Deshalb gilt auch nicht die Ausrede, dass Sie-Vorsorge betrieben hätten. Sie- betreiben jetzt die ~lusht aus der Gegenwart in die Zukunft. Es vlilrd lhnen"fiicht gelingen, sich jetzt aus der Verantwortung herauszustehlen.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Thomas, ·es tut mir leid, dass ich mich wiederhole: Die Unterrich~versorgung an den berufsbildenden Schulen ist so gut wie sei~ vielen Jahren nicht met'!r.Die Situation ist hervorragend,
aber diese Zahlen nehmen Sie bewusst nicht in den Mund. Wenn wirwie viele andere.auf künftige Probleme hinweisen; Ist das aus politischer Sicht dochwirklich zu begrüßen. Es ist doch nicht möglich,_ nur den heutigen Tag zu betrachten.
rückgegangen ist, liegt das nicht in der VeraJ1tl.'l!ortung des Landes, sondern-es gibt andere Faktoren, wie zum Beispiel die anspringende Konjunktur, die letztlich finanziell attraktivere Arbeitsplätze in der Wirtschaft anbietet. Danri ist es vielen jungen Leuten nicht zu verdenken, wenn sie sich anders entscheiden-.
Diese Situation gab _es im berufsbildenden Schulwese~ in Abhängigkeit vom Konjunkturzyklus immer. Darauf wird verwiesen, und die Probleme und die Ent\'lficklung, die auf uns zukommen, werden erkannt. Dann müssen wir Konzepte entwickeln- das machen wir-, um die Unterrichtsversorgung für die nächsten Jahre zu sichern.
Zur _Lehrerausbildung: Meine Damen und Herren, leider können die katastrophalen Vorschläge der Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN im Detail nicht dargestellt werden, aberich will kurz etwas dazu sagen. Wirlehnen die von Ihnen beabsichtigte totale Nivellierung -und den Einheitslehrer, den Sie propagieren wollen, ab.
Wenn Sie das durchsetzen würden, wäre das mit einem eklatanten Qualitätsverlustverbunden, vor allen Dingen im Be
reich der Realschulen-und Gymnasien. Das machen wir aber nicht mit. Ihren Egalisierungs- und Nivellierungsabsichten - werden wir auch in Zukunft einen Riegel vorschieben. Darauf können Siesich verlassen.
Meine Damen und Herren! "Der BSE-Skandal markiert das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs. ln Zukunft hat
der Verbraucherschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen." Meine Damen urid Herren, so lauten die ersten Worte des Agrarberichts 2001 der Bundesregierung. Damit stellt die Bundesregierung klar, dass fortan das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes gilt.
Meine Damen und Herren, das ist eine Ent\'llicklung und eine Erkenntnis, die in die richtige Richtung geht, aber die ist bei dieser Landesregierung noch nicht angekommen.
Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rheinland-Pfalz ~yurde in den Vor-BSE-Zeiten bis heute poli
und Herr Creutzmann, wer vör drei Jahren - zu dem Zeitpunkt waren Sie noch nicht dabei, aber bereits die F.D.P.Fraktion -die Zuschüsse an die Verbraucherzentrale noch um 10 % gekürzt hat, kann heute nicht glaubwürdig für sich die Vorreiterrolle in Sachen Verbraucherschutz reklamieren.
Wer sich heute so uneinig über die richtige institutionelle Verankerurig des Verbraucherschutzes innerhalb der Landesregierung ist, kann nicht gleichzeitig eine optimale Organisa
Meine D_an}en und Herren, wer eine so katastrophale Informationspolitik wie Herr Wirtschaftsminister Bauckhage hin
sichtlich der Fu:ttermittelkontrollen betreibt, kann einfach nicht für den not\'l!endigen Vertrauensgewinn bei den Produ
Das beste Instrument für den Schutz der Verbraucher im Lebensmittelbereich ist -sicherlich die erforderliche Wende rn der Landwirtschaftspolitik. Das ist keine Frage. D~zu werden wlr morgen bei verschiedenen Tagesordnungspunkten noch mehr hören.
Heute will ich den Fokus aber auf die vorausschauende Verbraucher.politik lenken, die in Rheinland-Pfalz im Argen liegt.
Würden wir den Stellenwert, den die Landesregierung dem Verbraucherschutz beimisst; an der Zahl der Minister; die daran beteiligt sind, messen, könnte sicher behauptet werden, dass Rheinland-Pfalz an der Spitze bzw. weit vorn liege, weil drei 1\ffinister in diesem Bereich tätig sein sollen.
Die Zahl der Minister ist aber natürlich der falsche Maßstab. ber Maßstab muss sein, ob die Zuständigkeiten unter einem_
Dach gebündelt, die Kompetenzen zusammengeführt werden und daraus ein Ausweg· ausden zersplifierten Zuständig
Diesen Weg !ind die rotgrüne Bundesregierung und andere Länder gegangen, nur Si_e wollen weiterhin mit drei Köchen an diesem Br~i kochen. Wie sie damit die Verbraucherinnen und Verbraucher -statt den Verbrauch konsequent schützen wollen, das bleibt ihr Geheimnis.