schen, dass Rheinland-Pfalzund Baden-Württemberg die Ein-_ zigen waren, dann sollte man vielleicht a-uch dazu sagen, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Bund und der) Ländern _ gab, dass es keine einseitigen Erhöhungen geben solle.
Es ist jetzt kein Alleingang mehr. Der Bund überlegt es sich jetzt auch, diese Erhöhung anzugehen. Das zeigt, dass es einen Anpassungsbedarf gibt. Herr Creutzmann, das zeigt aber überhauJ>t nicht, dass die F.D.P. hier eine Bresche für die Be
amten oder sonst wen geschlagen hat, sondern dass es eine vernünftige Entscheidung gibt und dfes viele erkannt haben und viele machen. Ich finde, Sie sollten einmal die Kuh im Dorf lassen,-statt den Dicken zu machen und zu sagen, die F.D.P. hatdas erkampft.
dienstete, die ihr privates Kraftfahrzeug für dienstliche Zwecke nutzen, löst aber an dem grundsätzlichen Problem nichts, dass der Staat auf den Einsatz dieser Kfz offensichtlich angewiesen ist. Das grundsätzliche Dilemma bleibt. Ich sage noch einmal, ich finde das überhaupt nicht selbstverständlich, dass Mitarbeiter und Beschäftigte in der Finanzverwaltung
oder woanders ihre Privat-PKWs einsetzen.-lch finde, die Art und Weise, wie das praktiziert wird, ist nach wie vor unbe
-- Nein. Ich sage Ihnen, was Sie machen. Sie lehnen unseren Antrag ab. Wir haben einen Vorschlag gemacht und hatten die Landesregierung gebeten zu prüfen, ob man nicht die vorhandenen Fahrzeugpools, die es im öffentlichen Bereich gibt, auf Landesebene--
- Herr Creutzmann,-lassen Sie mich doch einmal ausreden. Da kann man durchaus zu Kooperationen kommen, wenn man sich ansieht, was es auf kommunaler Ebene, auf-Landesebene und in öffentlichen Unternehmen an Fahrzeugpools gibt und
re meiner Meinung nach einmal eine clevere Geschichte, statt immer darauf zu setzen, dass jeder einzelne der Mitarbeiter bereit ist, seinen privaten PKW_ zu nutzen. Das wäre durchaus eine Möglichkeit. Das wäre auch mittlerweile zu schaffen, weil die alle miteinander verbunden sind. Aber nein, däran haben Sie kein -Interesse. Sie haben den Antrag abgelehnt. Das wäre eine sinnvolle Ergänzung. Ich denke, insofern kanri man dieser Erhöhung zustimmen. Das werden wir auch tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich den Antrag der Koalitionsfraktionen. Bereits bei der Verabschiedung des Landesreisekos
tengesetzes im Jahr 1999 hat der Herr Finanzminister darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung angestrebt wird, und zwar eine einvernehmliche Erhöhung zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Dazu hat es eine Arbeitsgruppe gegeben. Diese
hat selbstver~tändich da:: Ergebnis hervorgebracht, dass eine Erhöhung angezeigt i~t. Der Bund hat aber bi~ vor ganz kurzer Zeit- nämlich g!mau einer Woche - eine Erhöhung nicht akzeptiert, sodas; die Einbringung durch die Fraktionen die einzige Möglichkeit war, bei der gegebenen Lage die Erhö- hung in Rheinland-Pfalz-in Kraft zu setzen.
ln der Zwischenzeit- das ist schon erwähnt worden - hat sich auch der Bund eines Besseren besonnen und vor einervVoche erklärt, dass er nun auch im Bereich der Reisekosten die Sätze erhöhen will. Das hat bis auf einen Punkt Identität mit dem Entwurf der Regierungskoalition gehabt. Der eine Punkt- ein Pfennig Unterschied - i~t nachgebessert worden. lnteres;ant ist aber, das~ der Bund in der letzten Woche
wird, die dann im Steuerbereich nicht akzeptiert würde. Von daher werden wir in Kürze auch im Enkommensteuerrecht
das~ dann wieder die Regelungen angeglichen sind. Ich gehe davon aus, dass auch die Länder, diejetzt mit anderen Sätzen
vorgepre~cht sind, sich wieder ;;iner bundeseinheitlichen Regelung ans-chließen wollen. Das i~t in jedem Fall zu begrüßen,
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar Ober die: Beschlu~s empfehlung- Drucksache 13/6697 -. Wer dem seine Zu~tim mung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Danke schön. Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf - Drucksache 13/6540- in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlus;;empfehlung. Wer dem sei
ne Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Danke 5chön. Auch das i5t einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nun zur 5chlussabstimmung. Wer dem Gesetzentvllurf de:r Landesregierung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Dankt