Meine Damen und Herr~n. wir haben, weil wir gesagt haben, dem Ehrenamt müssen Taten folgen, zwei Initiativen ergriffen- Herr Pörksen hat sie angesprochen-,- und zwar zum ei
nen die Reform der Vereinsbesteuerung und zum anderen den Gesetzentwurf über die Erteilung von Sonderurlaub an Jugendgruppenleiter in der Jugendpflege.
Meine Damen un~ Herren, daher wird die CDU auch_ weitere Initiativen in Richtung Ehr_enamt und für das Ehrenamt ergreifen.
send in diesem Parlament halten, aber die Regie meint es anHerr Kollege Pörksen, wir haben gar nicht abgeschrieben, ders.
nicht abgeschrieben haben; denn in Ihrer Pressemeldung heißtes-ich zitiere-:.,ln der nächsten Legislaturperiode.soll
gesetz ve.·ankert werden." Wir haben gesagt, es müssen Taten folge-,, Deshalb haben wir sofort einen Gesetzentwurf
gen oder nb Sie nur Versprechungen machen, wie Sie es eben wieder getan haben. Wenn ich Ihre Anträge nehme- weil Sie
wie Sie e!. gesagt haben. lc:h kann aber aus Ihren Anträgen, wenn man sie liest; ersehen, dass ein Teil - dies haben Sie
Ich mache! Ihnen keinen Vorwurf; Ich stelle es nur fest,. weil ein Antra!l vom 15. November 1999 datiert ist.
Meine Damen und Herren, wenn man zum Beispiel in dem Antrag- Drucksache 13/49~:9- liest, der Landtag begrüßt, die
Landesre9ierung zeigt sich beeindruckt, der Landtag begrüßt, de· Landtag unterstützt usw., dann ist dies nichts an
Rund eine Million Bürgerinnen und Bürger engagieren sich freiwillig in Vereinen, Organisationen und Initiativen unseres
ment der Bürgerinnen und Bürger. Ohne ehrenamtlich Aktive wäre ·unser demokratisches Gemeinwesen nicht leb_ensfähig. _
Die kommunale Selbstverwaltung würde ohne das Ehrenamt zusammenbrechen. Es gäbe keine Frauenprojekte, Frauenhäuser, Notrufberatungsstellim-usw., ganz zu schweigen von d.en Landfrauenverbänden mit ihrer langen Tradition.. Ehrenamtliche sorgen schnell für Hilfe bei Brand- und Katastro- _
phenfällen und im Rettungsdienst. Sie unterstützen Rechtspflege im Strafvollzug, setzen sich für Umweltschutz, Landwirtschaft und Weinbau ein, gestalten di:js.Zusammenleben in _Kindergärten und Schulen wesentlich mit. Das soziale Klima würde auf den Gefrierpunkt sinken, wenn nicht Tausende in Rheinland-Pfalz in Wohlfah.rtsverbänden, Kirchengemeinden oder Initiativgruppen s_ich für diejenigen einsetzen, die besonderer Hilfe bedürfen. Kultur vor Ort und nicht zuletzt der Sport im Verein leben von der aktiven Mitarbeit der Ehrenamtlichen. (Dr. Weiland, CDU: Bravo!)
Sie tragr.:n die Partnerschaft des Landes mit RUanda, die sich zu einer international vorbildlichen Form dezentraler Entwicklung und Zusammenarbeit entwickelt hat.
·An der Aufzählung all dieser vielfältigen Formen ehrenamtlicher Arbeit lässt sich die Bedeutung des Ehrenamts deutlich verankern. Deshalb wird für die F.D.P.-Landtagsfraktion auch zukünftig die Förderung und die ~esellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts eines der vorrangigen Ziele der rheinland-pfälzischen· Politik sein.
(Beifall bei F.D.P. und SPD) Damit einhergehend haben wir die Hoffnung, dass der Förderung des Ehrenamts von allen im Landtag vertretenen Frak tionen die Bedeutung beigemessen wird, die das Ehrenamt einnimmt. Nur so kann die notwendige parteipolitische Neu tralität gewahrt bleiben, die für die im EhrenamtTätigen unerlässliche Voraussetzung für ihre Aroeit ist. Das meine ich ganz ernst. (Beifall bei F.D.P., SPD und CDU)
Es wäre ein großer Verlust für unser Land, wenn sich nicht al- _ le demokratischen Parteien gleichermaßen engagieren wür- · den.