Insgesamt halte ich diesen Gesetzentl.vurf- das ist auch dieMeinung meiner Fraktion - fiir eine ordnungsgemäße und sinnvolle Umsetzung des Willens der Mehrheit dieses Hauses, die sich im letzten Jahr bei der Ve_rfassungsreform geäußert hat. Wir unterstützen diesen Gesetzent11'1urf und sehen damit -eine weitere Stärkung der Bürgerrechte, ohne däss_wir unser bisheriges Verfassungssystem aufgeben.
·Damit das Gesetz praktisch umgesetzt werden kann, ist noch ·eine Ergänzurig und Anpassung der Landeswahlordnung _not
wendig. Die Arbeiten hierzu sind _soweit abgeschlossen. Ich beabsichtige, die Änderung der Landeswahlordnung zeitnah
Weiterhin ist h1 meinem Haus eine Broschüre in Vorbereitung, mit der die Bürgerinnen und-Bürgerüber die Verfa~ren
·· Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheidinformiert werden sollen. Die Broschüre soll die BOrgerinnen und.Bürger auch ermutigen, von diesen Rechten Gebrauch zu IJ]ache.n.
Mit der Schaffung der von mir angesprochenen und hierdis- ·. kotierten Rech15grundlagen und Informationsmaterialien
- sind wir ein gutes Stück auf dem Weg zu mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung an politischen Sachentscheidungen voran- _ gekommen. Aus meiner Sicht reicht es jedoch nicht aus, sich
Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir alle aufgefordert, überzeugend zu vermitteln, dass Volksinitiativen,.Volksbegehren und VolksentScheide keine Gefahr für die-repräsentative parlamentarische Demokratie dafstellen, sondern· _sie vielmehr
sinnvoll ergänzen. Dies soll!e uns_ leicht fallen, da plebiszitäre Mitwirkungsrechte geeignet sind, das parlamentarische Sys
tem für neue Anliegen·und Lösungen offen zu halten urid die viel zitierte Politiklierdrossenheihvirksam zu bekämpfen.
Dabei bin ich keineswegs der AuffassiJng, dass direktdemokratische Entsch(:!idungen automatisch bessere E!gebnisse hervorbringen als solche, die auf dem parlamentariscl'len
Menschen seien nicht in der Lage, schwierige Themen sachge- recht zu beurteilen, sei darauf hingewiesen, dass auch eine Wahlentscheidung eine sehr komplexe Entscheidung ist. Im
kussionsprozesses, dem ein reger Austausch von Pro- und Kontra-Argumenten_ in der Öffentlichkeit vorausgeht.
Da ich den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern eine solche Entscheid!Jng zutraue,-wünsche ich mir, dass sie
Meine Damen und-Herren, weitere Wort_Jileldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir_kommen zur Ab
. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung - D-rucksache 13/6795- a~. Wer der Beschlussempfehlung zu-
· Wir· stimmen nun über den Gesetzentwurf - -Drucksache 13/6511 ~ in zweiter Beratung ab. Wer derit Gesetzentwurf zustimmen möchte, d.en bitte ich um das Handzeichen! - Das istebenfalls einstimmig.
men möchte,_ den bitte ich, si.cti vom Platz zu erheben! - Ich bedanke mich. Damit hat der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung die Zustimmung des gesamten Paria