Protocol of the Session on December 15, 2000

Wenn uns das nicht gelingt und wenn wir dazu nicht auch mit Unternehmen ins Gespräch kommen - diese Aktivitäten der Landesregierung begrüße ich besonders-, dann wird es einen

systemc.tischen Abbau geben, weim sich die Arbeitswelt so weiterentwickelt, dass junge Leute vor allem im Bereich der

"New Eco.1omy" überhaupt keine Zeit mehr für ehrenamtli-· ehe Arbei"

(Glocke des Präsidenten)

dass wir si=~ mit allen Mitteln von allen beteiligten Seiten f_ördern·müss•m.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

.. Vizepräsident Heinz:

Ich erteile Herrn Innenminister Zuber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich nutze die heutige Debatte dazu, um

den weit iiber eine Million Freiwilligen in Rheinland-Pfalz zu danken, die sich in ihrer Freizeit unentgeltlich für_ aQdere

Menschen und gemeinschaftlic-he Belange einsetzen. Ihre Leistungen sind für uns unverzichtbar; ihre Einstellung ist Vorbild fü~ den Bürgersinn, der das Fundament unserer Demokratie, unserer Bürgerge~ellschaft bildet.

Mit gutem Grund haben deshalb die Vereinten Nationen das Jahr 2001 zum Internationalen Jahr der Freiwilligen ausgerufen. Sie machen damit auch deutlich, die aktive Beteiligung enf!agierter Menschen bei der Gestaltung der Lebensbedingungen im 3. Jahrtausend ist das demokratische Zukunftsmodell, auf dc:s wir weltweit setzen.

ln der heu•:igen Debatte geht es vor diesem Hintergrund um die Frage, wie die Politik in Hheinland-Pfalz freiwilliges Engagement wirkungsvoll unterstützen. kann. Die politische Debatte darü i:Jer in diesemhohen Hause ist für die Landesregierung auch ·~in Gradmesser für ihre Glaubwürdigkeit.

Wir werden sie im Interesse des Ehrenamts weiter sachorientiert führen; denn Ehrenamtliche haben und halten nichts von vollmundigen Versprechungen in.Wahlkampfzeiten, für deren Einlösung der Finanzminister einen Goldesel benötigte.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Die Landesregierung sieht die Stärkung des Ehrenamts als eine politische Daueraufgabe von !loher Priorität an. Mit hohen dreisteiligen Millionenbeträgen s-chaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich frei_williges Engagement entfalten kann.

Herr Abgeordneter Kramer, den Vergleich mit dem so genannten Musterländle Baden-Württemberg brauchen wir vor diesem Hintergrund nicht zu scheuen.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

So förderte beispielsweise das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit im Jahr 1999 die Initiativen der Behindertenhilfe, Seniorenorganisationen, Wohlfahrtsverbände und ehrenamtliche Initiativen im Gesundheitswesen und der Selbsthilfe mit rund 1,145 Millionen DM.

Für das Feuerwehrwesen und damit für die in diesem Bereich ehrenamtlich Engagierten sowie für den Sport standen im gleichen Zeitraum rund 80 Millionen DM zur Verfügung. H~n zu kommen erhebliche Zuschüsse beispielsweise für Bürgerhäuser, die Ehrenamtlichen in ihrer Gemeinde Raum fürTreffen und Aktivitäten bieten.

Für die Förderung lokaler Bratungsstellen für Ehrenamtliche, für ressortübergreifende Veranstaltungen und Workshops, für Informationsmaterial sowie für die Vernetzung im Internetstehen weitere Mittel zur Verfügung.

Mit rund 3,5 Millionen DM wurden vom Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen 1999 ehrenamtlich geleitete Büchereien und das Ehrenamt iri der Musikpflege unterstützt.

Für Frauen im Ehrenamt sowie für Frauengruppen und -initiativen standen 1999 rund 220 000 DM bereit.

Zusätzliche Fördermittel für Frauen im.Prozess der lokalen Agenda 21 wurden, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2000, bereitgestellt.

Diese Fördermaßnahme ist eines von vielen Beispielen dafür, dass jedes Ressort seine Fördermaßnahmen in enger Abstimmung mit Ehrenamtlichen in seinem Bereich kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt. Die Beratung und Förderung von lokalen Ehrenamtsbörsen und vergleichbaren Initiativen ist ein weiteres Beispiel.

