen und Herren vor allen Dingen von der F.D.P., Ihre neu entdeckte Liebe zur berufsbÜdenden Schule ist doch nur· aus dem schlechten Gewissen und dem Wissen um die Versäumnisse, die Sie in den letzten fünf Jahren -in diesem Bereich wirklich in dieser Landesregierung zuwege gebracht ha

-ben, genährt.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das alles überschlagen, dann fehlen an den berufs-bildenden Schulen sowohl-im PflichtbereiCh als auch im Wahl

bereich 450 Lehrer und Lehrerinnen. Nur sagen Sie mir einmal, wo Sie diese hernehmen wollen. Es gibt noch 41 Studien

seminarteilnehmerinnen und-teilnehmerfür diesen Bereich,

. die in diesem Schuljahrfertig w~rden. Die Zahl _

minarteilnehmer, also derjenigen, die sich für diesen Bereich entSchieden haben, nimmtseit 1996 kontinuierlich ab.

-(Lelle,CDU: Das istaber

alles Clllsreichend.!)

Seit 1996; man kann nun yvirklich nicht sagen, dass Sie von dieser Entwicklung übemischt worden waren; Herr- Kuhn.

·was gab es denn von Ihnen an Maßnahmen? Es gibt ein paar

Vorschläge, die man jetzt-in Ihrem Wahlprogramr!J lesen kann. Aber tatsächliche Maßnahmen, die Sie in der Verantwortung auch in dieser Landesregierung unternommen -haben, fehlen. Ich sage Ihnen vor diesem Hintergrund: Hochster unverantwortlicher Ausfall an den berufsbildenden Schulen und keine Hoffnung alif eine schnelle Behebung dieser schlimmen Situation a-uch während des Lehrermangels

(Glocke des Prasidenten)

ist eine Pleitenerklärung~ Es ist eirie Pleitenerklärung von !hrem Staatssekretär, voil Ihrem Wirtschaftsminister. Das ist ei

ne ausbildungs- und bildunf,Jspolitische -Pieitenerklärung. Hier ist ein Neuanfang nötig, Herr Kuhn.

(Creutzmann, F.D.P.: Aber nicht mit Ihnen!)

Ihnen traut man als Bankrottelirvielleicht noch eine Konkursverschleppung zu, aber mehr auch nicht-mehr. _

-(Beifal! des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurufe von der SPD: Oje !)

Ich erteile Herrn Abgeon:~neten Kuhn das Wort.

_Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu

nächst einmal wollte ich ähnlich wie Frau Kollegin Brede~ Hoffmann darauf hinweisen, dass schon alles -von allen ge

sagt und schon sehr oft gesagt worden ist, glücklicherweise heute zum letzten Mal gesagtworden ist.

1Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/ÖIE GRÜNEN: