Protocol of the Session on January 18, 2001

He:rr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Für die Landesregierung i!;t der Täter-Opfer-Ausgleich eoine wichtige Ergänzung un~eres strafrechtlichen Systems. Er ist deshalb so wichtig, weil er nicht nur den Täter im Mittelpunkt de5 Verfahrens hat, sondern auch da:; Opfer. Da:; Opfer wird beteiligt und erhält ::mfdiese Art und Weise eine bessere Gelegenheit, die Folgen der Tat zu verarbeiten. Häufig wird auch im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleich:; ein eventuell entstandener Schaden gleich mit gereg_elt. Das ist in:;ofern

_einE sehr zivile Form der Konfliktbewältigung und trägt si

cherlich dazu bei, den Rechtsfrieden zu steigern und zu ver

be~sern. Mein Vorgänger, Herr Kollege Caesar, und ich haben

de~halb den Ausbau de~ Täter-Opfer-Ausgleichs _vorangetrieben. Es ht jetzt gelungen, ihn flächendecken·d mit hauptamtlichen Kräften in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu st~llen,

sodass die~e wichtige Arbeit nunmehr flächEndeckend von hauptamtlichen Kräften durchgeführt werden kann.

Wir haben auch immer Ansehubfinanzierungen geleistet. Wir

haben Kosten für den Erwerb der Zus

Staatsanwalt als auch die Frau Generalstaatsanwältin aber auch die weiteren Behördenleiter davon überzeugt sind, das~

die~ ein wichtiges Instrument ist, , weil nur so innerhalb der Behörde Staatsanwaltschaft dieses Instrument an Akzept~mz gewinnen kann. Von dort au5 werden die Weichenstellungen vorgenommen. Es ist aber auch wichtig, bei den Bürgern in

unserem Land fürdieses Instrument zu werben.

Beim Erfahrungsaustausch mit Konfliktschlichtern, die wir in diesem Bereich haben, wurde mir mitgeteilt, es sei wichtig zu werben, weil sehr-häufig die Dinge im Bereich mit jugendlichen Tätern sehr erfolgreich zum Abschluss gebracht werden..

- Dortsind die Opfer eher bereit, ein Entgegenkommen zu zei

gEn. Wenn erwachsene Täter mit dabei sind, ist die Sache schon erheblich zurückhaltender.

Auf eines muss man auch hinweisen: Der Täter-OpferAusgleich kommt -:;elbstverständlich nur infrage, wenn das Opfer" selbst bereit ist, diesen Weg mitzugehen. f111an kann dies nur mit dem Opfer zusammen tun. Deswegen muss man eben auch bei unseren Bürgern im Land hierfür werben,

Die Finanzierung ist bishersehr gut gelungen, weil alle im Bereich der S~aatsanwalEchaft sich darum bemühen, entsprechende Finanzmittel durch Bußgeldzuweisungen zur Verfü~ gung zu stellen. Ich finde, dass dies auch zur form, um die es

hiEr ge:ht, nämlich Täter-Opfer-Ausgleich, sehr gut passt, dass diese Bußgelder geradE dorthin fließen und diese doch sehr

eigene Art de_r Konfliktschlichtung mit tragen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Natürlich kann man darüber nachdenken, ob wir bei den

. n3chsten Haushaltsberatungen vielleicht auch entsprechende

Jvlitto:l in diesem Bereich zur Verfügung stelle-n. Ob dies möglich ist oder nicht, muss sich anhand der dann zur Verfügung stehenden Zahlen noch ervveisen. Aber es wird nie möglich

sein~ diesen Bereich nur aus Steuermitteln zu finanzieren. Es wird auch weiterhin darum gehen müssen, dies über Bußgeldzuweisungen und Ähnliches abzusichern. Ich will mich auch weiterhin tatkräftig um die Fort- und WeiterentwiCk

lung des T3ter-Opfer-Ausgleichs in Rheinland-Pfalz bemühen. Die Landesregierung wird dies ebenfalls tun. Ich bedanke mich in:;ofern bei allen Fraktionen, dass Sie-dieses Instrument fördern wollen. Ich hoffe auch in Zukunft auf -Ihre Un

terstützung.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Vizepräsid;;nt :>chuler:

mung gibt, den bitte ich um das H

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache 13/6191 -. Wer.diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ic_h um das Handzei

·chen! -Die Gegenprobe! - Enthaltung?- Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ·dieser Antrag angenommen. Vielen Dank.

Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:

·Aufgabe der Beteiligung des Landes an der LU MEDIA GmbH Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/5486

dazu:

Beschlpssempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses _-Drucksache 13/6396

Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Bracht das Wort.

Herr Präsident, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe der Beteiligung des Landes an der LUMEDIA GmbH zum Ziel. Der Präsident des Landtags hatte den Antrag gemäß § 59 Abs. 2 der_ Geschäftsordnung des Landtags zur Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat diesen Antrag in seiner 69. Sitzung am 26. Oktober 2000 beraten: Der Ausschuss empfiehlt dem Parlament, den Antrag abzulehnen. (Beifall bei SPD, F.D.P. und vereinzelt bei derCDU)

Vielen Dank, Herr Berichterstatter.

Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen unmittelbar über diesen Antrag - Drucksache 13/5486 - ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte.ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der

- CDU und der F.D.P. abgelehnt.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:

Wirtschaftsstandort stärken, Steuerbelastung senken, Arbeitslosigkeit bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU

--Drucksache 13/5660

dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses Drucksache 13/5815

Zur Berichterstattung erteile ich der Abgeordneten Frau Thomas das Wort.

Die Fraktionen haben hier eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.

Wünschen Sie eine Berichterstattung?

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Vizepräsident5chuler:

Es wird eine Berichterstattung g_ewünscht.

(Zuruf des Staatsminister Zuber)