1 000 Fälle pro Jahr durch den Täter-Opfer-Ausgleich erledigt werden. Die Forschung- Frau Grützmacher hat darauf hingewie5e;n- geht davon aus, dass mindestens 15 % einem TäterOpfer-Au5gleich zugänglich ~ind. Die~ würde in Mainz ein Po
tenzial von etwa 5 000 Fällen bedeuten. Allein ein Dritte, I aller Falle mit Körperverletzung könntE auf diese Weise ededigt werden. DieE wäre also sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, wenn wir noch mehr Energie hineinsteckEn würden, wenn wir die finanzielle Ausstattung weiter verbessern könnten und wenn wir auch weiterhin dazu beitragen könnten, Vorurteile abzubauen.
Relativ gesehen dürfte Rheinland-Pfalzdie Spitze erreicht haben. Ich zitiere dies deshalb, weil Herr Puderbach Eicherlieh nicht im Verdacht steht, unserer Partei oder einer Regierungsfraktion anzugehören. Dies iEt sicherlich ein unverfänglicher Zeuge, der sich im Übrigen 5eit Jahren intensiv um den
Ich denke, vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass wir den Antrag, den wir zu~ammen mit der F.D.P. gestellt haben,
fa~sung sind, und leoider Gottes werden wir diesbezüglich nicht zusammenkommen. Das ist die Finanzierung.
Wir vertreten die Auff:mung, es macht keinen Sinn, z~tvi5chen zwei Haushaltsberatungen en passantden Haushaltsgeber zu
kussion bEi der n3chsten Haushaluverabschiedung sein. Dann werden wir um diesem Thema gern noch einmal widmen und
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin in meiner Berichterstattung kurz angedeutet, wir haben den ur
GRÜNEN im Ausschus~ intensiv diskutiErt und eine - wie ich denke - wichtige Anhörung dazu durchgeführt. Frau GrützmachEr, Sie haben auch schon gesagt, wir sind gespannt, Herr l'v1inister Mertin, welche Schlussfolgerungen von Landesseite
aus dieser Anhörung gezogen werden. Es hat sich herau3gestellt, dass der Täter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz auf
Lösung, auf der anderen Seite aber- getragen durch die Staatsanwaltehaften in diesEm Land ein hervorragendes Bild abgibt. Mit Sicherheit können aber noch einige Dinge verbessert werden, \0Jie es auch in dEm Antrag von SPD und F.D.P. steht, wie es mei5tens ist. Man kann immer noch envas ver
bessern. Man kann zum Beispiel noch einmal bei der Ausbildung, WeitErbildung usw. ein Augenmerk auf diese Sache legen, damit all das, was die Kolleginnen und Kollegen im· Vorfeld ~chon gesagt haben, auch tats!ichlich durchgeführt werden kann.
Frau Grützmacher, ich kann Ihre Bemerkung zur Finanzierung nicht ganz nachvollziehen. Deswegen lehnen wir auch insgesamt Ihren Antrag ab. Das wissen Sie schon aus den Aus
Wenn ich es so sagen darf, haben Sie sich bemüht, au5 den Anzuhörenden eine entsprechende Bemerkung herauszuho
verständlich könnte man die Finanzierurig insgesamt auf eine staatliche Basis stellen. Aber diese Forderung kam von kei
l~rem Antrag formuliert haben. Die privatrechtliche Lösung scheint allen angemessen. Es _gibt natürlich auch ein Stück
ehen Freiheit für diejenigen, die dort tätig sind. Ich denke,_ diejenigen, dje das machen, erfüllen eine w~chtige Aufgabe. ln der AusscHusssitzung wurde ganz deutlich, dass nicht nur die Beratung von Tätern und Opfern, sondern-auch die von Familienangehörigen insgesamt eine_wichtige Rolle spielt. Bis hinein in den privaten Bereich, auch unter Ehegatten oder wo auch immer, findet Lebenshilfe statt, so sage ich es einmal. Das istsicherlich ein bemerkenswerter Vorgang, dervielleicht dann, wenn wir es auf staatliche Beine stellen würden, aufgrundvon Vorgaben so einfach gar nicht möglich wäre.
Ich möchte_ noch einmal betonen, der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. tr_ägt sachlich und inhaltlich genau das vor, was Inhalt der Anhörung war und was von uns auch so unter
stützt wird. Aucb die Aufforderungen an die Landesregierung können wir in allen Punkten unterstützen, insbesondere auch den fünften Punkt, was die Finanzierung, oder in diesem Fall die Nichtfinanzierung, anbelangt.
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu der Frage machen, die in der _letzten Ausschusssitzung eine Rolle gespielt hat, warum es keinen gemeinsamen Antrag gegeben hat und wir jetzt den Antrag der Regierungsfraktionen unterstützen. Wir sind nicht g_efragt worden, ob wir diesen- Antrag mit unterschreiben wollen. Ich denke mir, wenn Sie sich zum Teil die
dern, dass auch gelegentlich-in diesem Ausschuss eine gewisse Spannung herrscht. Dennoch werden wir dem Antrag -der