Das ist einmal der Rechtsextremist, der ein Verfechter neonazistischer Ideologien ist, einen eher höheren Berufs- und Bildungsabschluss und oftmals auch einen festen Beruf ha~:
Der Ausländerfeind ist zu nennen, der im Bereich der Skinheads und Hooliga·ns zu suchen ist und dessen Gewaltbereit
Als Nächstes ist der Schläger zu ne_nn~n, de~ oftmals mehrfach vorbestraft ist, aus Problemfamilien kommt, ohne abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung und arbeitslos ist und dessen Gewalt nicht so sehr aus einer rechtsradikalen Ge
Meine Damen und Herren,-somit resultiert nur ein Teil der Gewalt, wie wir wissenschaftlich festgestellt sehe:", aus poli
tisch ideologischem Hintergrund. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt ist deshalb nur mit einer Diskussion über Wertevorstellungen in unserer Gesell
(Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, entscheidender An~Citz der Werte -diskussion ist das Menschenbild. Gewalt entwickelt sich dort, wo der Mitmensch nicht als gleichwertig und als gleichrangig anerkannt wird. Leider sind. Tugenden wie RQcksicht, Tole~ ranz und Solidarität verbunden mit Offenheit für das Neue, für andere Wertvorstellungen, für andere Kulturen nicht so verbreitet. Sie machen Menschen bereit,. für andeie Verantwortung zu übernehmen, niemanden auszugrenzen und einander beizustehen. Die teilweise als altmodisch kritisierten Tugel)den gilt es nach unserer Auffassung wieder zu stärken; denn die Untersuchungen zur Jugendkriminalität haben jüngst gezeigt, dass die Gewaltkriminalität dort geringer ist, wo tra_ditionelle Werte und Bindungen vorhanden sind.
Meine Dalllenund Herren, weitere Untersuchungen belegen, dass an der Stelle, an der Ausländer integriert werden, so-_ wohl die Gewalt von Ausländern als auch gegen sie sehr viel niedriger als in anderen Bereichen ist. Der Staat muss alle Möglichkeiten der Präven!ion und Repression ausschöpfen und null Toleranz gegen über jeder Form von Kriminalität üben.
Meine Damen urid Herren, aber auch die Verantwortung der Medien ist gefordert. Gewaltdarstellungen- in den Medien können,.wie entsprechende wissenschaftliche- Untersuchungen belegen, in vielen Fällen abstumpfen unä-Aggressionen
sigkeit und Internationalität ein für_die-Ursachenbekämpfung von Extremismus und Gewalt besonders problemati-scher Bereich.
Meine Damen und Herren, leider gibt- es in Rheinland-Pfalz auf diesem Gebiet noch' große Defizite beider Kriminalitäts-
bekämpfung. Die Landesregierung und der Minist~rpräsident müssen sich deshalb nicht nur fragen lassen, ob sie wirklich al~ les:getan habe!'l, Ul]'l den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Im repressiven Ber_eich bestehen nach wie _vor Defizite. Es· fehlteine angemessene personelle Ausstattung der Polizei.
-Es fehlen weitergehende Fahndungsmethoden wie zum Beispiel die Schleierfahndung. Es _f_ehlt die Überwad1ung an Kri
Lieber H-err Jnnenminister, gerade heute haben wir der Presse entnehmen können, dass in Hessen 100 Städte die Video- üben.'l!achung an Kriminalitätsschwerpunkten verlangt ünd
beantragt haben. Daran soll~en Sie sich einmal ein Belspiel nehmen, wie dort gerade_ mit dieser Frage umgegangen \Vird.
Meine =Damen und Herren, wir wissen alle, das ·Problem. ,;Rechtsextremismus" ist zweifelsohne nicht allein durch den. ·Ruf nach mehr Polizei zu lösen. Aber mehr Präsenz.war noch immer-von Vorteil und nie von Nachteil.
Meine Damen und Herren·, auch im präventiven Bereich feii~ Jen geeignete Maßnahmen. Maßnahmen müssen n~mlich an diejenigen gerichtet werden,. bei denen eirie verstärkte Anfälligkeit fi;ir rechtsradikales und rechtsextremistisches Gedankengut feststellbar ist; Deshalb muss ein weitere-r Scnwer
. -punkt in der Aufklärung und Erziehun~j'junger Menschen liegen... Da wir alle wissen, dass die Wurzel dieses Problems in unserer Gesellschaft liegt, müssen wir extremistische Parolen und Fremdenfeindlichkeit im Keim ersticken: Dies beginnt schon in der-Familie und im Bekannten- und Freundeskreis. Negative Aussagen vor dem Hintergrund von Rassismus und
Meine Damen u11d Herren, hier darf niemand weghören. Es muss klar Stellung bezogen werden. Der Schule kommt wie in
· vielen anderen Bereichen n.atOrlich auch eine besondere Bedeutung zu. Deshalb.sind ausreichend Lehrkräfte nicht nur in diesem Zusammenhang wichtig. Interessant sind-für mich eigentlich immer wieder Gespräche in und mit Schulklassen.
_oder linke Spinner-nichtwanktin wird. Wir müssen uns deshalb davor hüten, den RechtsextremismÜs in unsere_Gesell
schaft hineinzureden. Diese politischen WirTköpfe dürfen nicht interessant Qemacht werden; denn sonst bekommen sie ein Gewicht, das ihnen mit Sicherheit nicht zukommt:
Meine Damen und Herren, die Landesregierung betreibt zweifelsohne eine Aufklärungskampagne mit einem hohen finanziellen Aufwand. Ab~r wen hat d~eLandesregierung mit ihrer Aufklärungskampagne im Auge? Wer sind die Adressa
Adressaten müssten eigentlich diejenigen sein, die gefährdet sind, die den rechtsextremistischen Rattenfängern nachlau..
Meine Damen und Herren, es -ist ein Skandal, dass wir als Steuerzahler die NPD im vergangenen Jahr mit 1 ~lillron DM