Er ist aufgefordert, Alternativen vorzulegen, wie eine Umstrukturierung in der Landwirtschaft erfolgen kaf!n. Hierbei
Was wir von der Politik aus machen können, das werden wir tun. Fest steht, ein.,Weiter so!" in der Agrarpolitik kann es nicht geben.
re letzte Chance. Das bedeutet eine veränderte Agrarpolitik, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen.
Es gibt inzwischen verschiedene Resolutionen. Ich nenne jetzt nur einmal die aus dem Landkreis Bitburg-Prüm. Was steht drin? Geld, Geld, ·Geld! Es wird nicht ein einziges Mal aufgezeigt, was getan werden kann. Ich vermisse auch absolut die. Alternativen. (Mertes, SPD: Die ehemaligen Neoliberalen wissen plötzlich wieder den Staat zu schätzen!)
Es ist geradezu unerträglich, dass in diesen Resolutionen immer nur Geld gefordert wird. Die bäuerliche Landwirtschaft muss umstrukturiert werden. Darüber sind wir uns meiner Meinung nach alle einig.
Ebenfalls bedanke ich mich für da~; was die Umweltministe· rin bisher getan hat und was sie auch künftig tun wird. Wir werden nicht wie Bayern dastehen, nämlich völlig chaotisch. Wir haben Pläne, falls es so kommen sollte.
Vorrangig muss die Forschung in Bezug auf die BSE-Tests vorangetrieben werden.-Ebenfalls muss eine verstärkte Kontrol. le - das kam a~ch von allen Bauern -.der Futtermittelindustrie, die an der Situation ·einen Hauptanteil hat, erfolgen. Die Deklaration muss ganzglasklar überwacht werden.
Ich komme zum Schluss. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und mithin die Käufer der Agrarprodukte werden es nicht länger hinnehmen, getäuscht zu we-rden. Wenn wir das Kontrollsystem nicht drastisch verschärfen, werden die Bauern ihre Produkte nicht absetzen können. Die Bauern ebens.o wie--
gewisse Parallelen zwischen Ihrer Rede und der von Herrn Nagel. Daher habe ich mich gefragt, ob das auch Ihre Ab
Sie haben am Ende weitgehende Visionen ent~orfen, aber Antworten auf die Fragen, die im Plenum und im Ausschuss im Rahmen der Anhörung gestellt wurden, haben wir von Ihnen nicht gehört.
Sie haben über die Wertigkeit von Lebensmitteln und de11 Verlust von Wertigkeit gesprochen. Da gebe ich Ihnen Recht. Welche Antworten haben Sie? Warum packen Sie nicht Ihren Ministerkollegen und starten sofort eine Kampagne unter dem Titel.. Qualität hat ihren Preis"? Waruni werben Sie
sprechend hergestellt sind, einen gewissen Preis haben, und sichern damit auch die Einkommenssituation der Bauerri?
Mit ·den allgemeinen Hinweisen ist es nicht getan und mit diesen visionilren Abschiedsworten auch nicht. Wenn Sie sich auf das Landesuntersuchungsamt und auf andere Maßnahmen, die Sie im Verbraucherschutz durchgeführt haben, be
nen Zeitung" steht, dass am 11. Ja!')uar ein Hof im Donnersbergkreis geschlossen wurde und weder in Ihrem Ministerium noch in dem Ministerium von Herrn Bauckhage gestern Abend irgendjemand etwas über Futtermittelfunde und Verstöße gegen derzeitige tierseuchenrechtliche Verfügungen wusste.
Das müsse_n Sie schon erklären. Sie müssen aber aUch erklären, warum in Koblenz beim Futtermittelhersteller nicht -frühzeitig interveniert wurde; sondern es erst zu diesen Fun
den k:ommen musste. Es gab vorher Hinweise darauf. Auch das wissen wir. Diese Antworten kamen von Ihnen nicht, Frau Ministerin.
- Herr Creutzmann, zu Ihnen komme ich noch. Herr Kuhn hat sich schon im Vorfeld vor den Landwirtschaftsminister gestellt, und zwar aus guten Gründen; denn Sie wissen, in welcher Gefahr sich dieser Landwirtschaftsminister befindet. Er kündigt quasi eine Sabotage gegen die Bundeslinie an, die jetzt in der Landwirtschatßpolitik gefahren wird, dass es einen Perspektivwechsel in der Landwirtschaftspolitik geben muss, die Lebensmittelsicherheit wiederhergestellt werden muss, neue Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe zu eröffnen sind und mit der Verschwendung der Steuermittel für falsche Agrarpolitik S~hluss sein muss. Er sagt: Das kann nicht unsere Linie sein.
Herr Kuhn, es laufen Ihnen natürlich Ihre Leute weg. Vor al· len Dingen müssen Sie auf Ihren Minister aufpassen. Es geht nicht an, dass sich ein Landwirtschaftsminister in diesem Land in dieser Form über eine neue Landwirtscha~-. Ernährungsund Verbraucherschutzministerin äußert und das Ganze mit
Herr Bauckhage, Sie offenbaren mit diesen Äußerungen nur, dass Sie aus der BSE-Krise nichts, aber auch gar nichts_gelernt haben und an Ihrer alten Linie der- Landwirtschaftspolitik festhalten wollen.