Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Als vor wenigen Wochen die Diskussion um Sebnitz besonders hochschwappte,
-gut situiert eingeordnet-:.. Ich weiß nfcht, wenn das stimmt mit dem Schwimmbad, dass die Leute da alle weggekuckt haben, ob ich hingekuckt hätte und qb ich_ eingegriffen hätte, Vermutlich hätte ich auch weggekuckt und gesagt, du musst dir keine blutige Nase holen."
Das istsicherlich kein Einzelfall in dieser Gesellschaft. ln Sonntagsreden den HeldeQ zu spielen, ist das eine, im Alltag das Kreuz hinzuhalten, ist das andere. Da sollten wir nicht mit dem Finger auf andere zeigen; denn drei Finger zeigen auf uns zurück.
Bei dem Punkt soll man die pferde ·im Stall lassen. Aber man muss immer wieder appellieren, bitte zeigt Zivilcourage.
Was ich in diesem Zusammenhang schlimm finde, wenn wir versuchen, Zivilcourage in dieser Gesellschaft zu verstärken, sind die Gegenparolen, die dann zum Teil aus der Mitte der Parlamente kommen,- wenn gesagt wird." Rechtsextremismus wird in diesem Land nur hochgeredet. So kenne ich das von. dem Ministerpräsidenten des Nachbarlandes und vom Gene
ralsekretär de-r CDU. Ich frage mich schon, ob der Anschlag in Ludwigshafen im Sommer hochgeredet war. Waren die wiederholten Friedhofsschändungen in unserem Land hochgeredet? Waren die Übergriffe von Skinheads bei Volksfesten hochgeredet? Waren die rechten Rockveranstaltungen hochgeredet, oder sind die Internet-Seiten - mittlerweile geschätzt auf etwa 8 000; genau kann man das nicht sagen auch nur hochgeredet?
Ich denke, so einfach darf man es sich nicht machen, wenngleich ich nicht ver_kenne, dass die Parteien, die rechts im Spektrum der· Demokratie - Herr Kollege Schnabel, ich sage wohlgemerkt.. Demokratie" -angesiedelt sind, ein größeres Problem haben als andere. Graf Lambsdorff hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, es muss _guch rechte Parteien in
_.......-der Demokratie geben. Ich denke, das ist unstrittig. Es muss auch rechte Positionen geben dürfen. Auch das ist unstrittig. Aber derjenige, der rechts im Spektrum ist, hat eine höhere Sorgfaltspflicht bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus als andere-
--so wie wir als-SPD in den-70er-Jahren eine besondere Sorgfaltspflichtbei der Abwehr_ des Linksextremismus hatten. Ich denke, wir sind damals dieser Sorgfaltspflicht nachgekom
Ich komme zu dem EnJebnis, dass für mich kein Zweifel daran bestehen kann, -dass es in dieser Gesellschaft ein latentes rechtsextr.emistisches Potenzial gibt, das leider Gottes wohl mit über 10% veranschlagt werden muss. Das ist aber keine deutsche und auch keine rheinland-pfälzische Besonderheit, sondern das ist europaweit so. Wer nach Österreich, Belgien,
Dänemark, Frankreich schaut, stellt dies überall fest. Das soll keine Ausrede sein, sondern soll deutlich machen, wi-r haben es mit einem Problem zu tun, das international ist. Ich könnte die USA oder Japan ebenso anführen.
Weil das so ist, müsser1 wir überall dort konsequent gegen Rechtsextremismus kiimpfen,- wo wir es können.-~er Rech~ extremismus verharmlost, macht sich allerdings auch zum Komplizen des Rechtsextremismus.
Sehr geehrter Herr Pr.~sident, meine Damen und Herren! Herr Redmer, ich muss nodi einmal klarstellen: Sie haben wieder einmal versucht- wie s.o oft-, die grüne Position zum Verfassungsschutz mit der Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen rechtsradikale Parteien zu vermengen.
He;r Redmer, wir wissen alle, dass die meisten Erkenntnisse über rechtsradikale Parteien und rechtsradikale Anschläge nicht vom Verfassungsschutz kommen.
Herr Redmer hat den Mut der Einzelnen angesprochen. Herr Redmer, genau darum geht es in unserem Antrag. Sie haben gesagt, der, die Einzelne braucht den Mut, das können nicht die staatlichen Institutionen lösen. Deswegen wäre es ein richtiges Zeichen, wenn das Parlament in Rheinland-Pfalz, nachdem es die Regierung aus erwähnten Gründen nicht kann- Sie wissen auch, dass sie sich nicht einig ist-, den Mut hätte zu sagen, wir wollen diese NPD, die für ~nser Land und für die Menschen in unserem Land gefährlich ist, verbieten. Das wäre ein Zeichen nach draußen, das notwendig wäre.
Herr Redmer, Sie haben erwähnt, dass die NPD keinen organisatorischen Schwerpunkt hat. Sie wiss-en, Christian Hehl ist wieder frei. Christian Hehl ist irn Vorstand der NPD und ehemaliger Vorsitzender der JN, der Jungen Nationalen. DerMann war kurz im Gefängnis, hat Gewalttaten begangen und organisiert die rechtsradikale Szene. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz, und zwar genau in Verbindung mit der NPD.
Herr Redmer, deswegen ist der Antrag zum Verbot der r.JPD wichtig und, dass das Parlament diesen Antrag unterstützt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle Demokraten in Deutschland sind sich darüber einig, dass Rechtsextremis
--mus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserem Land nicht geduldet werden dürfen. Alle Deutschen, mit wenigen Ausnahmen, lehnen den Extremismus generell ab, und zwar Extremismus sowohl von links als auch von rechts.
Oberster Grundsatz muss für uns alle das Eintreten für die _ Würde des Menschen sein, gleich welcher Nationalität, Haut
farbe, Religion. Toleranz, Solidarität und ein friedliches Zusammenleben in unseren Gemeinden, in unserem Land und in unserer Republik müssen oberstes Ziel für uns alle sein.
Der Ländesregierung kann man sicherlich_ nicht den Vorwurf machen, dass sie sich mit dem Thema.,Rechtsextremismus" nicht in ausreichendem Maß beschäftigt hätte. Aber die Lan: desregierung und der Ministerpräsident müssen sich fragen