Meine Damen und Herren, mit der Schaff~ng dieses eigenen familienrechtlichen Instituts für gleichgeschlechtliche Partner
oder Partne-rinnen, die nicht heiraten können, aber sich in ge-_ genseitiger Verantvvortung binden wollen, wird es zusätzlich zur Ehe vpn Frau und Mann eine weitere Institution, die eingetragene Partnerschaft, geben, in der die dauerhafte, personale Beziehung von zwei Partnern oder Zwei-Partnerinnen,
die in Liebe, in Solidarität, in Rücksichtnahme und ·in Verlässlichkeit zusammenleben wollen, gefördert und abgesichert wird.
Meine Damen und Herren von der CDU, das heißt, die Werte, die der Ehe zugrunde liegen, werden nicht angegriffen, sondern sie werdef! bestätigt und gestärkt. Da müssten Sie doch normalervveise jubeln, anstatt mit den Zähnen zu knirschen, meine Damen und Herren von der CDU.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., ich hoffe, Sie kommen heute nicht V'1ieder wie im Ausschuss mit Ihren vorge
schobenen Argumenten, Sie wollten die Verantwortungsgemeinschaft von Mef!schen, ob homo- oder heterosexuell, die nicht heiraten wollen, grundsätzlich absichern. Das ist ein sehr berechtigtes und ein sehr überfälliges Anliegen, das wir
GRÜNEN schon immer angemahnt haben. Meine Damen und Herren von der F.D.P., nur Sie haben es in den zig Jahren Ihrer Regierungsverantwortung mit wechselnden Partnern nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Bei der eingetragenen Partnerschaft geht es um diejenigen, die heiraten wollen, wie Sie dies heterosexuellen Menschen ebenfalls zugestehen, meine Damen und Herren. Für diejenigen, ob homo-oder heterosexuell, die ohne Eheschließung in gegenseitiger Verantwortung zusammenleben wollen, müssen selbstverständlich auch Diskriminierungen ausgeräumt.werden. Meine Damen und Herren, aber das steht bei der eingetragenen Partnerschaft eben nicht auf der Tagesord
Das ist ein völlig anderer Sachverhalt, den Sie - das war Ihr Hauptargument, meine Damen und Herren von der F.D.P. gern mit Rotgrün in Berlin.in den nächsten Jahren angehen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Bill, es ist _schon so eine Sache mit dem demokratischen Selbstverständ
nis. Wenn Sie im Rahmen dieser sehr ernsthaften, gesellschaftlich insgesamt geführten Diskussion über den Abbau von Diskriminierung, den wir alle wollen,von Sabotage sprechen, so sollten Sie, wie ich finde, Ihre Wortwahl überdenken~ Das dient nicht der Diskussion und ist außerordentlich schädlich.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Frage an Sie stellen würde, möchten Sie schwul oder lesbisch sein, so würden Sie
mich fragen. was soll diese Frage? -Diese Frage kann man gar nicht beantworten, weil für Homosexuelle hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung wie auch für andere Menschen keine Beliebigkeit besteht. Sie ist weder allswechselbar noch heilbar. Sie wäre nur unterdrückbar. Meine Damen und Herren; die sexuelle Orientierung sagt nichts über den Wert des Menschen aus. Sie ist Teilseiner Persönlichkeit.
schlechtlicher Partnerschaften endlich beseitigt werden. -Diese politische Absichtserklärung zieht sich sowohl durch das vom Bundestag als auch vom Bundesrat mittlerweile vera_bschiedete Gesetz zur Bee~digung der ßiskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften als auch durch den Entvvurf des Ergänzungsgesetzes, der noch im Vermittlungsausschuss zur Beratung ansteht.
Meine Damen und Herren, die Chance, dass es in Zukunft auch im Alltag im Zusammenleben mit einer lesbischen Partnerin oder einem schwulen Partner keine rechtliche Diskriminierung zu erfahren gibt, hat Hoffnung gegeben, Mut gemacht und Schwulen- und Lesbenorganisationen motiviert,
Die Auseinandersetzung mit diesem Thema wurde auch in Rheinland-Pfalz quer durch alle Parteien hindurch geführt. Diese Diskussion war notwendig und wichtig, weil sie nicht an Parteien gebundel'} ist, sondern etwas mit der Akzeptanz von Menschen zu tun hat.
lch_empfinde es auch als ausgeprochen_ positiv, dass sich die Medien dieses Themas zum Teil sehr sensibel angenommen haben, Meinungsbildung betrieben tiaben und vermutete oder sichtbare Diskriminierung aufgedeckt haben. Wir leben nun einmal in diesen Zeiten, es hat keine Serie und keine Runde gegeben, in der dieses Thema nicht diskutiert worden ist, weder in der.. Lindenstraße" noch bei.. Big Brother". Überall war es Thema. Das bedeutet, es gibt eine ernsthafte Beschäftigung mit den Menschen darüber.
seh~ enga!~ierte und differenzierte Diskussion zu diesem Thema geführt. Hier fehlt leider die Zeit dazu.
ln der letzten Sitzung des Vermittlun-gsausschusses ist das ErgänzungS!Jesetz leider noch nicht behandelt worden, sodass ich von mir aus sagen muss, dass wir uns zurzeit in Deutschland in einem et~vas schwierigen Rechtszustand befinden. Wir sind nicht glücklich darüber, hatte das Land RheinlandPfalz doch irn Bundesrat den Antrag gestellt, ·das Gesetz ins-gesamt zu überarbeiten. Es gab eine Fülle von Anträgen aus anderen Ländern, was wiederum verdeutlicht, dass es keine einheitliche Meinung dazu gibt, sondern dieser Diskussionsprozess auch mit der Verabschiedung dieses Gesetzes lange noch nich1 zu Ende sein wird.
Das neue l~echtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft, das ab dem 1. Februar 2000 gilt, hat unter anderem noch nicht geklärt, wo diese Partnerschaften begründet werden· sollen. Wir, SPD und F.D.P., haben sehr früh und sehr deutlich gesagt, dass wir keinen Stellvertreterkrieg darüber führen wol
sagt, dass wir uns eine andere als.eine Standesamtslösung vorstellen können. Diesen Weg halten wir nach wie vor für richtig.
Wir betor.en dabei, dass wir es für wichtig halten, dass diese Regelung möglichst bundeseinheitlich erfolgt, damit es nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wird.
ges Rech~institut der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in einer Reihe von Gesetzestatbeständen entsprechend eigenständiger Regelungen bedarf, die den unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht wird. Ich komme damit zum Schluss;
weil meine fünfminütige Redezeit gleich vorbei ist. Wir kommen damit schnell zu einer Diskussion, die meines Erachtens
mehr neuen Rechtsinstitut der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften finden wir eine Fülle von Formen des Zusammenlebens, di·~ bisher.rechtlich nur unzureichend durchleuchtet worden sind.
Wir müssen uns anschauen, ob es zum _Beispiel Gerechtigkeitslücken bei nichtverheirateten Paaren gibt.
Ich komme zu meinem letzten Satz. Ich würde die DiskussionÜber gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die Diskriminierung beseitigt hat, gern nutzen,.um in den nächsten Jahren eine sehr intensive Diskussion zu führen, wie sich unsere Ge_.
sellschaft auf einen gemeinsamen Konsens auch in der Frage. des Zusammenlebens mit und ohne Kindern weiterent· wickeln möchte.