Die andere Seite _ist, dass wir durch die Fenster, die wir geöffnet haben, ausreichend Flugbewegungen sta-rten können_. So viele Nachfragen gibt es derzeit nicht.
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Karl Peter Bruch (SPD), Lohnrückstände im St. JohannisKrankenhaus in Landstuhl betreffend.
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der Lohnrückstände zum Nachteil der_ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Johannis-Krankenhauses Landstuhl, basierend auf der Liquiditätskrise des Deut
Schwierigkeiten geratene Deutsche Provinz des Deutschen Ordens, Brüder vom Deutschen Haus St. Mariens in Jerusalem, mit Sitz in Weyarn (Bayern) betreibt derzeit in Rhein
· Iand-Pfaiz ein Plankrankenhaus, das St. Johannis-Krankenhaus in Landstuhl, n~ch dem Sie, Herr Kollege Bruch, fragen. Dieses Krankenhaus ist im Landeskrankenhausplan als Krankenhaus der Regelversorgung mit 400 Betten ausgewiesen.
Träger des St. Johannis-Krankenhauses war und isf die Ordensgemeinschaft der Armen Franziskanerinnen von der Hei
. Iigen Familie zu MaUersdorf mit Sitz in MaUersdorf-Pfaffenberg in Bayern. Bis zum 31. Dezember 1995 hat die Ordensgemeinschaft das Krankenhaus selbst betrieben.
Ab 1. Januar 1996 hat die Deutsch-Ordens Hospitalwerk GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main, deren Anteile zu -100% vom Deutschen Orden gehalten werden, die Betriebsträgerschaft übernommen. Krankenhausträger blieb die Ordensge
Am 1. Januar 1999 ging die Betriebsträgerschaft für das St. Johannis-Krankenhaus von der Deutsch-Ordens Hospitalwerk GmbH auf den Deutschen Orden über. Seitdem betreibt die
Die Ordensgemeinschaft der Armen Franziskanerinnen zu MaUersdorf hat bereits im März dieses Jahres vereinbart, dass die Betriebsträgerschaft für das St. Johannis-Krankenhaus in Landstuhl ab Beginn des nächsten Jahres-wieder von ihr übernommen wird. Das Krankenhaus soll ab Januar 2001 in der Rechtsform der gemeinnüt~igen GmbH weitergeführt wer
Zu Frage 1: Nach unseren Informationen hat der Deutsche Orden als Arbeitgeber der Bediensteten des St. Johannis
Krankenhauses in Lands·r:uhl seit November dieses Jahres keine Löhne und Gehälter mehr an die Bediensteten des Krankenhauses gezahlt.
Die Ordensgemeinschaft der Armen Franziskanerinnen zu MaUersdorf hat mit Schreiben vom 8. Dezember die-ses Jahres dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit gegenüber erklärt, dass sie da.; St. Johannis-Krankenhaus in Landstuhl ab Januar 2001 im Wege des Betriebsübergangs übernehmen wird und· daher auch für Lohnrückstände der Beschäftigten in der Pflich~: steht. ln einer Mitgliederversamm
lung sei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgeteilt worden, dass sie nicht im Stich gelassen würden. Wie die Ordensgemeinschaft weiter mitgeteilt hat, beabsichtigt sie, die St. Johannis-Krankenhaus GmbH rechtlich und wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, die rückständigen Löhne einschließlich des Weihnachtsgeldes noch vor Weihnachten zu zahlen. Aus diesen geschilderten Gründen sah das Ministerium keinen Grund, zusätzlich tätig zu werden.
Zu Frage 2: _Durch d:e Übernahme des St. JohannisKrankenhauses in Landstuhl durch dre Ordensgemeinschaft der Armen Franziskanerinnen zu Mallersdorf sieht die Landesregierung die Arbeitsplätze auf Dauer gesichert. Dies gilt um so mehr, als das St. Johannis-Krankenhaus in Landstuhl in Zukunft in enger Kooperation mit dem St. Elisabeth-Kran-· kenhaus in Zweibrücken, das bereits in der Trägerschaft der Ordensgemeinschaft steht, fortgeführt werden soll..
Herr Minister, trifft die Behauptung der bayerischen Soziaiministerin Stamm zu, dass die Sanierung des Deutschen Or
Frau Kollegin Stamm hat die Länderkollegen angeschrieben -ob alle oder nur solche, h deren Ländern sich Einrichtungen des Deutschen Ordens befinden, kann ich im Moment nicht überblicken - und eine gemeinsame Rettungsaktion vorgeschlagen, wonach jedes Land nach einem bestimmten Schlüssel Liquiditatshilfe für den Deutschen Orden bzw. für die Deutsch-Ordens Hospital\rterk GmbH zur Verfügung stellen
soll. Ich habe auf diesen Brief noch nicht geantwortet, werde ihn aber so beantworten, dass das Gesundheitsministerium und die Landesregierung keine Veranlassung sehen, die Trä- · gerstruktur in irgendeiner Weise zu erhalten. Wir sehen ausschließlich Veranlassung, die Arbeitsplätze und bedarfsnotwendige Einrichtungen vor Ort zu erhalten.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass laut Aussage der ddpADN eine Soforthilfe von 30 Millionen DM für die DOH zur Verfügung gestellt worden sind? Sind Sie der Meinung, dass diese Gelder ausreichend sind, um den finanziellen Bedarf der 100 Anstalteh zu befriedigen?
Herr Abgeordneter Dr. Altherr, ich bin mit verantwortlich für dieses eine Haus, das bisher vorn Deutschen Orden betrieben worden ist. Ich habe geschildert, dass dieses Haus·ab Januar in eine neue Betriebsträgerschaft übergeht. Ich sehe keinerlei Veranlassung, mich ansonsten an einer Rettungsaktion für den Deutschen Orden zu beteiligen.
Herr Minister, in der Presse gibt es Hinweise auf eine Verbindung Z\'llischen der DOH Und der CTI. Gibt es diese Verbindung tatsächlich? Gibt es sie personell? Was ist an diesen Hinweisen dran?
Herr Abgeordneter Bruch, uns ist bekannt, dass die CTI Finanzmittel in Höhe von einer halben Million DM an den Deutschen Orden gezahlt hat, um ihm den Einstieg in das Klinikgeschäft zu erleichtern. Diese Mittel sollen inzwischen an die CTI zurückgezahlt worden sein. Im Zuge dieser Verbindung ist der damalige CTT-Geschäftsführer Doerfert.wie offensichtlich auch andere prominente Persönlichkeiten offenbar auch Laienbruder des Deutschen Ordens geworden. Aber das können wir nur aus Sekundärquellen erschließen ul)d oicht im Einzelnen bestätigen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer und Dr. Peter Enders (CDU), Staatsanwaltschaftliehe Ermittlungen gegen Kassenärztliche Vereinigungen in Rheinland-Pfalz betreffend, auf.
1. Hat die Wahrnehmung der Aufsidi:tspflicht seitens der Landesregierung über die Kassenärztlichen Vereinigungen Ergebnisse im Sinne von Rechtsverstößen erbracht, die im Zusammenhang mit den aktuellen Staatsanwalt