Sie befürworten die Abschiebung von ausländjschen Straftätern, die in unseren Haftanstalten einsitzen. Was sagen Sie aber, wenn der erste nach Rumänien oder sonst wo hin abgeschoben wird, in drei Wochen-wieder hier ist und die nächste Straftat begeht? Dann sind Sie der erste, der äußert: So hätte
man nichtverfahren dürfen. Man hätte ihn lieber zehn Jahre in Deutschland in-Haft sitzen lassen sollen, als ihn abzuschieben.- Das wäre dann Ihre Reaktion.
Uhr gefesselt und bewacht worden ist. ln diesem Zusammenhang haben Sie von Menschenrechtsverletzungen gespro-chen. Dass zuvor zehn Menschen aus öffentlichen Kliniken zum Teil auf absolut abenteuerliche Weise geflohen sind und es deshalb gerechtfertigt war, diesen Mann-zu fesseln, spielte für Sie keine Rolle mehr. Ich frage Sie: Wie hätten Sie es denn gern?
--Meine Damen und Herren, natürlich ist eine einhundertprozentige Sicherheit nicht möglich. Das bestreitet niemand, aber es sollte wenigstens versucht werden, sie annähernd zu erreichen.
Ich will ein kleines Beispiel nennen, da ich als Kritiker nichtallein dastehe. Herr br. Schiffmann hat im Herbst vergangenen Jahres eine Presseerklärung abgegeben, in der er verlangt, dass die Strafanstalten im Land handysicher gemacht werden sollen, um auszuschließen, dass mithilfe von Handys ausgebrochen werden kann. Was passiert? Es passiert überhaupt nichts. Stattdessen gelingt akkurat einen Monatspäter einem Schwerstverbrecher mithilfe eines Handys ein Ausbruch. Das Problem, das wir haben, ist, dass überhaupt nich!5 passiert.
Herr Mertin, ich sage Ihnen noch eines: Das größte Sicherheitsproblern ist natürlich der Mensch; das sind die Justizbediensteten, die ihre Arbeit machen- die ihre Arbeit gut machen. Ich muss Ihnen sagen, dass beim Personal der Justizvollzugsanstalten die Stimmung sehr, sehr schlecht ist. Man ist es wirklich satt, in welcher Weise Sie immer wieder die Verantwortung auf die unterste Ebene-abdrängen.
Im Personalbereich erW3rtet man Signale, wie ES weitergEht. Man erv..rartet keine pauschale,n Vorverurteilungen und keine pauschalen Schuldzuweisungen.
~ird dadurch nämlich eher noch schwieriger. Meine sehr geehrten Damo:n und Herren, die Sicherheitslage ist vor diesem Hintergrund derzeit nicht mehr 5icher.
Herr Prä5ident, meine Damen und Herren! ln der zweiten Runde wurde sehr viel über die Frage der Sicherheit von Strafvollzugsanstalten diskutiert. E;; gilt meiner Meinung nach, zwei Aspekte zu berüchichtigen. Es gibt zum einen die innere Sicherheit in der Anstalt. Der zweite Aspekt ist die !;lußere Sicherheit, nämlich ob es gelingen kann, dass jemand nach draußen gelangt.-Diese bEiden AspEkte müssen in Gesprächen mit_ den Personalraten und mit den Bediensteten einfließen; denn diese beidEn Sachen hängen eng miteinander zu:;ammen. Es geht um die innere Sicherheit der Anstalten auch gegenüber den Bediensteten, und es geht um die äußere Sicherheit, n3mlich um den Anspruch der BürgerinnEn und Bürger in unserem Bundesland, dass sie darauf ver
auch immer, eingeschmuggelt wird. Wenn wir aber bei Strafgefangenen darauf ;;chten, dass ihnen keoim: Wege zur Verfügung rtehen, müs;;en wir auch gemeinsam mit den Bediensteten überlegen- auch wenn es leider Gottes nur einen An5atz
punltt gibt-, ob es die; Möglichkeit gibt, diese Exzesse abzustellen. E:; soll nicht gegen das Personal entschieden werden, sondern mit dem Personal. Vlfenn in der Anstalt in Trier der
Revolver zum Einsatz ·gekommEn wäre und etwas pas;iert wäre, muss·man :;ich vorstellen, wie man mit diesem Problem hätte umgEhen :;ollen.
Herr Berg, SiE haben gesagt, es solle alles handysicher sein. Da; ist so eine Sache. Auf der anderen Seite verlangen Sie nämlich auch, dass die Funkgeräte funktionieren. Ich bin Jurist und kein Techniker, aber ich habe mich in meiner Jugend
Wenn Sie versuchen, die- einen Wellen auszuschalten, während es die anderen geben soll, bin ich einmal gespannt, wie
Wir können das alles untersuchen, aber in der Regel wird entweder beides funktionieren oder beide5 nicht funktionieren.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Dann könnte man vielleicht die Steckdose, an der die aufgeladen werden, überwachen!)
lichkeit von Handys in der letzten Zeit im Gegensatz zur VergangEnheit auch ein bis:;chen besser geworden ist. Wir.-wollen aber nicht über Details reden, sondern es geht um den Grundsatz. Natürlich bin ich auch der Meinung, dass Handys nichts im Knast zu suchen haben. Das i~t doch völlig klar. Herr Berg, ich habe Zweifel, ob es miteinander vereinbar ist, wenn
ein Funkloch kritisiert wird, aber gleichzeitig gefordert wird, das5 Handys nicht funktionieren dürfen. Das ist ein Manko in
Herr Berg, ich würde in ruhigeren Zeiten mitihnen gerne einmareine Diskussion über Ihr Str3fvollzugskonzeptführen;