Natürlich i:;t es so, dass wir sehr deutlich auf Defizite in diesem Bereich hinweisen. Das ist unsere Aufgabe, dafür sind wir da. Ich finde nicht, dass es Ihre Aufgabe ist, uns dann mit solchen bösartigen Unterstellunge_n in eine Ecke zu stellen,
in den letzten Haushaltsberatu_ngen gesagt, dass wir eine Ausgliederung einer_ öffentlichen Dokumentationsstelle aus dem Verfassungsschutz heraus haben wollen. Wir wollen
nämlich eine.offensive und transparente- Auseinandersetzung mit dem Rechtsextn!mismus. Das kann eine Dokumentationsstelle leisten.
- Das macht doch die Polizei, Herr ltzek, und nicht der Verfassungsschutz. Das wissen Sie ganz genau.
Uns ist es wichtig, dass eine transparente und demokratische Dokumentationsstelle.en1steht, die sich in gesellschaftlicher Auseinandersetzung mit diesem Thema offensiv--
Das, was man im Verfassungsschutz bearbeitet, sind zu 95 % öffentlich zugängliche Quellen. Es ist also nicht so, dass das jetztdie einzige Möglichkeit ist, um daranzukommen. Damit, meine Damen und Herren, um das noch einmal deutlich zu machen, greifen wir nicht die Menschen an, die die Arbeit in dem Verfassungsschutz leisten.
Meine Damen und Herren, vielleicht zum Abschluss noch eine Sache. Es istschon sehr paradox, wenn zwei der wenigen--
Frau Abgeordnete Grützmacher, mein Hinweis auf den ,.Mainzer Appell" hat überhaupt nichts mit Ihnen und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ·zu tun oder, wenn Sie so wollen, genauso zu tun mit allen demokratischen Parteien. Ich habe schlicht und ergreifend lediglich gesagt: Ich hätte mir gewünscht, wenn 700 000 statt 70 000 unterschrieben hätten und wenn nach Möglichkeit alle demokratischen Parteien an den Informationsständen und darüber hinaus--
Ich hätte mir gewünscht, dass alle mitgeholfen. hätten, dass es zu einer noch eindrucksvolleren Zahl gek_omrrien wäre.
Im Übrigen habe ich, was den Verfassungsschutz und meine Vorwürfe Ihnen gegenüber anbelangt, nichts zurückzunehmen.
Ich füge hinzu, glauben Sie-allen Ernstes, dass ein zu verantwortender Verbotsantrag gegenüber der NPD ohne die Arbeit des Verfassungsschutzes auf den unt"erschiedlichen Ebenen zu begründen gewesen wäre? Glauben Sie das allen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den letzten Gedanken aus der Rede des Innenministers noch einmal aufgreifen, dass nämlich das wichtigste Ziel bei der Be-kämpfung des Rechtsex_tremismus darin besteht;, die Rekrutierung des Nachwuchses zu verhindern. In den Reden, die heute gehalten wurden, wurden die Polizei und der Verfassungsschutz zu Recht für ihre Arbeit gelobt. Ich möchte das ergänzen dürch die Arbeit, die im Stillen geschieht, nämlich durch die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und die Arbeit der Jugendverbände.
de, die in aller Stille geschieht, nicht geleistet würde; denn dort finden die Jugendlichen ein Zuhause, das sie davon ab
hält, überhaupt auf diese schiefe ~bene des Rechtsradikalismus zu kommen. Ich habe in meinem Haushalt immerhin 12 Millionen DM in jedem Jahr, die wir dafür ausgeben, diese Jugendarbeit zu unterstützen, Präventionsmodelle zu ent
wickeln und weiterzuleiten und anzuleiten, mehr Jugendliche-zu erfassen. Also auch an dieser Stelle ein Dankeschön an die Jugendleiterinnen und Jugend Ieiter, die das machen.
pen anschließen und dann ihr Heil in einer anderen Organisation suchen, ist völlig richtig. Ich möchte noch einmal darauf
hinweisen, dass wir bestimmte Zielgruppen ganz gezielt ansprechen, zum ·Beispiel durch die Schulsozialarbeit, die eine
kämpfung des Rechtsradikalismus ist, ohne dass darüber viel gesprochen wird. Dort werden nämlich die J1,1gendlichen, die schon -unangenehm aufgefallen sind, die :Jugendlichen, die extrem gefährdet sind, rechtzeitig aufgefangen. Ich denke, wenn diese Arbeit nicht geleistet würde, hätten wir heute eine ganz andere Bilanz zu beklagen, als das der Fall ist.