Zum Dritten hat die EU-Kommission zum ersten Mal, wie dies im normaltn Wirtschaftsleben üblich Jst, das Obligo an die Brenhereien ver~chobo:n. Das ist das Problem. Die Brennereien gehen derzeit nicht so gern in dieses Obligo hinein. Die Mechanismen der Marktwirtschaft laufen w. Aber dies zu erläutern, ist nicht meine Sache.
Meine Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Destillation möglichst bald Re-alität werden kann. Aber es wä[e_ ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht, wenn das Land Rheinland-Pfalz für die EU einspringen würde. Das ist nicht möglich. Da; Einzige, was ich tun kann- das haben wir getan-, ist, Verhandlongen mit den Brennereien zu führen, um sie dazu zu bewegEn, diesen Schritt zu gehen. Wir können darüber hinaus prüfen, was allerdings höchst schwierig ist, inwieweit wir unter Umständen für die Brennereien mit Landesbürgschaften die Situation entschärfen können. Das habe ich be
fach zu vergeben._ Dazu müssen di~ Krite~ien eingehalten werden. Wenn die Brennereien dies tun, werden wir dies in aller Form sehr positiv prüfen und gegebenenfalls die Bürgschaften bewilligen.
Das heißt, die Möglichkeiten, die wir haben, habe ich bereits aufgezählt. Mehr gibt es nicht, es sei denn, wir alle würden
bescl:lließen, die EU interessiert uns nicht. Wir gehen anstatt der EU ins Obligo. Aber dies wäre ein Verstoß gegen EU
schaften anzubieten, zum anderen, mit den Brennereien intensive Verhandlungen zu führen.- Im Übrigen gibt es auch Brennereien außerhalb Deutschlands, mit denen wir eben
Wir sind nicht ganz untätig in der Sache, um zu erreichen, dass diese so genannte Dringlichkeitsdestillation auch Realität wird. Ein Problem ist, dass sich die EU aus der Verantwortung gezogen und gesagt hat, das Obligo liegt beim Käufer.
Ich hal:ie eine ganz kurze Frage. Herr Minister, was passiert, wenn Herr Fischler die Frist vom 31. Januar nicht verlängert und Sie keine Brennerei finden?
nicht statt der EU machen. Ich gehe davon aus, dass FisC:hler die Frist verlängert. Wenn wir hingehen und sagen, wir zahlen anstatt der EU selbst, dann passiert Folgendes:
gegnen. Wir haben 15 Brennereien, die es machen. Wir müssen mit den einzelnen Brennereien im Einzelfall und nicht im Parlament verhandeln, um ihnen deutlich zu machen, dass wir bereit sind, das Risiko entsprechend abzusichern. Man kann es nur so machen. -Ich kann es nicht über die Zeitung machen. Es gibt bestimmte Dinge, die kann man nur in Ge
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Zukunft der Winzer nicht in der Dringlichkeitsdestillation liegt, sondern in einer Kuriden- und Marktorientierung?
- Wir sind nicht auseinander. Ich bin der Meinung, Wein muss am Markt verkauft werden. Ich meine, dass der Markt es auch regelt. Wir müssen dabei allerdings die Winzer mitnehmen und sie stützen. Frau Baumann, wir machen interessanterweise in Oppenheim ein so genanntes KooperationsmodelL Es
Herr Minister, Sie haben vorhin über den Ve-rkauf gesprochen. Trifft es zu, dass im Moment unabhängig von den ein
-zelnen Weinbaugebieten erst ca. 20 % der Weine verkauft sind, sodass wir in der Tat eventuell über Imagekampagnen dort eine Hilfe herbeiführen kön-nten?
Ich muss nichtzum wiederholten Mal sagen, wie viele Werbekampagnen die Landesregierung gemacht hat. Herr Schmitt, ich muss es einmal sagen; denn Sie fragen nach der Imagekampagne. Deswegen möchte ich darauf auch eine Antwort geben. Ich möchteaaszum wiede-rholten Mal machen.
Wir sind sogar in die direkte Verkaufsförderung gegangen. Sie müssen einmal Ihrem K()llegen Dr. Gölter erzählen, was das alles bedeutet. Das wollen wir jetzt aber alles nicht bewerten. Ich halte das alles für richtig.
Wir ·m_üssen jetzt versuchen, diese schwierige Situation zu meistern. Ich muss Ihnen aber eines sagen. lc;._h kann Ihnen jetzt die Zahlen nicht nennen. Der Markt muss schon ein Stück bearbeitet werden,- allerdings -nicht nur vom- Staat. Wenn der Staat in die direkte Werbung und Verkaufsförderung geht, ist das ordnungspolitisch höchst problematisch.
Das mus5 man sehen. Wir wenden insgesamt erhebliche Mittel für Imagewe-rbung auf. Das i::;t alles 5Chwer genug. Ich ha
Dort hinten sitzt Herr Dr. Enders. Vielleicht könnten Sie Ihrem !(ollegen einmal mitteilen, dass e~ vielleicht sinnvoll w!ire, w;:,nn man einen Redner hat, dem man Wein schenkt, ihm vielleicht nicht einen Bock:;beutel, sondern rheinland
pf31zischen Wein zu schenken. Das trägt auch zum Image bei. Ich habe neulich in der Zeitung gesehen, es wurden nicht rheinland-pfälzische Weine- überreicht, sondern Bocksbeutel
(Beifall bei der F.D.P.- Leih~. CDU: Gibt es in der Landesvertretung in Berlin nur rhe_inland-pfalzische Weine?)
wei~ geben, dass es normal wäre, wenn man rheinlandpfälzischen Wein nähme. Ich weil3 nicht, ob es in der Landes
pfälzische Weine gibt. Ich sage das nur einmal so. Ich habe nichts dagegen, ich bin doch tolerant. Man muss auch französische Weine trinken, das ist nicht die Frage. Aber die genaue