Bunde$ländern, übernehmen. Herr Dr. Schmidt, da~ Argument, das sie hier vorbringen, der Status der Beschäftigten
spreche dem entgegen, steht in den Unterlagen nirgendwo. Darauf gehen Sie gar nicht ein. Sie argumentieren seitens der Landesregierung, dass die technische Ausstattung gar nicht ausreichend vväre, um dies zu machen, und technische Probleme entstehen wurd_en. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, warum ein Studierendenwerk nicht en~prechend technisch aufgerüstet wer
Vielleicht ist bei dieser Diskussion eine andere Diskussion im Hintergrund. Ich weiß es nicht. Dadurch, dass Sie die Reform jetzt verweigern, geben Sie Anlass zu Spekulationen. Was wollen Sie: zukünftig mit den Studierendenwerken machen? Wollen Sie !Oie privatisieren? Wollen Sie den Weg weiterge
hen, das~ die Zuschüsse weiter verringert werden? Vl/as hac ben Sie eigentlich vor? Auf diese Fragen geben Sie uns bitte eine Antwort, damit wir auch bei diesem Gesetz, die Struktur der BAföG-Ämter betreffend, en~prechend die Hintergründe haben.
Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN lehnt diesen Vorschlag, den Sie machen, aus den genannten Gründen ab, da Sie nicht bereit sind, die Reformen, die in den anderen Bundesländern längst vonstatten gegangen sind, nachzuvollziehen.
de~ Bundesausbildung~förderungsgesetzes richten die Länder Ämter fOr Ausbildungsförderung bei den staatlichen Hochschulen ein. Bis vor wenigen Jahnm bestanden in Rheinland-Pfalz fünf Ämter bei vier Universitäten und bei der damaligen Fachhochschule des Landes. Die Verselbilltändigung
der Abteilungen der früheren Fachhochschulen in RheinlandPfalz, die wir begrüßen, eine po~itive Entwicklung, führte damit zur Vermehrung der Ämter für die Ausbildungsförderung. Zum Teil enutanden die !:chon envähnten Kleinstäm
Mit dem uns vorliegenden Gesetzentl.'l!urf wurde eine neue effiziente Organisatiomstruktur für die Amter der Ausbil- · dungsförderung gefunden. Diese neue Organisation~struktur wird auch durch die Einführung dezentraler Datenerfassung
maßgeblich bestimmt. Zur Straffung der Organisation und Erhöhung der Effektivität i;;t die Bildung von drei Ämtern vorge;ehen: Universität fvlainz, Universität Kaiserslautern und
Universität Trier. An einigen Standorten sind Außenstellen vorgesehen. Außenstellen für die Universität Mainz sind zum _ Beispiel an den Standorten Koblenz und Landau der Universi-tät Koblenz/Landau und an den Fachhochschulen Bingen, Ludwigshafen und Worms vorgesehen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir eine neue Organisationssttuktur,die effektiver ist. Persönlich interessiere ich mich zunächst einmal dafür, ob die Studierenden ihren Ansprüchen entsprechend bedient werden können. Darum geht es. Die Studierenden interessieren sich nicht für die Träger-_ schaft Den Studierenden ist es im Prinzip wirklich egal, ob diese Ämter bei den Studentenwerken oder bei den Hochschulen selbst angesiedelt sind: Die Hauptsache ist, es funktioniert. Diese neue Struktur wird auch funktionieren.
Ich schließe mich auch dem an, was Herr Kollege Schmidt gesagt hat. Wir wollen keinen Glaubenskrieg führen, Was Herr Dahm hineininterpretiert. ist- ich verstehe, dass er eine Aussage möchte, dass da~it die Abschaffung der Studentenwerke eingeleitet worden wäre- nicht richtig. Wir sind der Meinung, dass wir die Tür für eine solche Veränderung offen halten sollten. Das kann man mit uns auch machen. Das ist durchaus denkbar. Lassen Sie uns aber zunächst einmal diese. neuen Strukturen schaffen. Dann kommen wir zu der Frage: Sollte man nicht die Studierendenwerke mit einbeziehen? Das ist eine Sache, die wir leidenschaftslos- sehen, die auch durchaus in der Zukunft erwägenswert ist: Es wird keine Tür zugeschlagen.
Wir werden also mit dieser Aufteilung in der Tat zunächst einmal eine studentenfreundliche und effizientere Organisationsstruktur schaffen. Damit ist wirkiich ein Stück Fortschritt
für begrüßensw:ert, wenn eine Verwaltung, ein Ressort, e~nen Vorschlag macht, bei dem sie sagen:. Wir können dank neuer Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten unsere Verwaltung verändern, dass sie im Ablauf der Arbeitsvorgänge schneller und ein Stück straffer wird und insofern dank neuer Technik eine leistungsfähigere Venvaltung werden; kann. Dies ist letztlich Ziel dieser Maßnahme.
Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, insofern ist es nicht- korrekt, wenn Sie den Eindruck vermitteln, als habe ein ganzer Teil dieses Landes in Zukunft keine BAföG-Verwaltung, keine Möglichkeiten vor Ort, BAföG-Fragen zu regeln oder vor Ort keine BAföG-Beratung zu erhalten.
de vor Ort ein Amt braucht oder ob entscheidend ist, dass ich eine Ansprechperson habe und meine BAföG-fragen geregelt bekomme.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Sie_ haben ~s doch tun wollen und niemanden gefunden, der es macht! - Beifall bei der SPD)
Dies ist die entscheidende Zielsetzung. Für den Studenten ist es letztlich nicht entscheidend, wie die Ven.'lfaltungsstruktur aussieht, sondern dass er eine gute Dienstleistung erfährt.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir ha~en schon erlebt, was dabei herauskommt!·- Zuruf des Abg. Kuhn, F.D.P.)
Ich möchte insbesondere das betonen, was Herr Dr. Schmidt vorhin eingebracht hat. Uns sind in der Bearbeitung von BAföG-Fragen keine Klagen bekannt. Im Einzelfall mag ein
Streit aufkommen, ob eine Entscheidung richtig ist oder nicht. Aber dass es keine ordentliche Betreuung in diesem Be
Ich gehe auch davon aus, dass dies mit der-neuen Struktur erst recht nicht der Fallsein ~vird. Es ist ge_währleistet, dass an jedem Standort eine entsprechende Beratung und Dienstleistung stattfindet. Darauf lege ich sehr großen Wert.
Sie hatten bemängelt, das Argument bezüg-lich der EDV und einerneuen Kommunikationsstruktur sei ein Hinweis auf die, wie Sie sagten, chaotischen Zustände._lch denke, man muss auseinander halten, ob Sie eine neue Kommunikationsstruktur und einen Ablauf von Arbeitsvorgängen regeln und dazu ein EDV-Progra_mm entwickeln oder ob-sie-alles, die gesamte StruKtur, neu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, alle, die sich schon mit solchen Projekten befasst- haben, alle, die Arbeitsabläufe verändert haben und dieses mittels EDV neu regeln, wissen: dass dies durchaus mit einigen Tücken versehen ist. Nur, wer solche Dinge offen und ehrlich- anspricht, wird seine Umstellung in der EDV mit Erfolg durchführen. Der andere wira große Pleiten erleben.
Sie sprachen weiterhin an, wir würden eine Chance nicht wahrnehmen, Es werde die Chance vertan, die BAföG