Sie wissen aus den Diskus5ionen im DEutschen Bundestag, dass man vor kurzem der Meinung war, dassman die Wertig
keit der Tatigl~eit eines Bundestagsabgeordneten bei einem obersten Bundesrichter amiedeln soll. Hier hat man auch ei- nen Weg, einen Anhalt:;punkt gesucht, um eine Großenordnung zugrunde zu legen, an der da~ ausgerichtet werden kann, was an einen Bundestag~abgeordneten gezahlt werden soll. ln einer ähnlichen Situation befinden wir uns im Landtag.
Wenn_ man ~agt, dass de:r Bundestagsabgeordnete in seiner Wertigkeit jetzt nach der Besoldungsgruppe B 6 oder R 6 anzusiedeln ist, dann wäre es angesichts der kürzeren Entfernungen und des etwas engeren Bereichs, den ein Abgeordneter eines Landtags zu betreuen (lat, gerechtfertigt, dass man den Abgeordneten eines Landt3gs vielleicht bei der Besoldungsgruppe B 3 ansiedelt. Ich sage ,.wäre". Ich will das jetzt nicht fordern. Aber ich will damit sagen, e; wäre schon gerechtfertigt, wenn man in die~er Größenordnung denl~t.
Ich habe es schon einmal gesagt- es sind auch Zuhörer hier; da kann man dies ruhig noch einm31 wiederholen-, es gibt allein im· Landesdienst-in Rheinland-Pfalz über 7 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die so gut wie-ein Abgeordneter oder besser bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, allein an dieser Zahl mögen Sie erkennen, ~a~s die veranwortungsvolle Tätigkeit eines Abgeordneten- er hat sich tagtäglich vor dEm S_ouverän, dem Bürger, für 5ein Tun oder Nichtstun-zu rechtfertigen- der wichtigsten und bedeutendsten Kontrolle unterliegt, nämlich der Kontrolle durch den Bürger.
Wenn m:m sagt, in dieser Größenordnung beh:.mdeln wir eint.n Abgeordneten in Rheinland-Pfalz, dann bin ich der Auffassung, dass wir nicht zu hoch angesiedelt sind, aber uns so
Meine Damen und Herren, nicht mehr oder weniger tun wir. rv'lit dieser Erhöhung, wie wir sie jetzt voGchlagen, bewegen wir un; noch unterhalb dessen, was im öffentlichen Dienst an Erhöhung gezahlt wird. Wir halten es aus diesen von mir vor- _ getragenen Granden für gerechtfertigt, die!:'em Gesetz so zuzustimmen.
Alles, was zu diesem Thema gesagt werden mus~te, \\lurde von meinen Vorrednern, erschöpfend von Herrn Bische!. dargelegt.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, da~s diese Anhebungen maßvoll sind. Es ist in5besondere erfreulich, dass es in
-der Öffentlichkeit und in di:m Medien so gesehen wird. Ich denke, dass wirverantvvortungsvoll gehandelt haben.
i5t et11vas höher angesiedelt. Das hängt aber mit der Ausgabeno;truktur zus'!mmen. Auch das ist von Herrn Kollegen Bruch deutlich gemacht worden.
Ein letzter S3tz: Ich habe es schon einm31 betont und betone es immer.wieder, auch an dieser Stelle: Wir rtehep Struktur~ ver3nderungen nicht im Weg. Das neue Parlament wird gut daran tun, dies schon zu Beginn der n3chrten Legislaturperiode anzugehen. Wirwerden~uns auch als F.D.P.=Fraktion kon
tv1eine _Damen und Hel-ren! Herr Bruch hat auch schon gesagt, dass seit der ersten Lesung des Apgeordnetengesetzes und des Faktion::ge~etze;; die Diskussionen keine neuen Ergebnis
se erbracht haben. Dermoch möchte ich noch einmal kurz auf zwei Dinge eingehen, die teilweise schon angesprochen wurden.
Ich möchte vor allem noch einmal d3s heikle Thema ansprechen, da~s da~ Parlame-nt über die Höhe seiner Diäten, was der einzelne Abgeordnete bekommt, sozusagen selbst entscheidet. Das ist verfassl,lngsrechtlich festgelegt. Ich denke, d3s muss man in :~ller Ern:;thaftigko:it machen. Aber es ist auch wichtig, dass solche Dinge -_ Herr Bisehel sprach die
Transparenz schon an- Gegenstand öffentlicher Diskussionen sind. Es war früher eines der größten Probleme, dass eine sol
che Erhöhung der Diäten und andere Erhöhungen, zum Beispiel bei den Pauschalen, der Altersversorgung usw., irgendwo in anderen Gesetzen versteckt wurden, ohne dass die Öffentlichkeit das mitbekommen hat.
Im rheinland-pfälzischen Parlament sind- diese Zeiten lang vor_bei. Hier wird offen und öffentlich über diese Sache diskutiert. Das muss-auch so sein, weil di_e Wählerinnen und Wäh
ler die einzigen- Kontrolleure sind, die wir als Abgeordnete sozusagen noch über uns haben. Sie müssen natürlich wissen, wie und weshalb wir überdie Erhöhung der Diäten diskutiert haben.
Von Herrn Bisehel wurde bereits dargestellt, dass es natürlich sehr schwierig ist zu sagen; vllie viel Entschädigung für einen Abgeordneten gerechtfertigt ist. Es kann auch gefragt werden, ob es gerechtfertigt ist, Leistungsanreize - wie es zum Beispiel bei den Schulen der Fall ist- zu schaffen. Spaß beisei
Ich bin der Meinung, dass die Entschädigung der rheinlandpfälzischen Abgeordneten angemessen ist, aber - jetzt_ kommt das große Aber- wir sind weiterhin unzufrieden- das istsowohl in den Wortbeiträgen des· Herrn Kolle~en Kuhn als auch des Herrn Kollegen Bruch deutlich geworden- mitande
ren Dingen, vor allem mit den Pauschalen. Deshalb werden wir auch diesmal nicht der Erhöhung der Abgeordnetendiäten zustimmen, um zu zeigen, dass noch Handlungsbedarf vorhanden ist und wir in diesem Bereich in der nächsten Wahlperiode etwas unternehmen müssen. Das ist nicht leicht. Wir waren schon einmal sehr nahe dran und haben gemerkt, wieschwer das ist: Meines Erachtens ist es notwendig, so etwas zu machen~ aber jetzt ist es natürlich viel zu spät.
Meine Damen und Herren, der Erhöhung der Abgeordnetendiäten werden wir nicht zustimmen. Allerdings werden wir der Erhöhung der Fraktionszuschüsse zustimmen, da es.sich
um erhöhte Personalkosten handelt, die auf die einzelnen Fraktionen zukommen. Deshalb halten wir es für gerechtfertigt, dass diese Fraktionszuschüsse entsprechend erhöht werden.