nal aus der Industrie zu bekommen, weil die öffentliche Hand schlicht und einfach auf diesem Gebiet-schlecht bezahlt. _Wir hatten drei landeseigene Rechenzentren mit unterschiedlichen Standorten und zwei selbstständige veraltete Behördennetze zu verarbeiten. Wie gesagt, die kommunale Datenverarbeitung war bereits konkurs.
Damals haben wir eine Entscheidung getroffen, die strukturpolitisch begründet· hat, weshalb es drei Standorte geben sollte: Mainz. Koblenz und Bad Ems.- Ich-füge einmal hinzu, diese damalige Entscheidung ist also entvveder unser mangelnder Mut, die Menschen, die wir 1991 geerbt hatten, einfach an die frische Luft zu setzen,-
triebswirtschaftlichen Aspekten zu seh~n. oder zu sagen, wenn eine Landesregierung schon einmal die Verantwortung für drei Standorte übernommen hat, möchten wir nicht die Landesregierung sein, die diese Leute über die Fehler der al
Wir hatten selbstverständlich allein unter betriebswirtschaftliehen Gesichtspunkten auch andere Lösungen zum Tragen kommen lassen können.
Nun, fünf Jahre nach der Gründung des DIZ, gibt der Bericht Anlass, die Frage zu stellen, ob wir damals die Strukturen geschaffen haben, die geeignet sind, die geschilderten Proble. me zu lösen. Vielleicht haben ·wir auch nur einen öffentlichrechtlichen Dampfer auf den bewegten Ozean der Technologie gesetzt, obwohl wir ·eigentlich ein Schnellboot gebraucht hätten. Wenn wir den Bericht des Rechnungshofs sehen, kommen wir auch zu Schlussfolgerungen, die dies durchaus nahe legen. Aber ich wollte auch einmal die menschliche_Dimension deutlich machen.
Meine Damen und Herren, heute Nachmittag bei der BSEDiskussion haben wir gespürt, wohin dieser Rigorismus, die
ser Neoliberalismus führt, wenn wir lediglich die Kostenfrage berücksichtigen, egal, was mit den Menschen geschieht. Es kommt nur darauf an, was es kostet.
Natürlich ist eines kla~: Ein derartiger Bericht des Rechnungshofs ist nichts, was ma·n sich als Regierungskoalition auf dem Weihnachtsgabentisch wünscht; denn es ist auch ein Hinweis darauf, man hätte etwas besser machen können, und man nun einmal ordentlich Zunder bekommt. Den haben wirauch bekommen. Es· ist ein Hinweis darauf, dass man vielleicht so
gar selbstkritisch sagen muss: Hättest du vielleicht früher etwas tun können? Gab es eine Gelegenheit dazu?
Wir haben also festzustellen, es gab Abstimmungsprobleme der allgemeinen Verwaltung zwischen den drei Standorten. - Es gab Probleme bei der Dokumentation und bei der allge
meinen Registratur. Wir.haben sogar zu ·unserer Überraschung feststellen müssen, es gibt keinen Einheitsaktenplan. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht im öffentlichen
Die~st waren, können Sie gar nicht wissen, wie segensreich dieses Instrument für eine Behörde ist. Auch die Aufgaben- felder sind nicht so-endgültig durchdefiniert, dass wir sageri
Können wir beispielsweise Polizei und Justiz aus bestimmten Sicherheitsgründen heraustrennen? - Nein, auf dem dynamischsten Markt, den wir derzeit haben, kann man wahr
scheinlich nicht mit öffentlichen Strukturen a-rbeiten, die ei. gentlieh für das Ven.valten vorgesehen sind, meine Damen und Herren.·
Es wird deshalb so sein, dass wir ohne Tabus jede Frage und jeden Vorschlag prüfen, der geeignet_ ist, die Aufgaben zweckmäßig zu erfüllen. Es wird Diskussionen um die Privatisierung oder die teilweise Privatisierung oder um Sicherheitsbed_enken geben. Aber wenn _inan sich überlegt, dass das große Geld auch über private Leitungen läuf:t - auch dies sind sehr heiße Daten, das ist.gar keine Frage~. dann kommen wir vielleicht auch zu der Erkenntnis, dass_Sicherheitsbedürfnisse; die Banken und andere große Unternehmen nicht haben,
Herr Dr. Weiland, wir stellen also fest, wir sind so, wie Sie es im Zitat bestätigt haben. Wir sind bereits im Ausschuss der
Meinung gewesen, wo Rauch ist, ist auch Feuer. Darüber muss man reden können. Man kann nicht einfach ignorieren, dass es bestimmte Probleme gegeben hat.
Nun möchte ich aber auch ein Wort über die Einschätzung verlieren. Wir als Landespolitiker, nicht Sie, nurwir, die Mehrheit, schicken ein Unternehmen als Landesunternehmen auf einen Markt und erwarten, dass es wie ein Wirtschaftsunternehmen arbeitet, geben ihm aber eine andere Struktur. Der Rechnungshof legt in seinem Bericht eher die Strükturen einer Behörde zugrunde. Das ist rechtlich nicht zu beimstan-den.
tische Dilemma des DIZ. Auf einen Markt, der mit vielen schnellen und innovativen Konkurrenten arbeitet, setzt man eine Behördenstruktur.
Mir ist vollkommen klar, was in l~ren Köpfen vorgeht. Es ist schlecht für Sie, dass ich einräume, was ich schon im Ausschuss gesagt habe: Wir werden in Zukunft darüber reden, wie wir das noch besser machen können. Der Bericht des Rechnungshofs ist Anlass dazu.
·für sich in Anspruch, Sie hätten ihn angeschoben, wenn es denn hilft- zu Schlussfolgerungen zu. kommen, die wir heute vortragen.
(Keller, CDU: Sagen Sie einmal etvvas zum roten Filz!- Zurufe von der SPD: Oh!- ltzek, SPD: Oh, der kleine Seppel !)
gen, meine Damen und Herren. Wir haben uns im lnnenausschuss, im Rechtsausschuss und im Haushalts- und Finanzaus