Herr Bauckhage, Sie offenbaren mit diesen Äußerungen nur, dass Sie aus der BSE-Krise nichts, aber auch gar nichts_gelernt haben und an Ihrer alten Linie der- Landwirtschaftspolitik festhalten wollen.
Sie haben mit Ihrer Linie der Landwirtschaftspolitik in der Vergangenheit noch nicht einmal den konventionellen Bau- ern eine Perspektive hieten können. Das Höfesterben ging unaufhaltsam weiter. Sie haben auf Masse statt auf Qualität gedrängt. Eines muss klargestellt werden: Wer wie Frau Künast für mehr Lebensmittelsicherheit ist, ist nicht gegen die Landwirtschaft. Herr Bauckhage, das Gegenteil ist der Fall.
Ich erinnere Sie. Im Oktober haben Sie eine Regierungserklärung zur Landwirtschaftspolitik_abgegeben. Ich habe noch einmal nachgeschaut. Darin war nicht eine Sill;>e zum Thema Verbraucherschutz. Dann sagt Herr Kuhn: Das ist für uns die oberste Diktion in der Landwirtschaftspolitik. - Herr Kuhn, dass rch nicht lache.
Wer wie Sie die Verbraucherinteressen hinter wirtschaftliche Interessen von Futtermittelindustrie, Agrarindustrie und Handel gestellt hat, hat uns mit in die BSE-Krise getrieben.
ne Grundlage für eine andere Landwirtschaftspolitik zu legen. Das wird nicht stattfinden, wenn Sie sie von der Interessenvertretung für Verbraucherschutz und für Verbraucherpolitik losgelöst lassen. Genau aus diesem Grund fordern wir
um Ressortzuständigkeiten. Kommen- Sie dem Modell nach, das sich in Nordrhein-Westfalen bereits bewährt hat! Gehen Sie den Weg, den Schröder, Clement und sogar Stoiber gegangen sind, indem Sie eine eigenständige Ressortzuständigkeit für Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz haben. Einen grundsätzlichen Wechsel in der Landwirtschaftspolitik wird es mit einem liberalen Landwirtschaftsminister nicht ge
ben. Deswegen muss es eine andere Zuständigkeit geben. Es muss die Zusammenlegung mit dem Umwelt- und Verbraucherschutz·geben.
ste im Landtag begrüßen, und zwar das Lehrerkollegium der Du_alen Oberschule lrlich und- Schülerinnen und Schüler und
ihre Lehrer der 10. Klasse der Geschwister-Scholl-Hauptschule. Germersheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr ·Präsident, meine Damen und Herren~ Bis jetzt ist in Rheinland-Pfalznoch kein BSE-Fall aufgetreten.
Trotzdem leiden die Schlachtungen erheblic~ - 70 % Rückgang, 20% Preisrückgang. Bis jetzt haben die Landwirte noch kein Zeichen des Ausgleichs von Berlin bekommen.
- Es ist so. Frankreich hat 1 Milliarde bereitgestellt, aber vom Bund ist keine konkrete Aussage getroffen word_en.
Oberstes Ziel muss natürlich seiri, den Verbraucher wieder zu gewin-nen. Hier ist vor allen Dingen die Futtermittelindustrie gefordert. Die Landwirte müssen sich darauf verlassen kön: _nen, dass die bezogenen Futtermittel verantwortungsbe
Die F.D.P.-Fraktion fordert deshalb die offene Deklaration der Einzelkomponenten und die Einführung einer Positivliste zugelassener _Futtermittel. ln diesem Zusammenna.ng begrüße ich die von Landwirtschaftsminister Bauckhage ergriffenen Sofortrriaßnahmen. Seide Maßnahmen 5ind für die deut
Meine Damen und Herren, in Abstimmung zwischen EU, Bund und land muss gewährleistet sein, dass unsere Bauern nicht allein gelassen werden. Ich darf für die F.D.P.-Fraktion erklären, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz in der jetzigen Situation unsere uneingeschränkte Unterstützung ha
Die extrem hohe Zahl an BSE-Fällen in Portugal und.der Schweiz beweisen dies; denn dort sind mit die kleinsten Tierbestände in Europa:
Unverständlich ist, dass man von Berlin aus versucht,· die Agrarpolitik umzugestalten. Ich zitiere den Slogan.. Weg von der konventionellen Landwirtschaft". Ich erinnere an die Signale ~ur Agenda 2000- Preisdruck und Strukturvvandel. Das waren bis vor kurzem die Forderungen auch vom jetziger\ Bundeskanzler. Die deutschen Bauern hätten sich hinsichtlich ihrer Produktion mehr am Weltmarkt zu orientieren. Das waren ebenfalls Forderungen.
Frau Thomas, hören Sie bitte einmal zu. Noch nicht einmal 3% der Bevölkerung kaufen regelmäßig Bioprodukte.
- Hören Sie bitte weiter zu. Nur hier liegt das Problem der so genanntem alternativen. Landwirtschaft nicht an den Bauern. Pauschale Diffamierungen so genannter größerer Betriebe, das heißt," wettbewerbsfähiger Haupterwerbsbetriebe, durch grüne Ideologien sind fachlich und _i11 keiner Weise gerechtfertigt. Deshalb werden sie von uns abgelehnt.