Weiterentvvicklung, orientiert am vorhandenen B~darf in_ engerAbstimmungmit Organisationen, Verbänden und lnitiati· ven, ist auch_ Leitfaden für ressortübergreifende Maßnahmen in der dafürgebildeten interministeriellen Arbeitsgruppe, die dort koordiniert oder konzipiert werden.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Vier Workshops zum Steuer- und Spendenrecht, die gemein· samen P-lanungen zum Internationalen Jahr der Freiwilligen

2001 mit der Auftaktveranstaltung am 30. November und den w_erbe- und Eindruckplakaten sowie die Weiterentwicklung der Internetplattform.. wir tun 'was" sind Beispiele für die erfolgreiche Zusammenarbeit.

Mit dem von Ministerpräsident Kurt Beck geplanten Schwer

punktthema -Ehrenamt im Rahrrien der offiziellen Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2001 in Mainz wird aus unserem L

(Beif

Wir wissen, dass solche Signale ein wichtiger Teil der Würdigung ehrenamtlichen Engagements.5ind.

Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit heißt vor allem aber auch, auf die Anregungen und Wünsche der Ehrenamtlichen zu reagieren. Dass dabei nicht alle Wünsche sofort realisierbar sind, habe ich bereits e!V'Jähnt. Hier setzt der Finanzrahmen Grenzen, die Realisten zu respektieren haben.

In diesem Sinnsind die meisten Ehrenamtlichen Realisten. Ihre Verbesserungswünsche haben vor allem zum Ziel, die ehrenamtliche Tätigkeit so gut und effektiv wie möglich wahrnehmen zu können. Angemessene Räumlichkeiten und Fi

-- nanzmittel für die Projektarbeit werden häufig genannt. in diesen Zusammenhang gehört aber auch die Qualifizierung für die Tätigkeit, der Wunsch nach mehr Mitstreitern oder nach Möglichkeiten zum zeitlich begrenzten Engagement.

Organisationen, Verbände und Initiativen, in_ denen sich Eh

· renamtliche engagieren, aber auch Kommunen und Land arbeiten erfolgreich daran, solche Anregungen und Wünsche aufzugreifen -und umzusetzen. Bei der Projektmesse am 30. November gab es dafür eindrucksvolle Beispiele.

Für die Ehrenamtlichen an der Basis erreichen wir am mei-sten, wenn wir effektiv und unter Respektierung der jeweils verschiedenen Rollen in ihreni Interesse zusammenarbeiten.

ii>ie Landesregierung setzt darum auf gemeinsame Gespräche und Planungen, auf Vernetzung C!Uf allen Ebenen, auf Erfahrungs- und ideenaustausch.

Wir_ unterstützen flexibelinitiativen und Projekte der ehrenamtlichen Basis. Jede lokale Initiative zum Aufbau einer Ehrenamtsbörse oder vergleichbarer Einrichtungen wurde und

wird von uns beraten und unterstützt. Mitart.eiterinnen und Mitarbeiter werden für ihre Tätigkeit ausgebildet, wenn sie dieswoll

~er!' Abgeordneter Böhr, haben Sie eine FragE?

(Böhr, CDU: Nein!)

-Ich habE!.. Herr lnnenminister" gehört.

Dieser Grundsatz gilt entsprechend für alle R:ssorts der Landesregierung. Frauen und Senioren im Ehrenamt werden bedarfsgerecht-gefördert.

Bei der derzeit laufenden Revision der Lehrpl::ine der Schulen_ wurde Wert darauf gelegt, die soziale Kompetenz stärker-zu gewichtE-n. Die Lehrplanrevision, die verstärkt das pröjekt

-orientierte Leinen fordert, fördert und ermutigt daher das

ehrenamtliche Engagement. Ehrenamtliche Tätigkeit kann direkt ad dem Zeugnis oder auf einem Beiblatt zum Zeugnis· dokumentiert werden. Ehrenamtliches Engagement- von Schülerinnen und Schülern im Sport und im Umweltbereich sowie Sozialpraktika werden in den Schulen gezielt gefördert. Ot: kann sich daraus ein _längerfristig::;s Engagement entwickE.In.

Meine Camen und Herren, der Änderungs

(Pörksen, SPD: Sehrwahr!)