- Was haben Sie denn beschlossen? Was kommt denn dabei herum? Wie viel Mark geben Sie denn? Was geben Sie denn den Leuten für Zusagen?
Das ist doch die entscheidende Frage. Sie wollen aber nicht. Sie wollen das Thema über den 25. März hinwegschieben,
Meine Damen und H~rren, wir haben uns selbst Regeln in Form der Geschäftsordnung gegeben. Darin steht: FünfMinuten-Beiträge. - Herr Billen, Sie_ sind nicht der Einzige. Es kamen auch vieie Zwischenrufe. Man darf auch darauf rea
Aber ich darf doch aaran erinnern, dass wir uns an diese selbstgesetzenRegeln in unserem Interesse auch halten sollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein~ Herren Redner von der CDU, das lobe i~h mir: Sie sagen zuerst, Sie wollen keine Schuldzuweisungen machen, und im gleichen Atemzug geht es los. Herr Schmitt, hören Sie einmal zu;
mals waren Sie an der Regierung. Damals trugen Sie die Verantwortung. Insofern ist dies eine Altlast, die wir von Ihnen übernommen haben.
Nun sind in Berlin zwei Minister zurückgetreten. Sie haben die Verantwortung für das übernommen, was in ihrem Ministerium nicht ganz so positiv gelaufen ist.-Wenn ich dem
"Spiegel" glaube, so ist die gleiche Warnung vor vier Jahren an Herrn Seehafer gegangen. Weder er noch Herr Borchert haben etwas getan. Nun können sie nicht mehr zurücktreten. Das ist nun einmal so, das hatder Wähler entschieden.
~ntwortung für Fehler, die vorgekommen sind, in München kleben sie an den Stühlen. Dort wird ein neuer Minister installiert. Das ist Ihre Art, damit umzugehen.
Herr Licht; ich komme nun zu Ih-nen. Die Schlachthöfe wissen ganz genau, was zu tun ist, wenn ein positiver Fall von BSE eintritt. Ich weiß, dass sie Probleme haben. Aber man kann nichtjedes Betriebsrisiko auf den Steuerzahler abwälzen. Das geht auch nicht. Sicherlich wird es Hilfen geben, aber die Risi- _ ken müssen die Betriebe zum großen Teil selbst tragen.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft insbesondere in Rheinland-Pfalzist nicht Täter, sondern sie ist Opfer in die
ser schwierigen Situation. Das ist festzuhalten. Wir werden die Landwirtschaft-nicht im Regen stehen lassen.
Es ist aber auch festzustellen, dass die Landwirtschaft auf das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher angewie
braucher reagieren müssen. So brauchen wir eine naturnähere Landwirtschaft, die noch mehr als bisher im Kreislauf wirt
Der Vorteil des Öko-Betriebs besteht darin, dass er sein Futter selbst produziert und die Kälber mit Milch aufzieht. Aber ansonsten ist BSE keine Frage der Betriebsgröße oder der Form, wie gewirtschaftet wird. Darin sind wir uns einig. Ich sage ausdrücklich, auch artgemäße Tierhaltung ist keine Frage der Größe eines Betrie~s und des Stalls, sondern seiner Qualität. Gerade in der Rinderhaltung haben wir mit den modernen Boxenlaufställen sehr positive Ergebnisse erzielt.
Ich darf auch sag_en, dass es große Öko-Betriebe gibt. Ich nenne in diesem Zusammenhang den Musterbetrieb aus Hessen, die Domäne Mechthildshausen, ein großer Betrieb -mit
Dennoch- müssen vvir darüber nachdenken, flächengebundene Landwirtschaft zu betreiben. Das kann uns in RheinlandPfalz nur zum Vorteil gereichen. Wir müssen davon abkommen, dass vorbeugend oder zur Leistungsförderung Medikamente verabreicht werden, gerade dann, wenn sie antibio: tisch wirken. Daran müssen wir etwas ändern, und daran soll
Mejne Damen und Herren, aber aud-J die Verbraucher müssen wissen, wenn sie Öko-Produkte fordern, müssen sie sie auch kaufen, und dafür muss ein höherer Preis erzielbar sein~
(Beifall der SPD und bei der F.D.P.- Zuruf des Abg. Mertes, SPD- Staatsminister Bauckhage: So ist es!)
Wenn die Verbraucher artgerecht erzeugte Produkte haben möditen, müssen sie sie auch kaufen. Wir wollen die regionale Vermarktung und möglichst auch die ökologische Produktion. Aber zunächst einmal müssen der Absatz und der Markt dafür vorhanden sein. Dann können wir über weitere ökologische Betriebe reden.
(Dr. Braun~ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber ganz neu! Das ist wie in der Planwirtschaft!- Mertes, SPD: Das müsste Ihnen doch gefallen, Herr oi-: Braun!)
Ich bin froh darüber, dass wir die Milcherfassung und die Fleischvermarktung und -Verarbeitung unterstü_tzen. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Aber es gibt kein alles oder nichts. Wir wollen in der Tat so viel ökologischen Landbauwie möglich. Aber wir sa9en auch, jeder Bauer, der verantwortungsvoll produziert, handelt im Sinn der Verbraucher, handelt vernünftig, und ihn wollen wirgern erhalten wissen.