. modernsten Verwaltungen, die wir in diesem Land haben, die die Studierenden nicht nur bei der Wohnungssuche, sondern in allen anderen sozialen Bereichen hervorragend repräsen
Wenn Sie sagen, es gebe ein größeres Chaos, als man sowieso schon erwartet, kann ich nur sagen: Prost Mahlzeit, was Sie
Zur Struktur habe ich angedeutet, ~ass es nur noch drei Äin~ ter in Rheinland-Pfalzgeben wird. Es wird eine ganze Menge aufgelöst. Der Norden des Landes bekommt überhaupt kein BAföG-Amt.
Ich habe einmal ein bisschen herumgehört. Man hat gehört, dass es die Hochschulen im Norden des Landes einfach abgelehnt haben, dieses Amt zu übernehmen. Sie kennen meine Begeisterung für das Personalbemessungskonzept und die anderen Zumessungsgrundlagen, wie· es sie hier in diesem Land-für die Finanzierung der Hochschule gibt. Ich habe gehört, dass· die Präsidenten überhaupt kein lnt.l!resse daran haben, diese Aufgabe zu übernehmen, weil sie dafür nicht ent
sprechend ausgestattet würden, sondern das zum großen Teil aus ihrem vorhandenen Personal finanzieren müssen.
sind, verschärft und dokumentiert werden. Ich habe angedeutet, dass es abzusehen war, dass die Diskussion so kommen wird. Ich denke, dass es ein großer Fehler ist, bei dieser Neustrukturierung nicht Nägel mit Köpfen zu machen und
Herr Präsident, meine. Damen und Herren! Es fällt schon schwer, auf diese Einlassung der Kollegin Frau Kohnle-Gros zu reagieren. Ihre Begrifflichkeit haben wir bererLS beim letzten Beitrag im Zusammenhang mit der Polizei erfahren. Für Sie ist das Chaos die Dominanz in diesem Land. Man fragt sich, wo man eigentlich lebt.
tung. Es gibt überhaupt keine Probleme und keinerlei Besch\'lierden von Studierenden. Die jungen Studierenden be
.Verehrte Frau Kollegin Kohnle-Gros, es ist doch überhaupt keine Frage, dass nach der Umstellung auf die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken auch eine Straffung der Organisation Platz greifen muss. Sie kritisieren immer, dass wir zuwenig Personal einsparen. Jetzt legen wir Wert auf eine effektive Gestaltung dieser Aufgabe bei
tenwerken oder den Hochschulen zuordnet. Die Tradition unseres Landes, auch unter der Führung der Vertreter der CDU, als- Sie noch an der Regierung waren, war so, wie sie in Rheinland-Pfalz ist, nämlich dass die Hochschulen dies mit großem Erfolg tun.
Verehrte Frau Kollegin, Sie wissen auch, dass man das gar nicht so einfach umstrukturieren kann. Wir haben dort Landesbeamte. Diese wehren sich dagegen, zu den Studentenwerken versetzt zu werden.
Deshalb geht so etwas nicht von heute auf morgen. Für uns ist die Frage nach wie vor offen. Durch dieses Angleichungs. gesetz verbauen wir uns keinerlei Wege.ln Rheinland-Pfalz ist das schon über 20 Jahre so. Warum Sie ein neues Chaos produzieren wollen, von dem Sie immer reden, ·verstehe ich · überhaupt nicht; denn was wir jetzt haben, ist eine funk
sammenhang noch eine zweite Anmerkung. Was wichtig ist und landläufig vielleicht ein bisschen zu kurz kommt, ist, dass
·wir mit diesem Gesetzentv.rurf nicht nur die Dienstleistungs-. möglich,keiten verbessern. Der Staatssekretär ~'lfird das nachhersicher noch im Detail darstellen, wie es organisiert ist. Wir haben drei zentrale Ämter und an jedem Studienstandort eine Anlaufstelle, bei der diejungen Menschen diese Möglichkeit haben. Worauf ich.hinaus will ist Folgendes:.Ich mochte noch einmal erwähnen, das·s wir durch die Beschlusslage der Bundesregierung in Berlin ab 1. Januar eine dramatische Verbesserung der BAföG-Förderung insgesamt haben.
Allein in Rheinland-Pfalz kommen 4 600 zusätZlich_~ Studierende ab 1. Januar in den Genuss einer Förderung, die sie vorher nicht bekommen haben. Wir können erfreulicherweise feststellen, dass damit ab 1. Januar dieses Jahres 25 SOO Stu-" dierende von den knapp 80 000 Studierenden in die BAföGFörderung. hineinkommen. Das sollte man bei dieser Gelegenheit auch noch einmal dankbar erwähnen.
Wir begrüßen die.ii.nderung de!': Gesetzentwurfs zur--Anpassungder Ausbildungsförderung iür die jungen Studierenden
und bitten auch um Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem Gesetz. Da~. was die Frau Kollegin zum Ausdruck gebracht hat, jetzt aisGrundlagedafür zu machen, um eine bewährte Struktur einfach zu verändern - natUrlieh kann man darüber diskutieren-, i5t uns nicht ausreichend, um ein solch
Herr_Präsidtönt, meine sehr geehrttön Damen und Herren! Den letzten Aspekt möchte ich noch einmal- aufgreifen, Herr Dr. Schmidt~ Einer Vel\valtungsreform der BAföG-Amter,
weg von den kleineren Ämtern zu größeren Einheiten, wollen und können wir uns mit Sicheiheit nicht verschließen. Ich denke, das ist auch nicht der Dissenz, den wir hier austragen.
Es darf auf j~:;den Fall- das möchte ich noch einmal betonenin keiner Weise mit Einschränkungen des Serviceangebots vor Ort an den einzelnen Hochschultön d-amit verbunden sein.
d;.;ss wesentlich mehr BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger durch die Maßnahmen der rotgrünen Bundesregie
rung auch in Rheinland-pfalzgefördert werden können. Das ist mit Sicherheit Ein sehr positiver Faktor.
Meine Damen und Herren, w'arum Rheinl;.;nd-Pfalz nach wie vor ein~:;n Sondefl!'.teg unter allen Bunde~ländern geht oder weiterhin gehen will, ist mir so ganz nicht eingänglich. Sie wollen wirklich weiterhin daran festhalten, dass die Hochschulen Anlauf5tellen für die BAföG-Bezieher sind, obwohl sie wissen, dass viele der Studierenden, die von ;.;nderen Bundesländern kqmmen, zunächst Einmal in Rheinland-Pfalz bei den Studierendenwerken nachfragen: vVo kann ich mein BAföG bekommen? - Die Ämter ;:ind sehr stark damit be
schäftigt, den Studierenden beizubringen, dass sie bei den Studierendenwerken gar nichts bekommen, sondern dann zur Hochschule an einem ganz anderen Ende des Campus ge" hen müssen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.