Protocol of the Session on January 18, 2001

ln~oweit weiß ich nicht, wem 5ie mEhr glauben, Bundesfi

nanzmini~ter Eichel oder Ihrem eigenen Landesvorsitzenden.

Herr Kollege Creutzmann, ich glaube, die Zahl von 10 rvlilliarden DM ist viel zutreffender, weil auch die Vorsitzende de;

Finanzaus5chus5es im Bundestag, Frau Scheel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestätigt hat, das;; inzwischen aus der ursprünglich vorgesehenen knapp 10 %igen Verlängerung eine 28%ige Verl3ngerung der Nutzungsdauer und d3mit der Ab$chreibungsdauer entstanden ist, was zu Mehr

belastungen für de_n Mittelstand von 10 Milliarden DM führt. Die Zshl von 3,5 Milliarden DM war einmal angedacht gewe

sen. Die Zahl gibt es aber inzwischen nicht mehr. Wir rechnen 5ogar mit noch höheren Mehrbelasl:ungen für den ivlittelstand.

Herr Kollege Creutzm:;nn,_ dEr Ehrlichkeit halber hätten Sie das auch sagen sollen.

(Beifall der CDU)

Vit;epräsident Schuler:

Zur Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.

Herr Prä~ident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat doch niemand bestritten, ob die Belastungen für die _ Wirtschaft durch die Verschlechterung de:r AfA-Tabellen jetzt

7 Milliarden DM, die immer im Raum standen, oder sogar 10-Milliarden DM ausmachen.

(Zurufe von der CDU)

-Herr Jullien, Sie müs~en einmal zuhören.

Wichtig ist Folgendes: Es gibt die Zusage der Bundesregie

rung, des Finanzministers und des Ministerpräsidenten dEs Landes Rheinland-pfaJz, alles dafür zu tun, dass es bei den

3,5 Milliard"en DM Belastungen für die Wirtschaft bleibt.

(Jullien, CDU: Das ist schon längst überholt!)

- Hören Sie mir nicht zu?- Ich habe doch eben ausgeführt, dass die Bundesregierung im Finanzausschuss erklärt hat -dies kam auch bei der Anhörung des Finanzausschusses he

f3US -, dass man die jetzt eingeführten Abschreibungstabellen noch einmal überdenkt und übaarbeitet, um sich an die Zusage zu halten. Nichts anderes habe ich behauptet und ge

~agt.

Ich nehme an, dass Herr Staat5ekretär D"r. Deubel dieses The

ma noch einmal aufgreifen und Ihnen sagen wird, dass alle bemüht sind, die Belastung der Wirtschaft nicht so hoch zu treiben.

(Zurufe von der CDU)

-~eh erteile der Abgeordneten Frau_Thomas-das Wort.

Herr Jullien, packen Sie die blau.:! Karte weg: Hören Sie noch einen Moment zu. Dann kommen wir vielleicht auch zu Ende. Herr Jullien, eines habe ich mir heute Abend jede!lfalls geschworen: Über Sie rege ich rriich nicht mehr auf.

(Beifall bei BÜNDNIS 91JIDIE GRÜNEN, SPD und F.D.P.)

Deswegen werde ich sehr kurz und knapp auf IhrenAntrag reagieren:

ln Ihrem ersten Absatz sagen Sie, dass die CDU-geführte Bundesregierungaufgrund der Blockade des Bund§!srats mit ihrer Steuerreform nicht zu ,.Potte" gekommen ist. Hierzu sage ich Ihnen nur: Die rotgrüne Vorlage für die Steuerreform 2000 war so gut, dass-sie sogar CDU-Bundesländer überzeugt hat und diese im Bundesratzugestimmt haben.

(B~ifall desAbg. Dr. Schiffmann;SPD)

Schon allein das hätte Sie veranlassen müssen, diesen Antrag zurückzuziehen.

Zum- nächsten Punkt: Dann stellen Sie Ihre Forderungen auf. Herr Jullien, da heißt es, die Steuerreform muss eine sp_ürbare--

(Unruhe im Hause)

- Herr Jullien!

(ZurufdesAbg. Mertes,SPD)

- Ich würde gern in einen Dialog mit Herrn Jullien eintreten. -Das setzt voraus, dass Sie einen Moment zu hören.

(Zuruf aus dem Hause)

-Nein, ich will nicht missionieren, überhaupt nicht.

(Ministerpräsident Beck: Das hat er no~h nie gemacht! Damitfängt er- erst gar nicht an!)

_Herr- Jullien, Sie stellen als Forderung auf, die Steuerreform

muss eine spürbare Nettoentlastung sowohl bei Ar!Jeitnehmern als-auch bei Unternehmern erzielen. Allein die Steuerreform 2000 bedeutet für die Privathaushalte, also für die Ar~ beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Entlastung von 24 Milliarden DM, für den Mittelstand -eine Entlastung von

14 Milliärden DM und für die Großunternehmen eine Entlastung von 7 Milliarden DM.Ihre- erste Bedingung ist also erfüllt.

(Zuruf des Abg. Schöneberg, CDU)

kommen. Die Zahlen sind so undwurden seriös berechnet.

Zweite Bedingung: Die Reform der Unternehmensbesteuerung muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern. Auch das ist der Fall. Sie ist im Interesse einer mittelstandsorientierten Steuerpolitik so zu gestalten. Auch das ist der Fall, Herr Jullien.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den vergangenen Jahren irgendeinem CDU-Pqlitiker ein Mittelstandspreis ver-

liehen worden ist. Ich sage Ihnen aber, wer im vergangenen _Jahr einen Mittelstandspreis bekommen hat, Herr Creutzmann. Ich weiß, dass Ihnen das überhaupt nicht_ gefällt, aber deswegen sage ich Ihnen das. Es-war die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die grüne Steuer- und FinanzexpertinChristine Scheel. Den hatsie nicht für nichts bekommen, sondern weil sie diese Steuerreform im Wesentlichen mitgeprägt hat.

Dritte Bedingung: Einb~haltene und ausgeschüttete Gewinne dürfen nicht völlig unterschiedlich-besteuert werden. Die Forderung ist genauso erfüllt.

Vierte Bedingung: Die Steuerreform muss zu eil'ler Vereinfa_chung des Steuerrechts führen. Das ist natürlich schwierig. Meiner Meinung nach ist es in den itegangenen Jahren keiner Bundesregierung gelungen, tatsächlich zu Vereinfachungen zu kommen. Das ist für mich auch ein Kritikpunkt dieser Steuerreform. Herr Jullien, Sie wissen, dass es daran liegt, dass es gar nicht so einfach ist, im Gefecht vieler Lobbyisten und ln-teressenvertreter tatsächlich die Bemessungsgrandlage so zu verbreitern, wie man esgern hätte, von vielen Ausnahmetatbeständen einmal abgesehen.

Herr Jullien, da alle drei anderen in Ihrem Antrag formulierten Bedingungen erfüllt sind, verstehe ich nicht, weshalb Sie versucht haben, heute dieses kleine Tischfeuerwerk abzufackeln._