gegenüberstellt, sind das 57%, also über die Hälfte. Daran ist erkennbar, dass in diesem Bereich noch einiges geschehen muss. (Staatsminister Zuber: Ach du lieber Gott! Äpfel mit Birnen!)
- Damit will ich de_utlich machen, dass die Aufklärungsquotelängst nicht so hoch wie in anderen Bereichen _iSt und in die
Meine Dame.n und Herren, wie brandaktuell diese Debatte ist, zeigt eine zweite Tatsache. Für den nächsten Samstag hat die NPD eihe Demonstration in Ludwigshafen ange~ündigt. ln den Diskussionen der vergangeneo Mona:te wurde viel von Zivilcourage, vom Flagge zeigen, vom Zusammenstehen und vom gemeinsamen Vorgehen aller demokratischer Kräfte geSJ:lrochen. Deshalb muss es für alle demokratischen Parteien selbstverständlich sein,-ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie diesen rechtsextremistischen Spuk in Ludwigshafenund in Rheinland-Pfalz ablehnen.
SPD in Ludwigshafen von ihrer ursprünglichen Vorstellung abgerückt sind, dass alle Bürgerinnen t,md Bürger zu Hause bleiben sollen, damit die Demonst~ation der NPD durch leere Straßen ziehen soll.
·re.chts aktiv geworden, io dem alle demokratischen Parteien vertreten sind. Sie haben :zu einer Kund~ebung auf dem Rathausplatz in Ludwigshafen für den nächsten Samstag aufgerufen. Beziehungsreich wird die Kundgebung um füflf vor zwölf beginnen. Durch Ihren Beifall haben Sie gezeigt, dass voraussichtlich alle Parteien bei dieser Kundgebung vertreten sein werden.
dass der Landtag im Dezember nicht in der Lage war, sich unserer Forderung nach einem NPD-Verbot anzuschließen. Das
· wäre in diesem Fall meiner Meinung -nach wieder ein gutes und wichtiges Signal gewesen. Meinen Damen und Herren, soweit zu den aktuellen Ereignissen..
Redner auch getan - mit den Ursachen von Rechtsextremismus, Fremdef'!feindlichkeit UndAntisemitismus besch~ftlgen. Das ist däs, womit sich auch die Anträge beschäftigen. Der Antrag der Fraktion der CDU disqualifiziert sich jedes Mal dadurch, dass die CDU nicht anerkennen kann, dass wir es aktuell mitdem Rechtsextremismus, dem Extremismus von rechts,
zu tun haben. Herr Schnabel, es gibt_keinen Rassismus von links,-und es gibt auch keine Fremdemfeindlichkeit von links. Es gibt Gewalt von links, das ist riChtig, aber nicht das, was Sie gerade gesagt haben.
- Das sind Faschisten~ auch wenn sie sich links·nerinen. Darüber können wir heute Abend aber diskutieren.
rter Landesdatei rechtsextremistischer Aktivitäten in Rheinland-Pfalz. Die wurde allerdings erst nach - oder soll "ich viel
- Nein, ich habe nur diesen einen Punkt erwähnt. Herr Beck, es gibt aberweitere Punkte. lch_gehe dabeidifferenziert vor.
Auch die Forderung nach Einrichtung einer ressortübergrei- --fenden ArbeitSgruppe zur Koordinierung aller Maßnahmen gegen:Rechtsextremismus kommtSehr spät.
Vor allem die Initiativen vor Ort, die sich teilweise sthon seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, haben bisher noch keinen Pfennig Unterstützung vom Land bekam-men und halten sich mühsam durch Spenden ihrer' Mitglieder
ül:ler Wasser. Jn diesem Bere~ch ist zu wenig getan worden, und die Landesregierung hat die Sache zu wenig gebündelt und ernst genommen. Deshalb werden wir den Antrag von SPD und F.D.P. ablehnen. Er hat in vielen Teilen wenig mi1: der Realität im Land Zl.!. tun.
-Meine Damen und Herren, wenri wir über Rechtsextremismus_ -und Fremdenfeindlichkeit reden, dürfen wir natürlich nicht
über die politischen Kampagnen der jüngsten -Vergangenheit schweigen, über die Kampagne gegen die doppelte Staats-
biirgerschaft; de_nn diese Kampagne hat die Ängste und Vor-- urteile gegenüber Zuwanderern wieder massiv in unserer Bevölkerung verstärkt,_ anstatt- sie :zu b~kämpfen. zur Ablehnung von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft trägt auch bei, dass Politikerinnen und-Poiitiker immer wieder mit falschen __
Zahlen beim angeblichen Asylmissbrauch operi_eren. ln die-_ sem Bereich ist endlich ejn Perspektivenwechsel überfällig, der nich~ mehr die Abwehr von Flüchtlingen in den Mittel-punkt stellt,
länder zu bezeichnen, sondern wir sollten sie wie eine Minderheit in unser~m Land sehen und ih~en die -gleichen Rechte zugestehen, wie sie andere Minderheiten in unserem Land auch haben.
len die Initiativen vor Ort. Es entwickeltsich auch- nicht auch, aber da kann ich es überblicken - in der Südpfalz einiges in
den~letzten Monaten. Es gibt mehrere Initiativen in verschiedenen Orten, die sich auch-vernetzen wollen. ln diesem Fall ist sicherlich die finanzielle und auch die-ideelle Unterstüt: zung von uns und der Landesregierung gefordert.