MeiJ!e Damen und Herren, in Rheinland-?fa(z gibt es keine agrarindustriellen Großbetriebe. Selbst der viehstärkste Landkreis weist einen Viehbesatz aus, der unter den Vorgaben des ökologischen Landbaus liegt.
Deshalb begrüßen wir das Hilfsprogramm von Minister Bauckhage, das Transparenz und größtmögliche Sicherheit
vom Stall bis zur Ladentheke fordert. Ich begrüße ausdrück-. lieh die Weitere_ntwieklung des rneinland-pfälzischen Herkunftszeichens zu einem ·Gütesiegel, so wie es von Hans-Artur Bauckhage gef_ordert wird.
Es gibt weitere Sofortmaßnahmen, zinsverbilligte Darlehen zu 5,7% bis 50 000 DM, die Ausgleichzulage im Frühjahr. Mi
nister Bauckhage hat den Bund aufgefordert, eine Zinsverbilligung bis zu 5 % der Betriebsmittel für Rinder haltende Betriebe sowie der Vieh- und.Fieischwirtschaft aufzulegen. Weitere Maßnahmen ·zur.Qualitätssicherung der Futtermittel sind ebenfalls vorgesehen.
Meine Damen u_nd Herren, Sie sehen, die. Problematik in der Sache ist sehr groß. Aktionismus und. Schnellschüsse sind fehl am Platz. ln der öffentlichen Diskussion dürfen die Landwirtschaft, der Tier- und Verbraucherschutz nicht gegeneinander. ausg.espielt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sich wundern, womit ich beginne. Frau Martini, Sie haben Mitte der 90er-Jahre eine Position in Deutschland ver
treten, die_ nicht selbstverständlich war und die sich auch im Nachhinein als mehr als richtig herausstellt. Das ist so.
ben seit Z\'llei Monaten in Deutschland BSE-Fälle. Die entscheidende Diskussion führen wir hier. Ich bedaure zunächst einmal, dass wir nicht die Absprache einhalten konnten, die
all~ Fraktionen _im Dezember getroffen haben, dass wir in der Plenarsitzung im Januar über unsere Anträge entscheiden. Das ist von den regierungstragenden Fraktionen verhindert worden, weil man bestimmte Annvorten nicht geben will, meine Damen und Herren. ·
Jetzt kommen wir zu den.Antworten, die die betroffenen Menschen erwarten. Die Schlachter, diejenigen, die die Rindviecher schlachten sollen, sagen, wir schlachten keine Tiere mehr, die über 30 Monate alt sind und die wir testen müssen, weil wir sonst russisches Roulett mit unserem Schlachthof und mit unseren Arbeitnehmern spielen. Das ist der entscheiden-· de Punkt. Sie sagen: Wenn wir eine BSE-Kuh habe.n, ist keine. einzige Kostenfrage ger.egelt. Es ist nicht geregelt, ob das ganze Fleisch, einschließlich Schweinefleisch, das ari diesem Tag oder an dem nächsten Tag geschlachtet_v.rorden ist, weggeworfen werden muss. - Ihren Katalog kenne ich. Er heißt, informieren, zumachen und abwarten, wie es ausgeht. So lange ist alles geschlossen. Das bedeutet für einen Schlachthof den Ruin, weil er sich dagegen nicht versichern hmn.
Meine Damen und Herren, in der nächsten Woche, am 21., weil die Landwirte sich gegen Ertragsausfall absichern Können, läuft die Sperrfrist der Versicherung ab. Dann sage ich Ihnen, dann werden 21 000 bis 30 000 Kühe- 21 000 ist das. Minimum -, die über 30 Monate alt sind, den Weg in den Schlachthof suchen. Sie werden keinen finden, der sie schlachtet. Sie werden dann genau an diesem Problem ihre ·
Existenz festmachen müssen und kaputtgehen. Das ist auch nicht beantwortet. Dann hilft es überhaupt nichts, wenn man sagt, es gibt eine Kommission. Bis Ende Januar wollen wir Kostenfragen regeln. Dann müssen wir einmal schauen, wer was ·bezahlt.
Verstehen Sie; das entscheidende Argument ist: Der Bauer sitzt dann auf seinein Vieh, das er zuviel. hat. - Prämienansprüche wollen wir jetzt gar nicht diskutieren. Der Schlachthof sagt~ das ist Verbrauchertäuschung, meine Damen und Herren -: Sicheres Fleisch yväre auch das, was gete
· Schnelltest ieststellbar. Also muss die logische Konsequenz sein, wenn wir Verbraucherschutz herausstellen -1/vir als CDU wollen Verbraucherschutz -, dass wir sagen: Wir testen alle
-- und wir geben dem Schlachthof, der dieses Rindfleisch verarbeitet und zum Verbraucher bringt- unter hohen Ansprüchen in Deu~chland -; eirie Sicherheit,-dass er daran· nicht kaputtgeht. Zurzeit testet niemand mehr freiwillig, weil er sagt: Das ist russisches Roulett, mein Schlachthof geht kaputt. - Das kann doch nicht unser Interesse sein. Unser Interesse ist doch: Gesichertes Rindfleisch, soweit wir es absichern kön
nen, auf den. Teller des Verbrauchers zu bringen.- Wir wollen doch die Verbraucher wiedergewinnen. Wir wollen sie doch nicht weiter veräppeln.
Meine Damen und. Herren, das ist auch das Schlimme an der Landwirtschaftspolitik dieser Bunde.sregierung. Zu der Diskussion, wie sie hier geführt wird- Herr Nagel, auch wenn es _
Ihre Abschiedsrede war-; sage ich Ihnen trotzdem in aller Ruhe: Wer BSE und ökologische Landwirtschaft miteinander _ verbindet, der macht den Versuch, dem normal wirtschaftenden Bauern den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben und den Verbraucher ·zu täuschen. - -BS_E _(md ökologische Landwirtschaft haben überhaupt nichts miteinander_ zu tun, weil bei den ökologischen Betrieben genauso BSE auftreten kann wie bei den konventionellen Betrieben. Das ist das Scnlimme·an dieser Landwirtschaftspolitik,
:Frau Martini, Sie haben gesagt: Wir wollen nicht trennen. - Dann müssen wir in der Diskussion ehrlich sein. Diese Ehrlichkeit halte ich für außerordentlich wichtig.
Es will doch kein Mensch damit ein politisches Feld aufmachen. Wir, die betroffenen Bauern, Verarbeiter, einschließlich Verbraucher stellen nur fest: Die entscheidenden Fragen sind im Land Rheinland-Pfalz nicht gelöst, nicht beantvvortet. Glauben Sie mir, die haben alle erhebliche Existenzängste. Wer als Politiker mit den Betroffenen so umgeht, der handelt fahrlässig.
Meine Damen _und Herren, das beklagen wir und fordern Sie, Herr Ministerpräsident, auf, statt zu sagen, was Künast macht, ist gut, oder so - das mag alles einmal dahingestellt sein-:
- Nein, aber Sie haben den Umbau der Landwirtschaft mit unterstützt. -Insofern ist das doch richtig.
Sie müssen doch noch wissen, welche Erklärungen Sie abgeben. Insofern fordere ich ausgerechnet Sie auf. Dieses Thema war in Bayern, in allen betroffenen Ländern im Kabinett das Thema. Scheinbar ist das-bei Ihnenim-Kabinettkein großes Thema,