(Pörksen, SPD: Sehrwahr!)
Ihr Gesel:zentwurf zur f"reistellung stößt bei den Beteiligten auf wenig Gegenliebe, wie die Anhörung- im zuständigen Ausschuss g~zeigt hat.
(Zuruf des Abg. Bische(, CDU)
Auch in Sachen Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen sind Sie offensichtlich falsch informiert
(Kramer, CDU: Nein, das kann nicht sein!)
Die Landesregierung dringt bei der Bu-ndes:·egierung nachhaltig auf eine im Interesse des Ehrenamts a:1gerriessene Lösung. Herr Abgeordneter Pörksen hat das No:wenqige in diesem Zusammenhang gesagt.
- Herr Abgeordneter Kramer,- offenbar haben Sie ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung die bundesvteite Erhebung von Infratest zum fr~iwilligen Engagement m Deutschland landesspezifisch auswerten lässt.
(Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)
Nachdem- alle- bundesweitEn Daten jetzt vorliegen, werden wir die Erhebung für Rheinlimd-~falz in den ersten Monaten des kommenden Jahres vor:egen und allen Interessierten zur
Verfügun!~ stellen können.
Damit werden wir über aktuelle, wissenschaftlich gesicherte
Daten veriügen, von denen wir auch zusätzliche Hinweise auf spezielle F"robleme und Chancen des Ehrenamts in Rheinland
Pfalz erwarten. Sie in Abstimmung mit allen Beteiligten zu
bewerten und ggf. darauf zu reagieren, wird eine wichtige
zusätzliche Aufgabe im lnt1~rnationalen Jahr der Freiwilligen
Meine Damen und Herren, sicherlich gemeinsam mit Ihnen
- wünsche ich allen Ehrenamtlichen in unserem Bundesland ein
gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles Jahr 2001. Ich wünsche das auch Ihnen. Es wird uns sicher gemeinsam hel
fen, wt:nn wir nicht nur in wenigen Tagen wieder die Weib
nachtsbotschaft hören, sondern uns hie und da im grauen All
tag daran erinnern können.
(Beifall der SPD und der F.D.P.)
Meine Damen und Herren, weitere -Wortmeldungen liegen
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag
der Fraktion der CDU c Drucksache 13/6261_-_. Wer diesem-Än
derungsarttrag zustimmen möchte·, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke. Ge~tenstimmen?- Der Antrag ist mit
den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P... Auf gutem Wege:
Das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz" -Drucksache 13/4939 -,da
die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen! - Danke schön. Gegenstimmen?.- Der
Antrag ist mit den Stimmen-der SPD und der F.D.P. gegen die
Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den An
trag der Fraktion der SPD.,Weitere Verbesserungen für das
Ehrenamt in Rheinland-Pfalz" - Drucksache 1315746-, da die
Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen!-:.. Danke-schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen?- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P.
geg~n die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Me}ne Damen und Herren, wir sind am Ende der dreitägigen Plenarsitzung. Ich darf mir erlauben, Ihnennamens der Kolle
-gen des Präsidiums erholsame Weihnachtsfeiertage und ein
gutes neues Jahr zu wünschen. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am 17. Januar 2001 einladen.
Ich bedanke mich für Ihre Mitwirkung.