hier am i 5. NovembEr letztE:n Jahres vom Finanzminister anhören, wer etwas anderes erzählt, als dass diese veränderten Abschreibungsbedingungen nicht auf ein Urteil des Bundesfi
nanzl)ofs zurückzuführen sind, der darf sich nicht wundern, dass man über seine Beiträge nur noch [acht. Sie spekulieren " so Finanzminister Mittler wörtlich - mit der Unwissenheit der Leute. Sie- argumentieren damit, dass Sie es entweder selbst nicht wissen oder die Leute für dumm verkaufen wol
len, meine Damen und Herren. Ich kann hier nur sagen, wer die Leute für dumm verkaufen will, das ist diese rotgrüne Bundesregierung, und das ist auch diese Landesregierung.
hin führt diese Unternehmensteuerreform?- Sie hat nur das Ziel vor Augen: höhere Abgaben, höhere Steuern und höhe_re Belastungen für den Mittelstand.- Meine Damen und Herreri, somit wird eine mittelstandsfeindliche Unternehmensund Steuerpolitik in Deutschland nach-dem Motto betrieben: Wer in Deutschland investiert, der wird bestraft.
(Beifall der CDU- Schweitzer, SPD: Das war wieder - eine Glanzleistung für die Ortsvereinsversammlung !)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Jullien, ich muss mich wirklich amüsieren. Ich glaube, wenn
Unbestreitbar ist, dass Ihr Antrag eine.,olle Kamelle" ist. Er ist nicht mehr aktuell. Er ist im April 2000 gestellt und steht
Rheinland~pfalz wird mit über 2 Milliarden DM entlastet. Das heißt, die Bürger von Rheinland-Ptatz haben im Jahr :2001 2 Milliarden DM mehr in der Tasche als im Jahr zuvor.
_Ich gehe nur ganz kurz auf die Abschreibungstabellen ein. Diese Diskussion haben wir auch geführt. Es geht hier _um 3,5 Milliarden DM Mehrbelastung durch die Wirtschaft.
Die Zahlen sprechen doch für sich. Es gibt mehr Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Sie_ brauchen sich doch nurdiese Uhr anzuschauen, die in der.,Wirtschaftswoche" abgebildet ist. Es sind Hunderttausende zusätzlicher Arbeitsplätze ge
.,Wirtschaf'-LSwoche". jede Woche veröffentlicht wird. Die deutsche Wirtschaft befindet sie~ i_n einer Aufschwungphase.
(Staatsminister Zuber: Entlastung!} Das ist die größte Steuerreforf!J in der Geschichte der Bundes- republik Deutschland. (Beifalrbei der SPD- Staatsminister Zuber: Entlastung!)_
Die Einkommensteuersätze sinken. Der Eingangssteuersatz sinkt stufenweise von 25,9 % im Jahr 1998 auf 15 % im Jahr 2005, Gleichzeitig steigt der Grundfreibetrag von
Ich will Ihnen einmal ein paar Zahlen v~rrechnen, wie der Mittelstand entlastet wird. Der Mittelstand wird insgesamt in einer Größenordnung von 30 Milliarden DfVI_entlastf:!t. -Ein Großteil der Arbeitnehmer wird mit 65 Milliarden DM entlas
tet. Das war auchdas Ziel, dass auch Geld in die -Kassen der Arbeitnehmer kommt und damitdie Kaufkraftgestärkt wird.
- Das wird noch mehr. Sie werden das noch oft hören. Eines Tages geht es vielleicht einmal in die Ohren hinein. Deswe- _
gen mus~ten wir das wiederholen. Je mehr man bei Ihnen wiederholt, desto eher s_ind Sie in der Lage, das langsam zu - begreifen.
bringe also ein Beispiel: Ein verheirateter Bäckermei~ter mit einem Gewinn vor Steuern von 70 000 Dryl musste 1998 13 950 Dr\11 an Steuern bezahlen. Im Jahr 2000, also n3ch der dritten Stufe, ist er um 31 %, um 4 300 DM, ef)tlastEt.