Protocol of the Session on December 15, 2000

sammenhan):l an das Stichwort -.. Leitkultur". das der CDU

Fraktionsvorsitzende Merz aufgebracht hat.

(Mertes, SPD: Und von Herrn Böhr unterstützt!)

-Ja, und von Herrn Böhr unterstützt.

lnte_grationsbemühungen sind allein schon deshalb bei uns in Rheinland-Pfalz zwingend; denn über 50% der Ausländer leben sch.on mehr als zehn Jahre bei uns. Über ein Drittel der Ausländer lebt schon über 15 Jahre bei uns, ein Viertellebt schon über 20 Jahre bei uns. Daraus sieht man eindeutig: Diese Menschensehen ihre Lebensperspektive auf Dauer bei uns.

Wir sind ·damit zum Einwanderungsland geworden, ob das der ei_ne oder andere wahrhaben will oder nicht. Das ist aber Fakt.

Vor diesem Hintergrund ist ganz besonders wichtig: lntegrationsbemühungen_sind am erfolgreichsten bei IS!,ndern. Es gibt eine Studie aus diesem Jahr vom Deutschen Jugendinstitut-. Das hat festgestellt, dass ausländische Kinder, die bei uns in Deutschland leben, relativ mühelos- so die wörtliche Formulierung in der Studie

Glocke des Präsidenten)

zwischen zwei Kulturen wechseln, dass 60% von ihnen vielfältige stabile Kontakte zu gleichaltrigen Deutschen haben und 40% der Kinder im Kindergarten und 70 o/:: der Schulkin

der, die Ausländer sind, zweisprachig reden, je nachdem, mit wem sie gerade Kontakt haben, im Laufe des Vormittags auf Griechisch und dann hinterher auf Deutsch. Diese Sprachkompetenz, die vorhanden ist, ist-ein hohes Gut für die wei

tere Integration. Wir sollten auf diesem Weg weitergehen, dass wir all dies fördern, was integrative Wirkung haben kann. Dazu gehört auch die Zweisprachigkeit. Wenn uns das gelingt, dass wir damit gelassener umgehen, dann bin ich _ganz sicher, dass wir wieder ein besseres Klima für die Inte

gration von Kindern schaffen.

Danke. (Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hörter das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem, was wir zuerst von Frau Grützmacher gehört haben, hatte ich für einen Moment noch die Hoffnung, dass diese Aktuelle Stunde

-und diese Diskussion mit einem ·Stück Sachlichkeit geführt werden könnte.

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie sich daranhalten, dann wird das sachlich!)

- Jch hatte die Hoffnung, dass das so war, nachdem ich Frau Grützmacher gehört habe. Warum -regen Sie sich eigentlich auf?

(Zuruf von dem BÜNDN!S.90/0IE GRÜNEN)

-Entschuldigung, Sie haben es immer noch nicht kapiert. Viel

leicht lassen Sie mich einmal weiterreden, dann bekommen Sie das noch mit.

Aber nachdem ich dann die Ausführungen des Kollegen Redmer gehört habe, ist genau diese Hoffnung geschwunden;

(Vereinzelt Beifall bei der CDU- Zurufe von der SPD)

denn ich kann das sehr wohl sa_gen: ln diese Diskussion, in der wir über Kinder reden, die vor ln-Kraft-Treten des (3ese~zes geboren sind, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, die das zehnte Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet hatten, und wenn es· darum geht, diesen Einbürgerungsanspruch geltend zu machen, ge

hört weder das Thema der Leitkultur noch die Frage des lnte

grationsklimas. Die unerträgliche Verknüpfung der Frage der Kinder, die bereit sind, diesen Pass zu beantragen, oder die Eltern für die Kinder, hat nichts mit einer Diskussion zu tun, die Sie aus tendenziellem Gründen so führen, wie Sie sie füh

Bcoifall bei der CDU

Zurufe von der SPD)

- Nein, das ist genau nicht das Problem. Wenn sie nach den Problemen fragen, dann will ich Ihnen einmal etwas ganz an-. deres vorführen.

Am Schluss, als es um die Frage der Sprachkompetenz ging, hatte Herr Redmer in dt~rTat Recht,

(Zuruf von der SPD: Na also!)

wenn er sagte, dass l"ntegration nur über die Sprachkompetenz möglich ist. Dies ist aber von niemandem bestritten worden. Aber es ist in der Tat die Frage zu stellen: Was tut dieses

· Land dafür, dass diese Kinder in ihrer Sprachkompetenz ge

fördert werden? Was ist geschehen?

Unser Antrag, Förderkurse im Vorschulalter einzurichten, ist von der Mehrheit aus SPD und F.D.P. in diesem HaÜse abgelehn_t worden.

(Beifall der CDU)

Dies wäre in der Tat eine Möglichkeit gewesen, ausländi

schen Kindern durch gezielte Sprachförderung die Teilnahme am deutschen Bi_ldungssystem erfolgreich zu ermöglichen.

Sie haben ferner unseren Antrag abgelehnt, Vorbereitungsund Förderklassen für_ausländische Kinder insbesondere an Grund- un~ Hauptschulen einzurichten. Wenn im Rahmen einer schlechten Politik, was die Unterrichtsversorgung anbelangt, zuerst an den Förderkursen gespart wird, so wird dies gleichzeitig zum Doppelschlag gegen diese ausländischen.

Kinder. Dabei schreibt unsere Schulordnung in§ 31 sogar die Förderung ausländischm Kinder vor:·.. um ihnen eine rasche Eingliederung zu ermö~Jiichen, sollen ausländische Kinder mit

unzureichenden Deutschkenntnissen nach Möglichkeit eine zusätzliche schulische Förderung erhalten." So weit, so gut.

Aber was passiert?

(Zuruf von der F.D.P.: Nichts!)

-Nein, es passiert nicht nur nichts, sondern es wird nur nac\1 den Voraussetzungen für eine Sprachförderung gefragt. Die Kinder, die länger als drei Jahre in Deutschland leben, haben keinen Anspruch mehr auf die Sprachförderung. Das ist genau das Problem. Ein Kind, das in Deutschland geboren ist, er

fahrt im Kindergarten keinerlei Förderung außer dem, was die- Kommune bzw. die Erzieherinnen anbieten. Anschließend kommt es in die Schule, wohnt mehr als drei Jahre in Deutschland und hat keinen Anspruch darauf, einen Förderunterricht zu erhalten. Das sind die Probleme, die im Zusam

- menhang mit der Integration best~en. Ohne Sprachkompe

_tenz ist Integration nicht möglich,

(Glocke des Präsidenten)

·und ohne Integration kommen wir-nicht zu einer Einbürge

rung, die von denen, die eingebürgert werden sollen, gewünscht wird. (Beifall der CDU)